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Reiner Zisler erklärt Linke Pläne: Soliabgabe auf Reichtum bringt 300 Mio. € Einnahmen

Übermäßiger privater Reichtum vernichtet Arbeitsplätze und zerstört Existenzen! Diese gewagte These stellte der Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis Landshut-Kelheim, im Rahmen der öffentlichen Vorstandssitzung, im Gasthaus Krenkl in Landshut, in den Mittelpunkt seiner Erläuterungen. Die wachsende ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland stelle eine große Gefahr für Arbeitsplätze und erfolgreiches Wirtschaften dar.

Im Jahre 1988 verfügten die 10 % reichsten Deutschen über 41,9 % des Gesamtvermögens. Im Jahr 2007 waren es bereits 61,7 % des Gesamtvermögens. Nach neuesten Zahlen verfügen 10 % der Deutschen über ein Gesamtvermögen von rund zehn Billionen Euro. Die deutschen Millionäre und Milliardäre, könnten alle EU-Staaten inklusive Deutschland, mit ihrem Kapital allein entschulden.

Dagegen haben 50 % der Deutschen Haushalte nicht einmal 1 % des Gesamtvermögens.

Weltweit ist die Ungleichheit noch größer, die oberen zehn Prozent der Weltbevölkerung, verfügen über 85,2 % des Gesamtvermögens auf der Erde. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller und weiter. Jeder Verbraucher spürt das in seiner Geldbörse, die Kaufkraft der Arbeitnehmerhaushalte fällt seit fast 20 Jahren.

Bereits 2007 vor der Krise Bankenkrise forderte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung): „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Vermögenseinkommen und der stark ungleichen Vermögensverteilung sollte die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer überdacht werden, da die Steuersätze im internationalen Vergleich gering und die Freibeträge bereits sehr umfangreich sind."

Die überbordende Ungleichverteilung ist nicht nur ein Gerechtigkeits-Problem, sondern ein Gesamtwirtschaftliches, bemängelt Reiner Zisler. Die horrenden Vermögen der Reichen werden kaum für den Konsum von Gütern verwendet. Millionäre können keine 1.000 Autos fahren und auch nur ein Steak am Tag essen, so Reiner Zisler.

Arbeitnehmerhaushalte, die konsumieren würden, verfügen nicht über genügend Geld. Das gefährde auf Dauer unsere Arbeitsplätze und zerstört Existenzen. In Deutschland und weltweit, ist daher in der realen Wirtschaft kaum noch Geld zu verdienen. Vermögende setzen ihre enormen Mittel, in den internationalen Finanzcasinos (Finanzmärkten) ein. 2008 platzte eine dieser Spekulationsblasen und die Staaten waren gezwungen, um die Banken zu retten, Schulden aufzunehmen. Damit retteten sie indirekt hauptsächlich die Vermögen der Reichen. Dies setzt sich bis heute in der EU fort, ein Rettungsschirm jagt den anderen, um Banken zu retten, die sich mit dem Geld der Vermögenden verzockt haben. Zur Zeit sucht sich dieses Spekulationsgeld neue Renditeobjekte, die Mittel werden vermehrt in sogenanntes „Betongold" investiert. Die Preise für Immobilien steigen und die Mieten werden unbezahlbar.

Einziger Ausweg aus dieser sich durch Vererbung, Schenkung usw. immer weiter verschärfenden Situation der Vermögensverteilung, sei nur eine verstärkte Besteuerung. Durch Besteuerung erfolge eine Umverteilung auch zum Wohl der Realwirtschaft. Die Verbraucher könnten wieder konsumieren und der Staat wieder investieren.

Deshalb fordere „Die Linke", so Reiner Zisler, große Vermögen stärker zu besteuern und eine Solidaritätsabgabe für Millionäre und Milliardäre. Das ergäbe nach Plänen der Linkspartei einmalige Mehreinnahmen von rund 300 Milliarden Euro. Die Lasten für die Bankenrettungen durch die Steuerzahler würden so einigermaßen aufgefangen.

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