Bayern (16.07.18) Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig werden. An der Grenze aufhalten oder zurückschicken darf sie niemanden. Nicht umsonst ist in den Medien von einer neuen bayerischen "Hilfstruppe für die Bundespolizei" die Rede.
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Bayern (16.07.18) Es hätte dem Ehrenamt in Bayern große Probleme bereiten können: Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. forderte die Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nach. Der ehrenamtliche tätige Landesvorstand befinde sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der Vorwurf.
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hlten Foto (Susanne Miksat): Die frisch gewählten Amtsträgerinnen mit Bundes- und Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger von links nach rechts: Kerstin Haimerl-Kunze, Ruth Abmayr, Eva Gottstein MdL, Lilian Edenhofer.
Landshut (15.07.18) Nach über einem halben Jahr Vorbereitungszeit haben dich die weiblichen Mitglieder der Freien Wähler nun auch offiziell gruppiert. Die Arbeitsgemeinschaft mit dem einprägsamen Namen „Freie Wähler – Die Frauen“ versammelte sich am Freitag in Landshut, um gemeinsam mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, die Gründung zu beschließen.
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Bayern (14.07.18) Die vergangenen Tage mit dem unsäglichen Kasperl-Theater haben es erneut gezeigt: eine echt bayrisch-patriotische, eine weiß-blaue politische Kraft ist nötiger denn je, so der Tenor der Bayernpartei bei ihrem Wahlkampfauftakt im oberbayerischen Rosenheim.
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Foto von links: Marco Altinger, Alexander Muthmann, Franz Egerer
Dingolfing-Landau (14.07.18) Vergangenen Dienstag besuchte der parteifreie Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann den FDP Kreisverband Dingolfing-Landau und diskutierte mit den Landtagsdirektkandidaten, Marco Altinger und dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Dingolfing-Landau, Franz Egerer, das Thema des regionalen Frackings – eine Methode zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl – und berichtete darüber aktuell aus dem bayerischen Landtag.
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Foto (Seefelder): Süd-Ansicht des vorbildlich saniertes Tagwerkerhaus.
Niederbayern (14.07.18) Den Denkmalpreis des Bezirks Niederbayern erhält in diesem Jahr Helga Grundner für die gelungene Instandsetzung eines ehemaligen Tagwerkerhauses in Langenisarhofen in der Gemeinde Moos, Landkreis Deggendorf. Der Ausschuss für Kultur-, Jugend- und Sportförderung hat dies in seiner Sitzung Ende Juni unter dem Vorsitz von Bezirkstagsvizepräsident Franz Schedlbauer einstimmig beschlossen.
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Grafik: Der linke Balken zeigt den aktuellen Umfragewert, rechts davon - etwas heller - das Ergebniss der Bayerischen Landtagswahl vom 13. September 2013.
Bayern– gw (12.07.18) Liest man die aktuelle Forsa-Umfrage vom 9. Juli, wie die Wähler sich entscheiden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann hat die CSU in der Wählergunst weiter verloren. Scheinbar schadet die gesamte Asyldebatte den Christsozialen mehr, als was sie bringt. Demnach würde sie zur Landtagswahl 2013 satte 9,7 Prozent verlieren. Die SPD hätte ein Minus von 8,6 Prozent. Die Gewinner heißen Grüne und AfD.
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Von links: Josefa Schmid, Abdullah Khan, Nicola Beer, Alexandra Straßberger, Nicole Bauer, Norbert Hoffmann - Foto Baur
Bogen (03.07.2018) Die Liberalen Frauen Niederbayern luden zur Podiumsdiskussion „Flüchtlingspolitik neu denken“, in den Klosterbräu Oberalteich nach Bogen ein. Neben den beiden Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Nicole Bauer aus Vilsheim, dem Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann und der wohl bekanntesten Bürgermeisterin Deutschlands, Josefa Schmid, die den BAMF Skandal in Bremen aufdeckte, nahm auch BILD Journalist Abdullah Khan teil. Moderation: Die Bezirksvorsitzende der Liberale Frauen, Alexandra Straßberger (Landshut).
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Die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens scheinen bei CDU und CSU eine neue Welle der Euphorie kreiert zu haben. Frau Merkel ist sich sicher, die Forderungen Seehofers in Europa durchgedrückt zu haben und laut CSU-Vize Manfred Weber kann sich die Union jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen, da sie Europa als „Kontinent der Humanität“ bewahrt haben.
