Landshut - pm (14.11.2024) Das nächste Plenum trifft sich am Freitag, 22. November, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Öffentlich behandelt wird unter anderem der Neuerlass der städtischen Verordnung über das Leichenwesen, die Trassierung der Westtangente und die Fertigstellung und Inbetriebnahmen der Grundschulen Nordwest und Ost.

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Landshut - pm (14.11.2024) Am Montag, 18. November, hält Stadtrat Falk Bräcklein (Linke/mut) von 17 bis 18 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178 2650572 erreichbar.

Landshut - pm (14.11.2024) Der ÖDP Ortsverband Landshut lädt am Dienstag, 19. November, ab 19:15 Uhr zum Umweltstammtisch und zur offenen Vorstandssitzung in den Krenkl (Altstadt 107, Landshut) ein. Wie immer sind alle Mitglieder und an der ÖDP und am Stadtgeschehen Interessierte herzlich willkommen.

Stadt und Landkreis Landshut - hs (13.11.2024) Hubert Aiwanger (53) will bei der kommenden vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar unbedingt mit seinen Freien Wählern erstmals in den Bundestag und dort dann mit der Union von Friedrich Merz (68) und der FDP von Christian Lindner (45) die neue bürgerliche Bundesregierung bilden, ohne Grüne und ohne SPD. Aiwanger hat schon letzte Woche definitiv erklärt, dass er zur Bundestagwahl kandidiert, aber wo?

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MdL Ruth Müller - Foto: Jens Hartmann

Stadt & Landkreis Landshut - pm (13.11.2024) Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat über Anträge zur Projektförderung entschieden. Wie die Landshuter Stimmkreisabgeordnete Ruth Müller mitteilte, werden auch fünf Projekte in der Region begünstig. Müller, die nicht nur SPD-Landtagsabgeordnete, sondern auch Präsidin in der Dekanatssynode des Dekanats Landshut ist, freut sich besonders über die Förderung der zwei Projekte ihrer Gemeinde.

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Landshut - pm (13.11.2024) Am Donnerstag, 13.1 November, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Tobias Weger-Behl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

Die Besuchergruppe auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude mit MdB Erhard Grundl.

Belin - pm (12.11.2024) Von den Teilnehmern dieser politischen Berlin-Reise kamen aus Stadt und Landkreis Straubing15 Teilnehmer, aus Stadt und Landkreis Landshut 13, aus dem Landkreis Dingolfing-Landau 6, aus Freyung-Grafenau 4, aus Stadt und Landkreis Passau 3, aus den Landkreisen Regen und Deggendorf jeweils 2. Die noch übrigen 5 Teilnehmenden verteilen sich auf Cham, Regensburg, München und Baden-Württemberg. 

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Der Arbeitskreis Umwelt Niederbayern: V. l. Dr. Stefan Kluge, Professor Ralph Pütz, Andreas Leichtfuß, Edeltraud Eifler, Georg Niedermaier und Siegfried Ziegler

Prof. Pütz von der Hochschule Landshut ist ein international anerkannter Experte im Bereich Fahrzeugtechnik. Er informierte den CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung zum Thema: Dieselantriebe mit dem regenerativen Kraftstoff HVO100 im Vergleich zu den Optionen der Elektromobilität.

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AKU Niederbayern: V. li. Andreas Leichtfuß, Dr. Stefan Kluge, Pof. Dr. Ralph Pütz, Rudolf Schnur und Edeltraud Eifler

Landshut - pm (09.11.2024) Der Regionalvorsitzende des Bundes der Steuerzahler übergibt das Schwarzbuch, welches genau aufdeckt, welche öffentlichen Projekte aus dem Ruder laufen an Leichtfuß, Pütz, Eifler und Kluge. Rudolf Schnur sagte, dass die Politik Milliarden an Euros in Projekte steckte, die schief laufen, chaotisch geplant und teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind.

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Landshut - pm (08.11.2024) Mia Goller (li.i.B.), Landtagsabgeordnete der Grünen, besuchte vor Kurzem den Verein und ließ sich von den Vorsitzenden Lisa Hinrainer und Kunibert Herzing von der Vereinstätigkeit berichten. „Gut leben bis zuletzt gelingt nur, wenn die Menschen sich schon mitten im Leben mit dem Sterben auseinandersetzen“, erklärte Herzing.

