Landshut – pm (16.03.2022) Mit einem ganzen Paket von Anträgen möchte die ÖDP Landshut Energieunabhängiger und vor allem Klimaneutral machen. Ein Antrag beschäftigt sich direkt mit den Entscheidungen das Stadtrats, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima beurteilt werden sollen. So sollen Lösungen getroffen werden, die das Klima verbessern.
1. Es wird geprüft, ob eine Klimarelevanzprüfung für alle künftigen Entscheidungen im Stadtrat (Beschlüsse, Satzungen, Verordnungen etc.) im Klimaaktionsplan integriert werden kann. Dabei werden ab sofort jegliche Entscheidungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima beurteilt und dokumentiert. Diese Auswirkungen werden im Vorfeld zu Beschlüssen in den jeweiligen Beschlussvorlag dargestellt. Alles Verwaltungshandeln und alle politischen Entscheidungen stehen somit unter einem optionalen Klimavorbehalt des Stadtrats. Dieser kann so stets Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv oder neutral auf das Klima auswirken. Aktivitäten und Maßnahmen, die sich negativ auf das Klima auswirken, werden nur in Ausnahmefällen umgesetzt, wenn es sich um dringliche, kommunale Pflichtaufgaben handelt und eine klimaunschädliche Umsetzung definitiv und nachweislich aktuell nicht möglich ist. Im Falle von negativen Auswirkungen sind zudem Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen
2. Zur Durchführung der Klimarelevanzprüfungen (Bewertung aller Aktivitäten bezüglich ihrer Klimarelevanz) wird ein wissenschaftlich fundiertes, öffentlich einsehbares und nachvollziehbares System auf Grundlage eines Kriterienkatalogs/Leitfaden herangezogen.
Begründung
Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran. Aufgrund des neuen IPCC-Berichts vom 28.2.22 wird deutlich, dass sich das Zeitfenster für Maßnahmen schließt. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass auch Landshut so bald, wie möglich, weitere Maßnahmen gegen die Klimakrise unternimmt, um das Schlimmste zu verhindern.
Künftig sind alle Beschlüsse hinsichtlich Klima-, Arten-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu prüfen. Dabei sind Aktivitäten und Maßnahmen, die sich negativ auswirken, zu vermeiden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind öffentlich zu machen.
Viele Städte führen erfolgreich bei allen anstehenden Entscheidungen eine Klimarelevanzprüfung durch. Erst kürzlich hat der Landkreis Landshut für kommende Beschlüsse eine derartige Prüfung beschlossen.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Deutsche Städtetag (DST) haben dazu einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, wie die Prüfung von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung in Verwaltungsvorlagen in den kommunalen Vertretungskörperschaften gestaltet werden kann, siehe: www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-6/2021/Orientierungshilfe-Klimanotstand.pdf
Ziel dieser Orientierungshilfe ist es, mit einer möglichst einfachen und wenig aufwändigen Vorgehensweise aufzuzeigen, wie die in den Beschlussvorlagen beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können. Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.
Auch das Klima-Bündnis der europäischen Städte hat in Zusammenarbeit mit vielen weiteren Akteuren, wie z.B. das BMUV hervorragende Tools zur Klimawirkungsprüfung für Kommunen erstellt, siehe: www.xn--kp-fka.de/angebot/klimawirkungspruefung
Die Stadt Landshut sollte sich diesem Vorgehen anschließen.
gez.: Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling
