SPD-Auftaktveranstaltung Bundestagswahl

Sehr geehrter Herr Igl, ich darf Ihnen versichern, dass ich in der politischen Auseinandersetzung stets einen fairen und argumentativen Stil pflege. Das gilt auch und insbesondere gegenüber dem politischen Gegner. Meine langjährigen Mitbewerber und Gegenkandidaten bestätigen Ihnen das gerne, etwa Herr Götzer, Herr Zeitler oder Herr Gambke. Es gehört nach meinem Verständnis zu einer intakten demokratischen Diskussionskultur, den politisch Andersdenkenden nicht mit diffamierenden Pauschalurteilen zu überziehen oder anderen Parteien quasi jedwede Seriosität in der Verfolgung ihrer politischen Ziele abzusprechen. Dies sollte zudem auf Gegenseitigkeit beruhen. Ich darf Ihnen zudem versichern, dass ich mit seichtem (Wahlkampf-)geplauder genauso wenig anfangen kann wie Sie. Die Auftaktveranstaltung zur Bundestagswahl hatten wir deshalb als Gespräch organisiert, um bei den einzelnen Themenbereichen ein Mindestmaß an Eindringtiefe sicherzustellen. Wer die Veranstaltung besucht hat, kann dies beurteilen. Es gehört freilich zum Wesen einer jeden demokratischen (Wahl-)auseinandersetzung, dass die politische Agenda einer Partei am Ende zugespitzt werden muss. Keine Partei kann sich dieser Zuspitzung entziehen. Hinter den griffigen Formel stehen aber (zumeist) Konzepte, die in den Parteien oft über Jahre hinweg erarbeitet wurden. So etwa auch bei der von Ihnen etwas despektierlich abgehandelten Forderung nach einem abschlagsfreien Vollrentenbezug mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Diese Forderung wird schon seit sehr vielen Jahren von verschiedenen SPD-Gliederungen und auch von der IG Metall erhoben. Dort wurde die "Rente mit 67" in der derzeitigen Form abgelehnt und stattdessen immer darauf verwiesen, dass es für ältere Arbeitnehmer ab 60 zunächst einmal genügend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben müsse - sonst wirke die Rente mit 67 lediglich als faktische Rentenkürzung. Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen SPD-Rentenkonzepts in den Jahren 2011/2012 konnten sie nun mit ihren Argumenten durchdringen und ihre Forderungen durchsetzen (abschlagsfreie Vollrente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und vorläufige Aussetzung der Rente mit 67 bis nicht mindestens 50 Prozent der über 60jährigen Arbeitnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz innehaben). Ihr jahrelanger Einsatz hatte sich gelohnt. Im Ergebnis hat sich die Position der SPD zur Rentenpolitik weiterentwickelt und in Teilen verändert. Deshalb mögen Sie noch so sehr mit alten Steinbrück-Zitaten aufwarten. Wer die neue SPD-Position zur Altersgrenze für richtig hält (Rücksichtnahme auf die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer), wird sich darüber freuen, dass Peer Steinbrück sich in dieser Frage bewegt hat. Er hat die abschlagsfreie Vollrente nach 45 Versicherungsjahren nun auch in das SPD-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage aufgenommen. Diese Forderung wird eine prominente Rolle spielen, sofern die SPD nach dem 22. September in Koalitionsverhandlungen eintritt. Ich erspare mir an dieser Stelle, auf die zahlreichen und viel abrupteren Kehrtwenden eines Horst Seehofer oder einer Angela Merkel näher einzugehen (Ausstieg aus der Atomenergie, Abschaffung Wehrpflicht, Abschaffung Studiengebühren, Mietpreisbremse u.a.). Sie können gern auch an diesen Punkten eine ausführliche Zitatensammlung längst überholter Aussagen beider Politiker erstellen. Was mich als Sozialdemokrat jedenfalls freut: in all diesen Punkten haben wir uns mit unseren Vorstellungen letztendlich durchgesetzt. Ich bin deshalb optimistisch, dass dies auch beim gesetzlichen Mindestlohn und bei der abschlagsfreien Vollrente gelingen wird. Schlussendlich darf ich Ihnen versichern, dass wir einen höheren Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen über 100.000/200.000 Euro nicht deshalb einführen wollen, um damit irgendwelche Neidkomplexe zu bedienen. Das wäre auch völlig verkehrt. Es geht vielmehr um eine gerechte Lastenverteilung angesichts des notwendigen Schuldenabbaus und des enormen Investitionsbedarfs bei der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Das es in Deutschland längst wieder Spielraum für eine stärkere Belastung der Höchsteinkommen gibt (auch im internationalen Vergleich), hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon vor etwa zwei Jahren nachgewiesen: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.388893.de/11-46-1.pdf  - Mit freundlichen Grüssen, - gez. Harald Unfried