Landshut. Heute haben sich erneut Hun- derte in die Unterschriftenlisten für die Abschaffung der Studiengebühren im, Rat- haus I (Altstadt) und im Rathaus II (Luit- poldstraße) eingetragen. Gegen 13 Uhr wurde uns auf Anfrage in einem Wahllokal mitgeteilt, dass die Marke von zehn Pro- zent, 4.837 Unterschriften, erreicht sei. Am Infostand zum Volksbegehren waren vorm Rathaus die Grünen und die Piraten.
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In Landshut Stadt wird das Volksbegehren für die Abschaffung der Studiengebühren bis Mittwochabend (30.01.,20 Uhr) wohl deutlich über zehn Prozent der 48.369 Stimmberechtigten erreichen, weil erfah- rungsgemäß in den letzten Tagen weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zum Eintragen in die Unterschriftenlisten kommen. Bis heute, Freitag, 11.33 Uhr, waren es exakt 4.016. Das sind immerhin schon 8,3 Prozent. Auch morgen, Samstag kann man sich im Rathaus I (Altstadt) und im Rathaus II (Luitpoldstraße) von 10 bis 14 Uhr eintragen.
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Es sind noch genau ein Jahr und 50 Tage bis zur Kommunalwahl am 16. März 2014. Sie wird spannender denn je, vor allem im bald 150 000 Eiwohner großen Landkreis, wo Amtsinhaber Josef Eppeneder (CSU) aus Altersgründen, weil über 65, nicht mehr für eine dritte Amtsperiode kandidieren darf. Das Amt war und ist seit der Gebietsreform 1972 ein "Erbhof" der CSU. Das soll nach dem Willen der Freien Wähler 2014 anders werden. Sie rechnen sich mit dem 46-jährigen Peter Dreier aus Hohenthann, hier im Bild mit MdL Jutta Widmann beim Echinger Neujahrsemfpang, gute Siegchancen aus, wenn auch erst in einer Stichwahl.
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Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat heute grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunal- wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden, meldet der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Im Klartext bedeutet das: Die in Deutschland überwiegend kommunale Wasserwirt- schaft könnte damit für Konzerne geöffnet werden. - „Die Wasserversorgung funktioniert bei uns in Bayern bestens. Wir brauchen keine neuen Regelungen aus Brüssel", stellt Oberbürgermeister Hans Rampf klar.
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Landshut. Angeblich läuft es auch in den kleineren Gemeinden gar nicht so schlecht mit dem Volksbegehren. Die Erfahrung der Werber an den Infoständen ist die, dass das Interesse quer durch alle Altersschichten recht groß ist. Bis heute, Donnerstag, 11.45 Uhr, haben sich in Landshut Stadt genau 3.440 der insgesamt 48.369 Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren eingetragen. Das sind immerhin bereits 7,1 Prozent.
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Landshut. Die sechs SPD-Stadträte sind in Sachen Theater-Sanierung besonders enga- giert. Am Montag, 11. Uhr, besichtigen sie im Beisein von führenden Theaterleuten die dringend sanierungsbedürftige Spielstätte im Bernlochnerkomplex. Die Stadträte Gerd Steinberger, Robert Gewies, Maria Haucke und Ute Kubatschka (auch Gatte Horst) gehören seit Jahren mit zu den fleißigstens Theater-Besuchern.
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Am Freitag, 1. Februar, findet um 19.30 Uhr eine hochkarätig besetzte öffentliche Europa-Veranstaltung im Hans-Leinberger-Gym- nasium statt. Kein geringerer als der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD, li.i.Bi.) und der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU, re.i.Bi.), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, bestreiten den Abend.
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Landshut. Die Einschreibefrist für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren läuft noch bis Mittwoch, 30. Januar. Jetzt ist quasi Halbzeit. Bis heute, Mittwoch, 12 Uhr, haben sich in Landshut Stadt 2733 Stimmberechtigte eingetragen. Das sind 5,6 Prozent.
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„Die Sanierung der Staatsstraße zwischen Laberweinting und Mallersdorf muss endlich angegangen wird. Es wird höchste Zeit, dass sich hier etwas tut. Wenn man den desolaten Zustand der Straße sieht, wundert einen überhaupt nicht mehr, so Hubert Aiwanger in einer aktuellen Pressemitteilung.
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Landshut. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studien- gebühren ist noch nicht gelaufen. Bis heute, Dienstag, 12 Uhr, haben sich in Landshut von den 48.369 Stimmberechtigten noch keine 5 Prozent eingetragen. Es sind erst 2.194 (4,5 %).
