Landshut - pm/gw (16.07.2021) ÖDP, CSU/LM/JL/BfL-Fraktion und die Grünen im Stadtrat reichen zusammen einen Antrag ein, der schon im nächsten Werkssenat am 23. Juli behandelt werden soll. Darin geht es um das „Nahwärmenetz West“, das in zehn Jahren mit klimaneutralen Energieträgern betrieben werden soll. Damit soll auch eine vollständige Versorgung des Stadtgebiets mit erneuerbaren Energien bis 2037 erreicht werden.
1. Das neue Nahwärmenetz West soll mit einem möglichst geringen fossilen Anteil und spätestens in zehn Jahren vollständig mit klimaneutralen Energieträgern (z.B. Geothermie, klimaneutrales Biomethan, Biomasse, nachwachsende Rohstoffe) betrieben werden.
2. Dem Stadtrat werden zur Entscheidungsfindung über ein bestimmtes Versorgungskonzept folgende Projektphasen dargelegt:
a) Potenzialanalyse mit Analyse des Wärmebedarfs, der möglichen Wärmekunden sowie potentieller Wärmequellen mit einer ersten überschlägigen Rentabilitätsrechnung.
b) Technische Varianten der Versorgungsmöglichkeiten und eine mögliche Trassenführung des Nahwärmenetzes. Das technische Versorgungskonzept muss so aussagefähig sein, dass es die Entscheidungsträger beurteilen und Investitionen bzw. Aufträge freigeben können, wie z. B. Informationen über Netzvarianten, Bauabschnitte, Wärmeleistung gesamt und der einzelnen Energieträger, Stromleistung, Netzkennwerte…
c) Zur Entscheidungsfindung werden sämtliche Fördermöglichkeiten aufgezeigt, die ein klimaneutrales Nahwärmenetz ermöglichen.
d) Danach schließt sich die Wirtschaftlichkeitsberechnung an, in der die verschiedenen technischen Varianten der Wärmeversorgung hinsichtlich Ökonomie und Ökologie verglichen werden. Hierbei sollen z.B. Investitionskosten, Fördermittel, Kunden- Wärmepreis mit eingesparter CO2-Abgabe bei regenerativen Energieträgern dargestellt werden.
3. Die Stadtwerke stellen zumindest ein Konzept für eine Umrüstung auf 100 % erneuerbare Energien vor, falls es momentan noch eine zu hohe Diskrepanz in der Wirtschaftlichkeit mit erneuerbaren Energieträgern gegenüber den geplanten fossilen Energieträgern gibt.
4. Die Stadtwerke stellen sicher, dass der momentan geplante Rohrquerschnitt für das Wärmenetz und die technische Ausführung einschließlich Dämmung auch für einen Betrieb mit 100 % erneuerbaren Energieträgern bzw. eine Erweiterung durch Tiefengeothermie ohne wirtschaftliche und technische Defizite möglich ist.
Begründung
Aus der Sitzungsvorlage vom 6.7.2021 gehen die Basis- und Kenndaten des geplanten Nahwärmenetzes nicht hervor. Beispielsweise ist weder der anteilige prozentuale Energiemix, noch die Leistung der Anlage ersichtlich. Auch wird nicht genannt, mit welchem Energieträger der Heizcontainer betrieben wird. Mithilfe des Kundenmagazins der Stadtwerke konnte recherchiert werden, dass der Container anscheinend mit Erdgas betrieben werden soll. Erdgas ist ein fossiler Energieträger mit hohen Treibhausgasemissionen, der zum Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens schon in 15 Jahren nicht mehr verwendet werden darf. Ein fossiles Fernwärmenetz ohne Konzept für eine zeitnahe Umrüstung auf 100 % Erneuerbare ist nicht sinnvoll.
Darüber hinaus hat die Stadt Landshut sich eindeutig in vielen Beschlüssen für den Klimaschutz u.a. auch auf dem Energiesektor bekannt. So will die Stadt bis 2037 eine vollständige Versorgung des Stadtgebiets mit erneuerbaren Energien erreichen. Ein Energie- und Klimaschutzkonzept und der Energienutzungsplan bilden die Grundlage dafür.
Durch eine klimaneutrale Wärmeerzeugung entfällt langfristig die CO2-Abgabe für die Kunden. Eine bessere Kundenbindung ist dadurch möglich.
Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass das neue Stadtwerke-Projekt innovativ, klimaschonend und zukunftsfähig ist.
Auch liegt keine Aussage über Fördermöglichkeiten alternativer und klimaneutraler Wärmeversorgungsmöglichkeiten vor (beispielsweise vergibt die BAFA für Wärme- und Kältenetze Fördergelder in Millionenhöhe).
Aufgrund der fehlenden Entscheidungskriterien zum Versorgungskonzept und der nicht ausgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der möglichen technischen Varianten, ist für die Entscheidungsträger mit den vorgelegten Unterlagen ein Beschluss unmöglich.
Es erscheint in keiner Weise ökologisch oder effizient, mit einer Wärmepumpe die Vorlauftemperatur auf 80 Grad aufzuheizen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb sollten Nahwärmenetze mit Wärmepumpenheizung mit geringer Vorlauftemperatur arbeiten.
Aus den Unterlagen geht darüber hinaus nicht hervor, wie spätestens in den nächsten zehn Jahren auf erneuerbare und somit klimaneutrale Energieträger umgestellt werden könnte. Das muss sichergestellt werden und sollte auf jeden Fall in der Vorlage berücksichtigt und dem Werksenat auch vorgetragen werden. Die zu vergebenden Tiefbauarbeiten sind bei Bedarf anzupassen und neu auszuschreiben.
Gez.
Elke März-Granda, Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP)
Rudolf Schnur, Prof. Dr. Thomas Küffner (CSU/LM/JL/BfL-Fraktion)
Elke Rümmelein, Frank Palme (Bündnis 90/Die Grünen)
