Am 31. März, gut 14 Tage nach der Stadtratswahl, gaben die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger (27) und seine Freundin Karina Habereder (24) sowie der einzig als Stadtrat der "Bürger für Landshut" verbliebene Bernd Friedrich (73) - Foto - die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft im neuen Stadtrat bekannt.
Friedrich wie Haslinger sind beide ehemalige Angehörige der Bundeswehr als Oberleutnant a.D. und Oberleutnant d. Res. Die entsprechende Pressekonferenz am 31. Mai im "Augustiner" war von großem Optimismus geprägt. Doch die Regierung von Niederbayern hat als Rechtsaufsichtsbehörde dem Vorhaben zur Bildung einer Fraktion einen Riegel vorgeschoben, weil beide Partner weiterhin als eigenständige politische Gruppierungen (Junge Liste und BfL) agieren wollen. Da kommt höchstens eine Ausschußgemeinschaft in Frage.
Als solche war zuletzt das Stadtrats-Trio Christine Ackermann (ÖDP), Elke März-Granda (parteilos) sowie Robert Neuhauser (Bayernpartei) organisiert, um bei der Vergabe der Ausschusssitze Berücksichtigung zu finden. Die AG verzichtete dabei ausdrücklich auf ein Büro samt Teilzeitsekretärin im Rathaus. Auch die künftig größere Ausschussgemeinschaft der drei, zuzüglich Norbert Hoffmann (FDP) und Margit Napf (parteilos, ehemals BfL) will auf ein Büro im Rathus verzichten und damit der Stadt 165.000 Euro an Büro- und Personalkosten sparen. Ob diesem Beispiel auch die größeren Fraktionen wie CSU (13 Sitze), Grüne (7), SPD (6), Landshuter Mitte und Freie Wähler (jeweils 5) folgen, ist eher unwahrscheinlich.
In verglichbaren Städten gibt es diese goßzügige kostenfreie Büroausstettung für die Fraktionen nicht, auch nicht im zweieinhalb mal größeren Landkreis. Bernd Friedirch war die letzte Stadtratsperiode Vorsitzender der BfL-Fraktion (3 Sitze) mit eigenen Rathaus-Büro, das er künftig in Kooperation mit Haslinger/Habereder auch nicht missen möchte. Das letzte Wort in Sachen Fraktonsbildung (Größe, Ausstattung usw.) hat wohl der neu gewählte Stadtrat bei der ersten öffentlichen Sitzung am 9. Mai, wenn auch die 2. und 3. Bürgermeister neu gewählt werden. Stadträte, die bisher keiner Fraktion angehörten, bekamen ersatzweise einen gewissen Gehalts-Zuschlag. Die Fraktionen der 60 Kreisräte im 150.000 Einwohner großen Landkreis müssen gänzlich ohne jedes Büro auskommen. Kreisräte werden auch deutlich geringer besoldet als die Landshuter Stadträte.
Wir erinnern uns: Im Sommer letzten Jahres haben sich drei CSU-Stadträte von der CSU-Statratsfraktion abgekoppelt und die Fraktion der Landshuter Mitte gegründet. Die übrigen Stadträte wollten mehrheitlich dieser Gruppe zunächst hartnäckig den Fraktionsstatus verwehren, weil die drei LM-Vertreter nicht aus der CSU ausgetreten sind. Die Regierung von Niederbayern hat jedoch anders entschieden. Die Landhuter Mitte bekam den Fraktisnstatus mit allen Vorteilen wie Büro, Sekretärin usw. Als viertes Mitglied schloss sich noch Stadträtin Dr. Fick als FDP-Mitglied an. Das CSU/FDP-Quartett der LM-Fraktion hat für Friedrich, Haslinger und Habereder Vorbildcharakter. Ds letztenWort ist noch nicht gesprochen. /hs .
