Foto: Prof. Dr. Klaus Buchner, Renate Hanglberger (Zivilcourage) und Rainer Forster (Diözesansekretär)
as geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren, die Prof. Dr. Klaus Buchner im gut besuchten Vortrag der KAB im Pfarrsaal St. Peter und Paul in Landshut aufzeigte. Bei tiefer Sympathie für die europäische Idee, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, ist es doch immer wieder nötig, genau hinzusehen. Neben den Arbeitnehmerrechten, stehen zahlreiche Verbraucherstandards und Gentechnik in Lebensmitteln auf dem Spiel.
Zunächst ging Buchner auf die Entwicklung der EU, samt Staatsschuldenkrise ein, die neben der Währung auch ganze Staaten und ihre Bürger an den Abgrund drängt. Ideale Voraussetzungen, um im Namen der Freiheit und der Aussicht auf Wachstum und neue Arbeitsplätze für die Menschen, die Demokratie auszuhöhlen. Einen ersten Versuch gab es schon in den 1990-ern. Das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) war angelegt als Ermächtigungs-Charta für transnationale Unternehmen. Es zielte auf die Unterwerfung weiter Bereiche der Innenpolitik unter illiberales Wirtschaftsvölkerrecht. Neben Deregulierung hätte es Konzernen ein direktes Klagerecht gegen Staaten gebracht, Milliardenprozesse gegen Gesetze aller Art drohten. Das MAI scheiterte jedoch 1998 am "Non" des französischen Parlaments, das den Argumenten von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen letztlich doch mehr Glauben schenkte als den Lobbyisten der Industrie.
„Nun ist es zurück, als "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP)", stellte Buchner nüchtern fest. Da zwischen Europa und USA ohnehin kaum noch Zölle existieren, geht es vorrangig um Handelsbarrieren wie zum Beispiel öffentliche Aufträge, Konsumenten- und Datenschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Schürfrechte oder Arbeitsnormen.
In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, berichtet Buchner. Die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land. Für die EU könnte dies Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, Chlorhühner, das Aus für Generika und die Aushebelung des Streikrechts und der Kollektivvertragsfreiheit bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche, wo in den USA strengere Regulierungen gelten, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne schmackhaft wäre: Das ist der "Deal". Zudem ist ein "Positivansatz" vorgesehen: Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin.
„Die Krönung" ist für den Referenten das direkte Klagerecht für Konzerne gegen Staaten. Dieses kann eingesetzt werden, wenn sich Unternehmen "unfair behandelt" oder "indirekt enteignet" fühlen. Damit gibt es jede Menge Erfahrungen im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen. Daraus entstehende Konflikte werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal verhandelt. In den letzten Jahren haben die Konzerne allein dort über 500 Klagen eingebracht. Zum Beispiel verklagte Philipp Morris Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar Schadenersatz, weil das kleine Land ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen hat.
Wie beim MAI wird der Widerstand wachsen, glaubt Buchner. Allerdings stehen die Chancen, dass Frankreich erneut die Party verdirbt, denkbar schlecht. Denn seit dem Inkrafttreten des EU-Lissabon-Vertrags haben die nationalen Parlamente in der Handels- und Investitionspolitik keine Stimme mehr, es entscheiden allein die EU-Organe. Wenn sich Parlament und Rat in Brüssel einigen, bliebe den zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen die Option einer EU-Bürgerinitiative. Doch selbst wenn Millionen unterschreiben, ist die Kommission nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen. Effektiver wäre eine EU-weite Volksabstimmung, denn Öffentlichkeit ist für Investitionsschutzabkommen wie Knoblauch für Vampire. Deshalb laufen die Verhandlungen auch geheim.
Die KAB und die Zivilcourage Landshut werden weiter versuchen, möglichst viele Informationen zum Freihandelsabkommen an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Als Gegenvorschlag stellte Diözesansekretär Rainer Forster die Gemeinwohl-Ökonomie vor, die Kommunen, Wirtschaft und private Haushalte sofort selbst umsetzen können. Mit einem Stand zu diesen Themen wird die KAB auch auf der Landshuter Umweltmesse ab 20.03. vertreten sein.
