Bekanntlich läuft vieles nach der Wahl anders als vor der Wahl. Zuerst buhlt jeder für sich um die Gunst der Wähler, um dann – nach der Wahl – wieder gemeinsame Sache zu machen. So auch die beiden ödp-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März Granda (parteilos), die schon bisher mit Robert Neuhauser von der Bayernpartei eine Ausschussgemeinschaft bildeten. Für die neue Stadtratsperiode holen sie sich weitere Verstärkung: Margit Napf (parteilos, sie hat erst vor wenigen Tagen den "Bürgern für Landshut" den Rücken gekehrt), kommt mit ins Boot und obendrein der junge FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann. Die AG verzichtet auf ein Büro samt Sekretärin im Rathaus und wird so der Stadt 165.000 Euro sparen.
In einer Pressemitteilung schreiben die fünf: Nach konstruktiven und offenen Gesprächen im Nachgang zur Stadtratswahl haben sich die Stadträte Christine Ackermann (ÖDP), Elke März-Granda (parteilose ÖDP-Stadträtin), Norbert Hoffmann (FDP), Robert Neuhauser (BP) und Margit Napf (parteilos) auf die Bildung einer Ausschussgemeinschaft (AG) für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Der entsprechende Antrag wird zur ersten Plenarsitzung des neugewählten Stadtrats gestellt.
Durch die Bildung der AG wird es deren Mitgliedern ermöglicht in den verschiedenen Ausschüssen des Stadtrates vertreten zu sein. Ein derartiger Zusammenschluss ist für die Beteiligten sinnvoll, da sie andernfalls ohne eigenen Fraktionsstatus nicht in der Lage wären Ausschusssitze zu besetzen und somit weitgehend von der täglichen Stadtratsarbeit abgeschnitten wären.
Im Gegensatz zu einer Fraktion kann bei einer AG nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden. Die AG versteht sich daher auch in erster Linie als Zweckgemeinschaft, mit dem Ziel die demokratischen Mitwirkungsrechte der kleineren Gruppierungen zu wahren. „Jeder Beteiligte hat so die Möglichkeit die Ziele, für die er sich im Wahlkampf mit seiner Gruppierung eingesetzt hat, unabhängig zu verfolgen", so Norbert Hoffmann.
Die Stadträte sind sich der unterschiedlichen Auffassungen zu diversen Themen bewusst und sind bereit diese zu respektieren. Dort, wo es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist dennoch ein koordiniertes Vorgehen geplant: „Wir sind bereit, zum Wohle der Stadt Landshut und seiner Bürger auch parteiübergreifend zusammenzuarbeiten und wo möglich auch gemeinsam politische Akzente zu setzen", betonte Christine Ackermann.
Den Mitgliedern der AG ist es aber wichtig, dass jedes Ausschussmitglied bei allen politischen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. „Der Fraktionszwang, der bei einigen politischen Gruppierungen die Stadträte geißelt, ist bei uns nicht vorhanden", erläuterte Elke März-Granda.
Dank der Ausschussgemeinschaft kann auch Stadträtin Margit Napf weiterhin in den Ausschüssen aktiv mitarbeiten und zum Wohle ihrer Wähler politische Entscheidungen unabhängig treffen.
Einig sind sich die fünf Mitglieder der AG, aus Gründen der Sparsamkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen und in jedem Fall auf ein Büro nebst Schreibkraft zu verzichten. Dadurch spart die Stadt in den nächsten sechs Jahren ca. 165.000 Euro an Personal- und Raumkosten.
„Wir sind überzeugt, mit dieser Konstellation eine sinnvolle und stabile Lösung für die nächsten sechs Jahre gefunden zu haben, denn Demokratie braucht Vielfalt", resümierte Robert Neuhauser.
