Landshut - pm (26.04.2023) Gestern hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Baustellen kontrolliert. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlichenr Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrugs.
Im Bereich des Hauptzollamts Landshut, der den Regierungsbezirk Niederbayern (vom Landkreis Kelheim nur den Südbereich) sowie die oberbayerischen Landkreise Dachau, Erding und Freising umfasst, waren 66 Zöllner*innen im Einsatz. Es wurden 47 Arbeitgeber überprüft und über 300 Personenbefragungen durchgeführt. "28 Sachverhalte erfordern weitere umfangreiche Ermittlungen, die im Nachgang erfolgen werden", so Elvira Enders-Beetschen, Pressesprecherin des Hauptzollamts Landshut. Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer werden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft. Hierbei stehen die Zoll-Ermittler in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf das Baugewerbe. Immer wieder werden hier Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt. So hinterzog ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Straubing-Bogen über 5,5 Mio. an Sozialabgaben, indem er seine Arbeitnehmer ohne ordnungsmäßige Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigte. Er wurde Anfang dieses Jahres rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
