Von links Landtagskandidat  Michael Deller, der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Bezirkstagskandidatin Kirstin Sauter

Landshut - hs (02.08.2023) Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern (8.10.) konnte die FDP vor Kurzem im "Zollhaus" den Bundes-Generalseketär der FDP Bijan Djir-Sarai zu einem Info-Abend mit Diskussion einladen. Über 70 Besucher konnte Stadträtin Kirstin Sauter als Mitglied des FDP-Vorstands begrüßen, darunter auch eine stattliche Zahl an jungen Leuten. Natürlich ging es in erster Linie um die Bundespolitik, die heißen Themen des Wahlkampfs in Bayern kamen nicht dran.

Die Bayern-FDP kämpft ja an der 5%-Prozent-Grenze um den Wiedereinzug in den Landtag.

Die Liberalen nennen sich stets die "Stimme der Vernunft" und da stand natürlich beim Genealsekretär in erster Linie die in der breiten Öffentlchkeit hart kritisierte Ampelkoalition im Mittelpunkt der Aussagen. Dass die FDP als Koalitionspartner noch das vom grünen Wirtschafts- undUmweltminister Robert Habeck vorgelegte Gebäudeenergiegesetz grunsätzlich verbessern konnte, sei der FDP in erster Linie zu verdanken. Nach der Sommerpause könne also der Budnestag ein beinahe komplett neues Gesetz verabschieden.

Die FDP-Abend im "Zollhaus" war echt gut besucht. Im Bild ganz rechts stehend ein FDP-Mitglied aus dem Kreisveband Pfaffenhofen, der als Student noch Rudi Dutschke kannte und bei politischen Apo-Diskussionen ehemals in Ost-Berlin auch einen gewissen Putin als DDR-Funktionär erlebte. - Fotos Hermann Schnall 

Den Ausstieg aus der Kernenergie hält der FDP-Generalsekretär auch in einer Stadt wie Landshut, die 40 Jahre lang in der unmittelbaren Nachbarschaft zum Kernkaftwerk Isar II leben musste, für einen "strategischen Fehle", denn in Sachen Energiesicherheit sei Deutschland ausgesprochen schwach aufgestellt.

Sichtlich Beifall erntete der Redner bei seiner Kritik an der schulmeisterlichen grünen Aussenpolitik von Annalene Baerbock, deren Auftritt in China besonders auch der anwesende Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Bernd Einmeier deutlich kritisierte. Einmeier ist ja auch Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Partnergesellschaft. 

Mit die größten Probleme sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einwanderungspolitik auf die Bundesregierung zukommen. Die Zuwanderung nehme wieder enorm zu während gleichzeitig viele Firmen und Fachkräfte aus Deutschland abwandern würden. Das gefährde auf Sicht den gesamten Industiestandort Deutschland. Also müsse die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland schneller und intensiver, auch unbürokratischer erfolgen. 

Natürlich durfte auch das Thema AfD nicht fehlen. Der gelernte FDP-Außenplitiker wollte über diese Partei eigentlich möglichst gar nichts sagen, doch einer der jüngeren Besucher meinte, dass gerade die FDP die inhaltliche Auseinadersetzung mit den Wortführern der AfD nicht scheuen dürfe. 

Bijan Djir-Sarai, der aus dem Irak stammt und völlig frei sprach, sieht die AfD - wie auch die Grünen - als Parteien, die sich mit klaren Botschaften "besser verkaufen" würden, doch die FDP will "die Brandmauer" gegenüber der AfD auf allen Ebenen, also auch auf Landes- und Kommunalebene festhalten. In der Stadt Landshut gibt es z.B. drei AfD-Stadträte, im Landkreis fünf AfD-Kreisräte (Anm. d. Red.).

Nun, die FDP geht mt einem jungen Kandidaten-Duo in die anstehenden Wahlen. Landtagskandidat ist der bisherige jüngste Bezirksrat und Gemeinderat Michael Deller aus Ergolding, der seit über einem Jahr mit Bernd Einmeier in der großen Ukraine-Hilfsaktion engagiert ist. Für den Bezirkstag kandidiert die Landshuter Stadträtin Kirstin Sauter. Sie gehört wohl zu den Kreativsten unter den 44 Stadträten. Eine Serie von Wahlen folgt nach der Landtagswahl am 8. Oktober 2023. So ist schon 2024 Europawahl, das Jahr drauf, Herbst 2025, folgt die Bundestagswahl und im Frühjahr 2026 müssen die 44 Stadträte und der Oberbürgermeister ebenso neu gewählt werden wie die 70 Kreisräte und der Landrat sowie alle 35 Bürgermeister und Gemeinderäte. Und für die FDP hat ja Stadtrat Jürgen Wachter angekündigt, dass seine Partei einen eigenen OB-Kandidaten präsentieren werde. 2020 war dies ja noch Alexander Putz, der während der Corona-Krise erst parteilos und vor wenigen Wochen Mitglied der CSU wurde. Zu seinem 60 Geburstag haben ihm seine ehemaligen Parteikollegen Jürgen Wachter und auch Norbert Hoffmann (selbst fraktionslos) im Rathaus dennoch öffentlich gratuliert.