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Landkreis Landshut. Am Donnerstag, 31. Januar, sollte eigentlich die offizielle Nominierung des CSU-Kandidaten für die Landratswahl (16. März 2014) erfolgen. Alle Parteigremien, Vorstand, Kreisräte, Arbeitsgemeinschaften, hatten sich bereits im Herbst dafür ausgesprochen, dass der Bürgermeister von Wörth, der 46-jährige Daniel Sporer (Foto), Landratskandidat werden soll. So hat es uns auch schon vor Weihnachten der neue CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner bestätigt.
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Haben die Freien Wähler von Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl in Niedersachsen der CDU/FDP den Wahlsieg vermasselt? Fest steht, dass die "Freien" 1,1 Prozent der Stimmen erreichten. Dabei sind sie nur in 44 der 87 Wahlkreise mit eigenen Kandidaten angetreten.
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"Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren liegt in Landshut nach den ersten vier Tagen voll im Soll." Am Montag (21.01.) zog das Aktionsbündnis auf einer Pressekonferenz im "Bernlochner" eine erste Zwischenbilanz. 1.954 Menschen haben sich bis Montag, 15 Uhr, in den Rathäusern eingetragen. Das sind bereits 4,03 Prozent der 48.369 stimmberechtigten Landshuter.
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Zur Stellungnahme der niederbayerischen Hochschulpräsidenten in Sachen Studiengebühren erklären Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, die Sprecherin des niederbayerischen Bezirksvorstandes, Rosi Steinberger und Günther Sandmeyer, bildungspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen (alle Bündnis 90/Die Grünen): Die Präsidenten der niederbayerischen Hochschulen haben kürzlich behauptet, dass die Studiengebühren notwendig seien, um eine angemessene Studienqualität und die vorhandene Angebotsvielfalt zu erhalten. Diese Aussage ist schlicht falsch.
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Am Donnerstag, 31.Januar, zeigt um 19.30 Uhr bei freien Eintritt die Bürger- initiative „Uns stinkt´s" den Dokumentar- film „Die Spur der Schweine" in Vortragssaal der Volkshochule Landshut, Ländgasse 41.
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Der bekannte, mehrjährige Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer spricht und diskutiert am 14. Februar (20 Uhr) auf Einladung der Jungen Union mit Thomas Haslinger an der Spitze in der Tafernwirtschaft Schloß Schönbrunn zum Thema „Unter Linken – von einem der aus Versehen konvervativ wurde". Jan Fleischhauer erlangte mit seinem verfilmten Buch „Unter Linken", in dem er die Lebenswelt der Linken in Deutschland ironisch aus Korn nimmt, deutschlandweite Bekannheit.
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Landshut. Von den 48.369 Berechtigten zur Teilnahme am Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren haben sich in Landshut bis heute, Montagmittag, erst 1.737 (3,7 %) Landshuter in die Listen im Rathaus I (Altstadt) und im Rathaus II (Luitpoldstraße) eingetragen.
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Professor Dr. Christoph Zeitler, Kreisvorsitzender und Fraktionschef der FDP in Landshut, zudem erneut Bundestagskandidat für die Wahl im September, ist es gelungen, für den Neujahrsempfang der Landshuter FDP am Mittwoch, 30. Januar, um 19 Uhr im kleinen theater als Ehrengast und Festredner den bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil (56), zu gewinnen. Der stellvertretende Ministerpräsident wird vor geladenen Gästen über "Liberale Wirtschaftspolitik: Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Infrastruktur" sprechen. Prof. Dr. Zeitler selbst wird die Begrüßungsrede halten.
23.00 Uhr: In Niedersachsen sind so gut wie alle Stimmbezirke ausgezählt. Die ersten Prognosen unmittelbar nach 18 Uhr sahen beide Lager völlig gleichauf, auch um 19 Uhr bei den HEUTE-Nachrichten: Sensationell ist das Wahlergebnis der FDP mit am Ende 9,9 Prozent, obwohl sie bis vor wenigen Tagen noch bei unter 5 Prozent gehandelt wurde. Neuer Regierungschef kann jetzt Stefan Weil (SPD) werden.
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6,1 Milionen Niedersachsen sind heute, 20. Januar, bei der Wahl ihrer Landtagsabgeordneten wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung war bis zum frühen Nachmittag eher schwach, nicht zuetzt wegen der eisigen Temperaturen (11 Grad minus) .Bis Mittag gingen erst 23,1 Prozent zur Wahl. Die letzten Umfragen sahen die CDU von David Mc Allister bei 41 %, die SPD von "Herausforderer" Stefan Weil bei 33 %, die Grünen bei 13 %, die FDP bei 4,5 %. Die LInken und die Piraten sollten mit je 3 % draußen bleiben. - Um 18.00 kommen die ersten Prognosen.