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Landshut - pm (08.11.2024) Am Donnerstag, 14. November, hält die Stadtrats-FDP eine Bürgersprechstunde ab. Von 17 bis 18 Uhr steht Stadträtin Kirstin Sauter unter der Telefonnummer 0170 8963130 den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber (3.v.l.) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner machten beim Veldener Herbst-Talk deutlich, was die CSU auf Bundesebene verbessern möchte. Ortsvorsitzende der CSU Velden Marcel Zviedris (2.v.l.) dankte zusammen mit Mitgliedern der Orts- und der Kreisvorstandschaft für den offenen Austausch. - Foto: Josef Amann

Velden - pm (08.11.2024) Beim Herbst-Talk der CSU-Familie im Landkreis Landshut in Velden hatte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sowie Ortsvorsitzender Marcel Zviedris Klartext durch den CSU-Generalsekretär Martin Huber angekündigt – und der lieferte prompt: „Aus der Großstadtblase heraus kann man keine vernünftige Politik machen“, unterstrich Huber.

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„Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Wir haben Vorschläge für die Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde die Aussetzung der Schuldenbremse erwartet, obwohl Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat.

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Eva Lettenbauer, MdL, Landesvorsitzende 

(07.11.2024) Das Ende der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP am Tag der Wahl von Donald Trump als neuen US-Präsidenten. Dies ist die schlechteste Zeit, um die Regierung platzen zu lassen. Für uns GRÜNE ist es eine Frage der Verantwortung, entschlossen weiter für Deutschland zu kämpfen, um das Land handlungsfähig zu halten. Eva Lettenbauer (Landesvorsitzende GRÜNE Bayern): "Wir Grüne stehen zu unserer Verantwortung in der Regierung.

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Landshut - pm (07.11.2024) Am Freitag begutachten die Bausenatsmitglieder sechs verschiedene Standorte, an denen die Wasserfontänen künftig stehen könnten. Diese sind mit pinker Farbe markiert und durch Bänke abgesteckt. Vor der Residenz und gegenüber des Rathauses sind zwei der vorgeschlagenen Standorte (Foto).

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Landshut - pm (07.11.2024) Die 44 Stadträte treffen sich in der kommenden Woche zu einer Senats- und einer Ausschusssitzung. Am Dienstag, 12. November, findet ab 16 Uhr der Bildungs- und Kultursenat im Neuen Plenarsaal statt. Öffentlich behandelt wird unter anderem der aktuelle Stand zum Projekt Erinnerungskultur rund um Dr. Franz Lippert. 

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Landshut - pm (07.11.2024) Aus staatspolitischer Verantwortung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, um deutlich zu machen, dass sich Deutschland nicht zwischen innerer und äußerer Sicherheit und sozialer Absicherung für die Menschen entscheidet und abwägt. „Wer nicht bereit ist, Verantwortung in der aktuellen Situation zu tragen, der ist für dieses Land nicht mehr tragbar“, kommentiert Generalsekretärin Ruth Müller, MdL, das Verhalten von Christian Lindner, der nicht bereit war, Kompromisse zu schließen.

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Ladshut - pm (06.11.20249 Für den Bausenat am Freitag, 8. November habn vier CSU-Stadträte einen Dringlichkeitsantrag wegen der Dimension einer bodengleichen Wasserfontäne eingereicht. Die Bürger/innen, die Innenstadthändler und betroffene Verbände sollen in die Diskussion über den endgültigen Standort mit einbezogen werden. 

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pm (06.11.2024) Der niedebayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Erhard Grundl zur Bedeutung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und dem Schüleraustauschprogramm GAPP nach der Präsidentenwahl in den USA: Auswärtige Kulturpolitik ist gefragt, jetzt den transatlantischen Austausch zwischen Zivilgesellschaften stärken Im Nachgang zur US-Präsidentschaftswahl, so Erhard Grundl, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Obmann im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Nicht mein "Mein Land zuerst", sondern mehr Kulturaustausch - das ist unser Auftrag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik war nie wichtiger als jetzt. 

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Pm (06.11.224) Anlässlich des Wahlausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied des Innenausschusses (Bündnis 90/Die Grünen): "Das Ergebnis der Wahl in den USA ist nicht nur ein Super-Gau für die Ukraine, für Frauen sowie migrantisierte und queere Personen. Es ist ein Desaster für faktenbasierte, liberaldemokratische Politik. Mit Trump gewinnen Verschwörungsideologie, Lügen und der Hass. Wieder einmal bestätigt sich, was die Forschung lange zeigt: All das ist hoch attraktiv für alle Menschen. Recht unabhängig vom formalen Bildungsgrad und dem Einkommen- Machen wir uns nichts vor. Auch bei uns sind diese Methoden auf dem Vormarsch.

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