Es geht hier nicht um „Asylbewerber", sondern um sogenannte „Kontingentflüchtlinge". Die Stadträte der Freien Wähler wissen das und benutzen insoweit vorsätzlich die falschen „Vokabeln", um so die Bevölkerung zu verunsichern. Außerdem „besorgen" sie damit dem neuen Frontmann der CSU, Rudi Schnur, das Geschäft. Er organisiert mit falschen Behauptungen den Widerstand gegen dieses humanitäre Projekt. Das scheint eine „unheilige Allianz" zu sein.
Oberbürgermeister Rampf hat zu Recht darauf hingewiesen, dass „Kontingentflüchtlinge" sofort Sprachunterricht bekommen, sich auch Arbeit und Wohnung suchen dürfen, die Unterbringung in den ehemaligen Kasernenblöcken also nur vorübergehender Natur ist. Und diese vorübergehende Unterbringung in menschenwürdigen Unterkünften ist eine nicht nur in der Verfassung enthaltene Verpflichtung.
Wie schwierig eine „dezentrale Unterbringung" ist, hat der Landkreis Landshut bereits in den letzten Jahren erleben müssen. Von Privaten sind danach nur zögerlich und nie in ausreichender Zahl Wohnungen zur Verfügung gestellt worden. Außerdem ist eine soziale Betreuung durch Sozialpädagogen dezentral kaum möglich. Das ist wohl auch die Sichtweise der Regierung von Niederbayern.
Kriegsflüchtlinge, - vor allem aus Syrien - haben eine intensive soziale und psychologische Betreuung vor Ort zu erhalten. Das ist ein Gebot der Humanität und der christlichen Nächstenliebe. Darauf sollten auch die Herren Schnur & Co Wert legen.
Papst Franziskus hat mit seiner Reise nach Lampedusa zu den dort unter erbärmlichsten Umständen angekommenen und nunmehr zu versorgenden Menschen, darunter vielen Familien mit Kindern, gezeigt, wie man mit Menschen in Not, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, im christlichen Sinne „umzugehen" hat.
Offenbar versuchen die Freien Wähler in Landshut das Problem der menschenwürdigen Unterbringung von „Kontingentflüchtlingen" wieder auf den Landkreis Landshut abzuwälzen. Die Regierung von Niederbayern wird hier nicht mitspielen.
Es handelt sich um eine solidarische Aufgabe, wo auch die Stadt ihren Teil beizutragen hat. Oberbürgermeister Rampf erkennt das an und versucht die Hardliner aus der CSU-Fraktion und den ehemaligen Soldaten Friedrich, der sich als Alleinkämpfer gegen „Kontingentflüchtlinge" zu profilieren versucht, zur Räson zu bringen. Und Herr Friedrich, dem ob seiner geradezu wirren Beiträge eine Stadtratskollegin zurufen musste „Schießbefehl für die italienische Marine?" macht „mutig" weiter. Der Zuruf von einer Stadtratskollegin war für StR Friedrich sogar der Anlass, „Schutz" beim Oberbürgermeister Rampf zu suchen. Ein wirklich mutiger ehemaliger Soldat!
Nachträglich kann man hier die Stadträtin Margit Napf verstehen, dass sie mit diesem Herrn Friedrich zusammen nicht mehr Politik machen wollte.
Richtig ist, dass die sozial schwächeren BürgerInnen in Landshut bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das hat aber nichts mit einer menschenwürdigen und vorübergehenden Unterbringung von „Kontingentflüchtlingen" aus dem Kriegsgebiet in Syrien zu tun. Auch Flüchtlingsfamilien haben ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung.
Die Fraktion mit dem „C" im Namen sowie die weiteren Protagonisten dieses Kampfes gegen „Ausländer, Asyl, Anders sein", sollten sich auf ihre christlichen Wurzeln besinnen. Der evangelische Landesbischof in Bayern, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, wirbt für die Akzeptanz von Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende. „Weil solche Einrichtungen dringend gebraucht würden, sollten die Menschen in Kommunen offen für neue Standorte sein", erklärte Bedford-Strohm zu diesem Thema letzte Woche in München: „Wer sich hier gegen Integration und Abschottung stark macht, kann sich nicht auf die christliche Anthropologie berufen", sagte er, weil „Visionen von einem gelingenden Zusammenleben der Menschen keine Traumtänzerei" sind. Das gilt auch für Landshut.
Prof. Dr. Ernst Fricke,
Mag. rer. publ., Landshut
