pm (04.07.2021) Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek wirft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, „mit ihrem Vorstoß gegen qualvolle Lebendtierexporte noch kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen“. „Dafür hätte Frau Klöckner Zeit genug gehabt. Doch nichts ist passiert“, kritisiert der ÖDP-Politiker.
Die bayerische ÖDP will nun prüfen, „ob es landesgesetzliche Möglichkeiten gibt, Exporte beispielsweise nach Nordafrika oder in den Nahen Osten zu verbieten. Dann wäre auch eine direktdemokratische Initiative möglich", erklärt Mrasek. Die ÖDP hat zuletzt das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" initiiert.
„Der Tierschutz wird bei diesen tagelangen brutalen Lebendtransporten unter furchtbaren Bedingungen vollkommen ignoriert. Falls aus den Ankündigungen wieder nichts wird, ziehen wir ein Volksbegehren in Erwägung", so Mrasek.
Ü b e r u n s , d i e Ö D P
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte mit bundesweit mehr als 8.000 Mitgliedern. Sie hat rund 530 kommunalpolitische Mandatsträger und ist seit 2014 auch im Europaparlament vertreten, aktuell mit der Juristin Manuela Ripa aus Saarbrücken. Kernkompetenzen der ÖDP sind Klimaschutz, Artenschutz, Familienpolitik, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom Wachstumswahn. Als erste Partei in Deutschland verzichtet die ÖDP bereits seit ihrer Gründung 1982 vollständig auf Konzernspenden. Damit will die ÖDP jedwedem Lobbyismus, der Korruption und Beeinflussung vorbeugen; denn nur so kann sie für unabhängige mutige Politikkonzepte einstehen. Die bislang größten Erfolge der ÖDP waren ihre Volksbegehren. Mit „Rettet die Bienen“ und der Einführung des Nichtraucherschutzes konnte sie wichtige Anliegen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit durchsetzen.
