Der Anteil ausländischer Kfz auf deutschen Straßen wird massiv überschätzt. Von 100 Autos sind gerade mal ganze 5 mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Der Eindruck in Urlaubszeiten auf grenznahen Autobahnen täuscht über die Ganzjahressituation hinweg. Mit dem Geld, das zusätzlich eingenommen werden könnte, wären gerade mal die Verwaltungskosten (Einrichtungs-, Unterhalts- und Verwaltungskosten für die Maut-Infrastruktur) abgedeckt. In Österreich liegen diese Verwaltungskosten bei fast 9% der Pkw-Maut-Einnahmen. Unterm Strich zahlen die ausländischen Pkw damit nur die Bürokratiekosten: Zusätzliche Investitionsmittel für den Straßenbau blieben da kaum übrig. Im Unterschied zu Pkw‘s verursachen Lkw‘s ungleich massivere Schäden an unseren Straßen und Brücken. 30 Prozent der schweren Lkw‘s kommen aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Wir halten deshalb eine Ausweitung der Lkw-Maut für den richtigen Weg, weil damit die Hauptverursacher der Straßenschäden zahlen müssten. Horst Seehofer ist in der Frage selbst in der Union isoliert und er wird sich nach den Wahlen ohnehin fügen. Es wäre nicht das erste Mal. Dass die Forderung nach einer PKW-Maut nur für ausländische Fahrzeuge ausländerfeindlich sei, habe ich nicht behauptet. Auch nicht im Rahmen des Wahlkampf-Auftaktes. Insoweit ist dies im Rahmen der Berichterstattung nicht korrekt wiedergegeben worden. - gez. Harald Unfried

