Gute Stimmung herrschte am Freitag bei den Abgeordneten der Freien Wählern, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann: Kurz vor der jüngsten Pressekonferenz hatten sie erfahren, dass die Staatsregierung eine Rückkehr zum G9 für denkbar hält. „Das ist ein klares Zeichen für unsere gute Politik im Landtag", sagte Aiwanger.
Diese gute und erfolgreiche Politik wollen die Abgeordneten aus Landshut beziehungsweise Rottenburg auch in der Region fortführen.
Viele Ziele haben sich Jutta Widmann und Hubert Aiwanger vorgenommen, darunter das Beschussamt nach Landshut zu holen. „Mit dem Eichamt hätten wir ein passendes Gelände zur Verfügung, mit dem wir Synergieeffekte nutzen könnten", erklärte Widmann. Mit der Behörde würden auch Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut werden.
Weiterhin fordern die FW-Abgeordneten eine höhere Förderung für den kommunalen Schulbau. „Durchschnittlich werden nur 35 Prozent gefördert, wir fordern aber rund 50 Prozent und einen Höchstsatz von 90 Prozent", sagte Widmann. Ein weiteres wichtiges Thema der Landshuterin ist der Erhalt der Meisterpflicht. „Auch wenn die EU-Kommission daran rüttelt, wir wollen unsere Qualität behalten. Eher sollen andere EU-Länder auf unser Niveau aufrücken."
Um die Region besser an München, insbesondere den Flughafen anzubinden, fordern die Freien Wähler die Neufahrner Kurve. „Je länger wir das hinauszögern, desto teurer wird es", weiß Aiwanger. Eigentlich hätte 2012 die vierjährige Bauzeit beginnen sollen. „Die Neufahrner Kurve sollte eigentlich schon bald fertig sein, dabei hat man noch nicht einmal damit angefangen."
Zudem soll die Fach- und Hausarztversorgung auf dem Land verbessert werden. Dafür fordern die Freien Wähler zwei Versorgungsbezirke, einen für den Landkreis und einen für die Stadt Landshut. „Das kommt auch den Bürgern in der Stadt zugute, wenn die Menschen vom Land nicht mehr in die Stadt fahren müssen und sich so die Verkehrssituation immer weiter zuspitzt", erklärte Aiwanger. Hierbei wolle man der Stadt nicht die Ärzte wegnehmen, aber die Versorgung dezentraler ausrichten. Im Krankenhausbereich werde dagegen zwischen Stadt und Landkreis derzeit nebeneinander her gearbeitet. „Aber hier müssen die Einrichtungen Schwerpunkte setzen und sich so ergänzen", sagte Aiwanger. Auch die Ärzte vor Ort müssten mit ins Boot geholt werden, fügte Widmann hinzu. Daraus ergebe sich ein großes Potenzial für alle Beteiligten, vor allem für die Patienten.
Das „Dauerthema Internet" habe die Staatsregierung verschlafen, sagte Widmann. Nun habe man die richtigen Ansätze, die zeitnah umgesetzt werden müssen. Dabei müssten Kommunen wie Essenbach, die bereits sehr viel für den Breitbandausbau getan haben, ebenso gefördert werden wie Gemeinden mit einer langsamen Verbindung. „Bis 2018 wollen wir mindestens 50 MBit/s in jeden Haushalt", forderte Widmann.
Großes Potenzial besteht bei der Fachhochschule. „Hier ist noch viel mehr möglich, zum Beispiel im Bereich der Forschung, der Existenzgründung und der erneuerbaren Energien", ist Hubert Aiwanger überzeugt. Vor allem die Gemeinden und der Landkreis müssen besser mit einbezogen werden, um die Möglichkeiten auszuschöpfen. „Wir haben drei Bälle auf dem Elfmeterpunkt liegen."
Unumstritten seien die Ortsumfahrungen der B299. „Die brauchen wir unbedingt. Dadurch kann an der Bundesstraße auch eine Entwicklungsachse entstehen", erklärte Aiwanger. Ebenso soll sich bei der B15neu zeitnah etwas bewegen. „Die CSU hat den Bundesverkehrsminister, der regionale Bundestagsabgeordnete ist im Verkehrsausschuss und die Union regiert in Bayern und in Berlin. Wenn die CSU die B15neu will, hätte sie sie schon längst umsetzen können", sagte Aiwanger. Daher spricht sich Jutta Widmann für schnelle und pragmatische Lösungen vor Ort aus. Dazu gehören unter anderem die Ost- und Westtangenten. Dringend nötig seien auch zeitnahe Ertüchtigungen der jetzigen B15.
Ein wichtiger Sektor für die Region ist die Land- und Ernährungswirtschaft. „Wir brauchen kurze Wege und frische Waren", waren sich die Abgeordneten einig. Daher sollen die kleinen Betriebe gestärkt werden und nicht durch bürokratische Hindernisse in ihrer wertvollen Arbeit beeinträchtigt werden. „Denn unsere regionalen Strukturen funktionieren hervorragend."
Im Bild oben : Jutta Widmann und Hubert Aiwanger berichteten vor der Presse, was sie in der kommenden Periode für die Region Landshut bewegen wollen.
