Sehr geehrter Herr Igl, nach sehr vielen Gesprächen auch mit Bürgerinnen an unseren zahlreichen Infotischen komme ich zu der Einschätzung, dass es in der Grundsatzfrage tatsächlich ähnliche Bewertungen in der Mautfrage gibt: der Kfz-Verkehr – auch aus dem Auslang - soll verursachergerecht teilhaben an der Finanzierung unserer Infrastruktur. Das Problem der CSU bleibt hier jedoch, dass man mit maximal 600 Mio Euro meilenweit hinter den Finanzierungserfordernissen zurückbleibt. Allein bei Brücken auf Bundesfernstraßen muss nach Angaben von Verkehrminister Ramsauer etwa ein Viertel der Brückenfläche in den nächsten zehn Jahren erneuert werden. Das allein kostet rund zehn Milliarden Euro.Da sind 600 Mio Euro in der Tat nur ein Pappenstiel. Ansonsten gibt es seitens der CSU keinen Finanzierungsvorschlag. Die SPD will mindestens 4 Mrd Euro mehr für die Infrastruktur einsetzen. Mindestens zwei Mrd Euro ergäben sich infolge der Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstrassen. Diese Zahlen stammen ja nicht von uns. Weitere zwei Mrd Euro wollen wir aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro/200.000 Euro für Alleinstehende/Paare generieren. Hier darf ich noch verweisen auf die Informationen des Bundesverkehrsministeriums, wonach die LKW-Maut nur geringe Effekte für das Preisniveau hat, da, so das Ministerium „der Anteil der Transportkosten an den gesamtwirtschaftliche Kosten gering ausfällt“ ( http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/lkw-maut-weitere-informationen.html?nn=35926#doc24830bodyText8 ). Verschiedene Studien zeigen überdies, dass LKW-Maut-bedingte Preisanstiege durch Effizienzsteigerungen innerhalb des Straßentransportsektors aufgefangen werden ( etwa verbesserte Routenplanung). Verursachergerecht bleibt die LKW-Maut ohnedies. Denn, um nun das Bundesumweltministerium zu zitieren: „Die Belastung der Straßen durch einen schweren Lkw mit 40 Tonnen Achslast ist etwa 60.000 mal größer als durch einen PKW. Schwere Lastkraftwagen verursachen also in besonderem Maße Kosten für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen.“ Sechzigtausendmal höher ! Die Ausweitung der PKW-Maut nur für ausländische Kfz mag einem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen. Sie kann aber selbst diesem Gerechtigkeitsempfinden nicht entsprechen. Weil sie die eigentlichen Verursacher der Schäden – auch aus dem Ausland – quasi ungeschoren lässt. Dies ändert sich erst, wenn der Schwerlastverkehr stärker zur Kasse gebeten wird. Ergiebiger ist das ohnehin. gez. Harald Unfried