pm (01.03.2022) Inmitten Europas herrscht Krieg. Dieser brandgefährliche Krieg Russlands ist ein Verbrechen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Wir verurteilen ausdrücklich diese militärische Aggression Russlands. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands und der Ignorierung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.
Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, deren Häuser zerstört sind, die sich in U-Bahn-Stationen verstecken oder auf der
Flucht sind und allen, die an den Folgen dieses Krieges leiden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offenbleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende (einschließlich Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen und People of Colour, die momentan an vielen Grenzen abgewiesen werden) aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.
Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Sonst wird die Folge eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben. Die russische Regierung muss zum Verhandlungstisch zurückkehren. Es gibt keine Lösung und es gibt keinen Frieden auf dem Schlachtfeld.
Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden.
Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Sie sind kontraproduktiv und erschweren Friedensverhandlungen.
Russlands Präsident droht bei einer Einmischung mit „Konsequenzen, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden.“ Die Drohungen Putins, insbesondere mit Blick auf die „Abschreckungskräfte“, (dazu gehören auch Atomwaffen) erfüllen uns mit großer Sorge. Eine entsprechende militärische Antwort der NATO lehnen wir strikt ab, da sie zu einer Katastrophe führen würde.
Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Friedensordnung, ein „gemeinsames Haus Europa“, in dem Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.
Das globale Wettrüsten, das nun neu befeuert wird, erhöht allgemein die Kriegsgefahr und bindet Ressourcen, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – Bekämpfung des Hungers und der sozialen Ungerechtigkeit, der aktuellen Pandemie, der Klimakrise und dem Artensterben – dringend gebraucht werden. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas muss beendet und ein Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden.
Die Spirale von Polarisierung, Nationalismus, Abschreckung und konventioneller, sowie atomarer Hochrüstung muss durchbrochen werden.
Wir rufen zur Besonnenheit auf, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
W i r f o r d e r n :
- sofortigen Waffenstillstand
- Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch
- Erarbeitung nachhaltiger Lösungen, die Perspektiven für ein friedliches Zusammenleben wiederherstellen
- Frieden für die Ukraine und ganz Europa!
V.i.S.d.P.: Josef Danzer, Hans-Wertinger-Str. 84034 Landshut
