Die mobile Kommunikationstechnologie dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Doch ihre sozialen und gesundheitlichen Risiken werden nach wie vor unzureichend diskutiert. Am 27.02.2013 fand dazu im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt. Dabei forderten Industrie-unabhängige Sachverständige eine Wende hin zu einer Schutz- und Vorsorgepolitik. Zum Stichtag 01.03.2013 sind im EMF-Portal der Bundesregierung 909 Mobilfunk-relevante Studien registriert, wovon nach Auswertung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Diagnose-Funk e.V. mindestens 520 Studien negative, teils sehr gravierende Effekte, nach- weisen; und zwar überwiegend bei Strahlungsstärken unterhalb der bestehenden Grenz- und Richtwerte. Mehr als 40 Studien weisen mittlerweile eine Gefährdung durch WLAN nach. Dennoch können kabellose TabletPCs und WLAN weiter vermarktet werden, ohne dass eine entsprechende Risikoaufklärung der Bevölkerung erfolgt - Nachweise und weitere Informationen siehe www.diagnose-funk.de .
Vor diesem Hintergrund stelle ich an Sie folgende Fragen: Frage 1: Halten Sie angesichts der Risikowarnungen hochrangiger europäischer Institutionen sowie der bisher ungeklärten Gefährdung von Kindern und Jugendlichen und der stetig zunehmenden Strahlungsbelastung der Bevölkerung ein Minimierungskonzept gemäß Vorsorgeprinzip für sinnvoll? Frage 2: Werden Sie sich für Aufklärung zu Mobilfunkrisiken (v.a. an Schulen und Kindergärten, evtl. einsetzen? Frage 3: Würden Sie dafür eintreten, dass an Schulen und öffentlichen Einrichtungen Kabelverbindungen den WLAN-Lösungen vorgezogen werden, wie das der Bayerische Landtag schon 2003 empfohlen hat? Frage 4: Smartphones und TabletPCs sind nur mit Funk und nicht mit Kabelverbindungen ausgestattet. Würden Sie eine umfassende Analyse der gesundheitlichen und psychosozialen Auswirkungen dieser Geräte unterstützen, bevor sie an bayerischen Schulen eingeführt werden? [JA / NEIN / noch unklar/eigene Bemerkungen] Frage 5: Werden Sie sich beim Thema Breitband-Internet für schnelle Glasfaserverbindungen in alle Haushalte und Gewerbebetriebe in Bayern und gegen störanfällige Funklösungen einsetzen? Frage 6: Wollen Sie sich in Bayern für mobilfunkfreie Zonen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bibliotheken und anderen öffentlichen Räumen einsetzen, damit die wachsende Anzahl von elektrosensiblen Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen kann? Frage 7: Würden Sie sich bei einer gesetzlichen Klärung des Versorgungsauftrags für einen vorrangigen Mobilfunkempfang im Freien aussprechen (outdoor-Prinzip), um so den besonderen Schutz der Wohnung nach Art. 13 GG („Die Wohnung ist unverletzlich“) zu gewährleisten? Frage 8: Der neue digitale Behördenfunk steht im Hinblick auf Technik und Kosten in der Kritik. Würden Sie sich zur Klärung aller offenen Fragen dem auch vom BUND Naturschutz, der ÖDP und Landtagsabgeordneten getragenen TETRA-Behördenfunk-Appell - siehe unter http://www.diagnose-funk.org/themen/behoerdenfunk/tetra-appell/index.php für einen öffentlichen Prüfstand anschließen? - gez. Edeltraud Zmitrowicz