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Bayern (02.07.2018) Zu den Vorg#ngen zwischen CDU und CSU äußert sich die Bayernpartei mit einer Pressemitteilung: Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg „ihres“ EU-Asyl-Gipfels sonnen will.
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Landshut/Nürnberg (25.06.2018) Am Sonntag trafen sich die bayerischen Mitglieder des Forum Demokratische Linke – DL21 zu ihrer Jahreshauptversammlung im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg. Neben vielen politischen Themen wurden auch die zehn Sprecher für ganz Bayern gewählt. Mit Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach, Anja König aus Landshut, Hugo Steiner aus Reisbach und Benjamin Lettl aus Eggenfelden ist Niederbayern breit aufgestellt. „Die Mitglieder der DL21 wollen die SPD politisch in ihrem Erneuerungsprozess von der Basis aus unterstützen, daran werden wir uns mit all unserer Kraft beteiligen.“, versprach die Landshuter Parteivorsitzende Anja König.
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München (25.06.2018) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regional und S-Bahn-Verkehr in Bayern plant, finanziert und kontrolliert, bekommt einen neuen Planungschef. Dipl.-Ing. Florian Liese übernimmt die Abteilung von Andreas Schulz, der sich zum 1. Oktober 2018 in den Ruhestand verabschiedet.
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Bayern (25.06.2018) Die Aufstellung des FDP Stimmkreiskandidaten in Passau West ist eine Peinlichkeit und Gefahr für die FDP in Bayern. Der vor dem Bundesschiedsgericht nun unterlegene Kandidat Hansi Brandl hat angekündigt, nunmehr vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, ist dem eklatanten Versagen der Kreisvorsitzenden Bettina Illein zu danken, so Landtagskandidat Marco Altinger.
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Bayern - pm (22.06.2018) Letztes Jahr wurden über 7.000 kg Marihuana von der Polizei sichergestellt. Marihuana ist in Deutschland nur zu medizinischen Zwecken zur Schmerzlinderung gestattet. Nach ärztlicher Verschreibung kann Marihuana in bestimmten Fällen also straffrei genutzt werden. Die Frage ist: Was passiert mit den mehreren Tonnen der beschlagnahmten Ware.
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Bayern (22.06.2018) Den Beschluss des obersten EU-Gerichtes zur Gewässerverschmutzung mit Nitrat kommentiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und Mitglied im Umweltausschuss des bayerischen Landtags: „Das Urteil ist klar und unmissverständlich: Die Probleme der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger wurden jahrelang ausgeblendet. Angedrohte Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe scheinen als Druckmittel nicht auszureichen, um Deutschland zum Handeln zu bewegen. Aufgrund einer verfehlten Politik, sind bedrohliche Nitratkonzentrationen im Oberflächen- und Grundwasser zu verzeichnen.“
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München (18.06.2018) Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist ein weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin wieder ein.
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Bayern (09.06.2018) Es geht Horst Seehofer um Abschreckung – anders kann man es nicht bezeichnen, denn diese Großunterkünfte sind menschenverachtend! Obwohl der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, aufgrund seiner Erfahrungen mit dem dortigen AnKER-Zentrum warnt, will der Bundesinnenminister die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in Großunterkünften mit bis zu 1.500 Personen auf alle Regierungsbezirke ausweiten.
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München (07.06.2018) „Der Untersuchungsausschuss Ei hat gezeigt, dass bei den Lebensmittelkontrollen und den dafür zuständigen Behörden einiges schiefgelaufen ist“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger. „Aber die CSU hat im UA Ei eher versucht sich reflexhaft reinzuwaschen statt effektive Aufklärung zu betreiben.“
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Bayern (06.06.2018) Die Grundphilosophie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist der sogenannte Bayern-Takt. In ganz Bayern, auch im ländlichen Raum, soll den Fahrgästen von frühmorgens bis spätabends mindestens ein Stundentakt zur Verfügung stehen. Der Bayern-Takt weist aber Lücken auf. 15 Eisenbahnstrecken in Bayern werden montags bis freitags nur zweistündlich bedient. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage hervor In Niederbayern betrifft das die Strecke Zwiesel – Grafenau.
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München (06.06.2018) „Die Datenschutzgrundverordnung muss umgehend gelockert werden, besonders für mittelständische Betriebe, Vereine und Verbände. Als Präsidentin des BDS Bayern und als Selbständige erlebe ich täglich die Auswirkungen in beide Richtungen: Die Herausforderungen durch die DSGVO sind - sowohl zeitlich als auch finanziell - für kleine und mittlere Betriebe nicht zu stemmen.
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