Sehr geehrter Herr Igl, wenn eine PKW-Maut auschliesslich für die etwa 5 Prozent ausländischer Fahrzeuge europarechtlich möglich wäre und auch noch hohe Einnahmen zur Finanzierung unserer Strassen und Brücken zu erzielen wären, dann spräche in der Tat nichts gegen eine solche Maut. Aber dem ist nicht so. Das weiss auch die Bundeskanzlerin, weshalb sie im Rahmen des TV-Duells mit Peer Steinbrück den Plänen von Horst Seehofer vor den Augen der deutschen Wahlbevölkerung eine offene Abfuhr erteilen musste. Auch die Entlastung für deutsche Autofahrer über andere Steuern (z.B. Kfz-Steuer) ist europarechtlich wohl unzulässig. Dies belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages („Europarechtliche Spielräume für die Einführung einer PKW-Vignette“, WD 146/11, 13.09.2011). Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“ der SPD-Fraktion geantwortet, dass „Kompensationen für deutsche Autofahrer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut bzw. Pkw-Vignette“ wohl einen „Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot“ darstellen würden. Das alles weiss die CDU. Aber selbst für den Fall, dass es europarechtlich möglich wäre, die PKW-Maut nur für ausländische Kfz einzuführen: es ergäben sich dann kaum Mehreinnahmen, weil eben nur 5 Prozent ausländische Kfz auf unseren Strassen unterwegs sind. Da werden leider nur geringe Beträge in unsere öffentlichen Kassen gespült. Eine allgemeine Vignette für alle Kfz bringt nach Berechnungen des ADAC einen Finanzierungsüberschuss von etwa 600 Millionen Euro. Dies ist angesichts des Finanzierungsbedarfs für unsere Infrastruktur ein viel zu niedriger Betrag. Wenn die Behauptung also richtig wäre und es tatsächlich eine Entlastungsmöglichkeit für deutsche Autofahrer geben sollte, dann bliebe am Ende kaum Geld für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur. Sie haben schon Recht: Horst Seehofer setzt hier ganz auf die Verletzung eines Gerechtigkeitsgefühls. Das ist sehr nachvollziehbar und in meinen Augen ist diese Forderung auch keineswegs ausländerfeindlich. Aber dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger nur zu gut weiss, dass eine PKW-Maut letztlich auch auf unsere Kosten und vor allem auf Kosten der vielen Pendler ausgetragen würde: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-56-prozent-gegen-pkw-maut-deutsche-glauben-nicht-dass-maut-nur-auslaender-trifft_aid_1074294.html Insoweit denke ich, dass unser Konzept einer Ausweitung der LKW-Maut Ihrem Ansinnen weit mehr entsprechen müsste als die Vorschläge von Horst Seehofer. Denn es ist einerseits gerechter, weil viel mehr ausländische LKW als PKW auf deutschen Strassen unterwegs sind und vorzugsweise die Verursacher der Schäden zur Finanzierung herangezogen würden. Und es ergäben sich wesentlich höhere Einnahmen für unsere Kassen (siehe obigen Link). Zur Praxisgebühr nur so viel: auch die Union hat ihrer Einführung zugestimmt; sie hat vor allem sozial Schwächere getroffen und war deshalb ungerecht; hatte schon mittelfristig kaum noch Lenkungswirkung und wurde vollkommen zu Recht wieder abgeschafft. Die jährlichen Einnahmen (ca 2 Mrd Euro) lagen allerdings doch um einiges höher als die PKW-Maut nur für ausländische Kfz. - gez. Harald Unfried