ausführliche Stellungnahme

Sehr geehrter Herr Unfried, ich bedanke mich für die ausführliche Stellungnahme. Ich schätze diese Art von Meinungsaustausch, insbesondere wenn Sie sachlich und nicht beleidigend vorgetragen wird. Das ist leider nicht immer der Fall. Nur so sollte Meinungsbildung und Wahlkampf praktiziert werden. Die Präsentation von retuschierten Bildern verbunden mit mehr oder weniger hohlen Worthülsen dient nur dem Stimmenfang von Stimmvieh. Das ist nicht der Auftrag der politischen Parteien in unserer Gesellschaft. Ich gebe Ihnen Recht bei dem Hinweis auf die Elastizität und Dehnbarkeit der Auffassungen und Aussagen der meisten Politiker aller Parteien. Das brauchen wir deshalb auch nicht weiter vertiefen. Und ich nehme Ihre Auffassungen zur Rente zur Kenntnis. Ich selber glaube aber, daß es ohne die Rente mit 67 oder noch länger aus mehreren Gründen überhaupt nicht gehen kann. Die zukünftig überstrapazierten Rentenkassen und die unzumutbar belastete Generation der Jüngeren und der "Werktätigen", die auch noch Haus bauen und Kinder groß ziehen soll (Generationenvertrag)sind nur zwei Aspekte. Aber auch die statistisch immer älter Werdenden (ich gehöre nun auch bald dazu) kann und darf nicht für einen Zeitraum von 20 Jahren oder mehr bis zum Ableben aufs Abstellgleis geschoben werden - sofern sie noch wertvolle Arbeit und Beiträge zu leisten in der Lage sind. Das war die Überzeugung der Väter der Rente mit 67, also z.B. auch von Franz Müntefering und auch von Peer Steinbrück. Sie haben ganz richtig darauf hingewiesen, daß dies den Gewerkschaften immer ein Dorn im Auge war. Nun, die Gewerkschaften sind wie Arbeitgebervertreter oder der Beamtenbund nur Lobbyisten, die (in absolut zulässiger Weise) ihre Interessen und Interessengruppen vertreten. Der Einfluß von Lobbyisten auf die Politik sollte aber begrenzt bleiben. Die Berufung von Herrn Wiesehügel in Ihr Kompetenzteam ist daher meiner Meinung nach nur ein Schachzug um entsprechendes Wählerpotential zu mobilisieren - gut ist es nicht. In anderen Fällen wird die Einflußnahme von Lobbyisten gebetsmühlenartig streng kritisiert ( z.B. fälschlicherweise FDP + Hoteliersteuer ), in diesem Zusammenhang aber nicht. Zum Ende Ihrer Ausführungen führten Sie noch aus, daß die höhere Besteuerung von Besserverdienenden keine Neidsteuer, sondern eine Fragen der "Gerechtigkeit" sei. Dem widerspreche ich. Wir können gesellschaftlich gerne darüber diskutieren ob es sinnvoll oder gar notwendig ist, die Steuern für die Besserverdiener zu erhöhen und ob wir nicht ggf mehr Schaden als Nutzen damit produzieren. Gerecht wäre diese Steuererhöhung nach meiner Auffassung jedenfalls keinesfalls. Diese "Gerechtigkeitsdiskussion" wurde von der SPD nur in Ermangelung anderer emotionalisierender und mobilisierender Themen vom Zaun gebrochen um den verlorengegangenen SPD-Geist, den "Stallgeruch" wieder ein wenig zu beschwören. In vielen veröffentlichten Tabellen und Graphiken, z.B. vom Bund der Steuerzahler kann man nachlesen, daß z.B. die besserverdienenden 50% der Einkommensteuerzahler ungefähr schon 95% der Einkommensteuer bezahlen. D.h. die weniger verdienenden 50% zahlen ohnehin nur 5% vom gesamten EKSt-Aufkommen. Die unteren 20% müssen demnach nur noch ungefähr 0,3% zahlen. Eine "Gerechtigkeitslücke" offenbart sich mir hier nicht. Eher doch nur eine Neidoffensive. - gez. Alexander Igl