Am heutigen Donnerstag behandelte der Umweltausschuss des bayerischen Landtags zwei Petitionen, die eine bessere Aufklärung von Umweltdelikten zum Inhalt hatten. Der Grund für die Petitionen waren die immer wieder in Bayern vorkommenden illegalen Tötungen von Wildtieren. Während im Bayerischen Wald innerhalb eines Jahres zwei Luchse erschossen und vergiftet wurden, werden in ganz Bayern regelmäßig vergiftete Greifvögel aufgefunden.
Weiterlesen ...
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der Freie Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Weiterlesen ...
Foto: Die Teilnehmer am Gespräch im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von links nach rechts: Simon Weisheit, Sebastian Schaller, Nina Meister, Staatssekretär Albert Füracker, Martin Baumgärtner
„Hier benötigt der ländliche Raum und vor allem die regionale Wirtschaft bessere Leitungen, damit Wirtschaft vor Ort bleiben kann und nicht genötigt ist in besser angebundene Regionen abzuwandern." Staatsekretär Füracker legte aus seiner Sicht die Anstrengungen und Aktivitäten des Freistaats Bayern dar, die zahlreiche finanzielle Mittel vorsehen, um in den nächsten Jahren beim Ausbau des Glasfasernetzes deutlich voranzukommen und somit die angestrebten gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land herzustellen.
Weiterlesen ...
Wie ein Lauffeuer wurde die Botschaft der vielen Bürgerinitiativen „Stop B 15 neu" entlang der geplanten Trasse durch die Landkreise Landshut, Mühldorf, Ebersberg bis Rosenheim getragen. 35 Gemeinden an alter und neuer Trasse beteiligten sich am Mahnfeuer, welches sich entlang der 4 Landkreise erstreckte. Der Zusammenhalt der betroffenen Regierungsbezirke wurde damit sehr deutlich.
Weiterlesen ...
Am Donnerstag, 29. Mai, feiert der Bund Naturschutz in Bayern e.V. und die Spielvereinigung Niederalteich zusammen mit vielen weiteren Verbänden, Gruppen und Initiativen ab 10 Uhr wieder das schon traditionelle Donaufest in Niederalteich. Neu ist, dass nicht nur Hubert Weiger und Ludwig Sothmann sich als Vertreter von Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz zu Wort melden. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber wird als Festredner sprechen.
Weiterlesen ...
Showdown im beschaulichen Örtchen Baierbach. Die kleine Gemeinde liegt an der B 15 zwischen Taufkirchen und Landshut und die engagierte Bürgermeisterin Luise Hausberger (CSU) hat der Freiwilligen Feuerwehr ein ganz besonderes Geschenk zum 125 jährigen Bestehen gemacht. Superministerin Ilse Aigner gibt sich die Ehre, kurz vor der Europawahl als Politikdarstellerin im feschen Dirndl zu brillieren.
Weiterlesen ...
Eine außergewöhnliche Aktivistin im Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel hatte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) nach Velden eingeladen. Die diplomierte Sozialpädagogin Christiane Lüst, die über die Missstände in der Pflege politisch wurde und gemeinsam mit dem bekannten Pflegekritiker Claus Fussek den Münchner Pflegestammtisch gründete, engagiert sich seit rund zehn Jahren gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut.
Weiterlesen ...
Zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Tierversuchen erklärt die Sprecherin für Tierschutz der Grünen im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger: Der Tierschutz ist in Bayern leider ins Hintertreffen geraten. Die Zahl der verwendeten Tiere bei Tierversuchen, mehr als 300.000 in Bayern im Jahr 2012, ist viel zu hoch und steigt noch beständig an.
Weiterlesen ...
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfs kam der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am 29. Januar auch nach Ergolding. Dieses Versprechen hat meinen Besuch in Ergolding zu einem sehr teuren Abend gemacht", wurde Seehofer in der Presse zitiert.
Weiterlesen ...
Im Bereich der Ortschaften Kühmoos und Thannet, beide gehören zur Gemeinde Aholming, werden drei Brücken durch neue Stahlbetonkonstruktionen ersetzt. Deshalb werden vom Karsamstag, 19. April, bis Ostermontag, 21. April, sowie am darauffolgenden Sonntag, 27. April, einzelne Züge des Donau-Isar-Express (DIX) zwischen Plattling und Osterhofen/Passau durch Busse ersetzt.
Weiterlesen ...
Obwohl das ganze Dorf samt Bürgermeister hinter seiner Grundschule steht, wird der Standort Unterjoch im Oberallgäu trotz massiver Proteste geschlossen. Die Grünen im Landtag kritisieren die Entscheidung scharf und befürchten ein flächendeckendes Schulsterben im gesamten Freistaat.
Weiterlesen ...
Der Vorsitzende der Freien Wähler Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, reagiert amüsiert auf diese Politposse: „Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern der Versuch der Union, sich pünktlich zur Europawahl mit einem europaweiten Thema zu profilieren – offensichtlich aber ohne sich vorher abzusprechen.
Weiterlesen ...
2014 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 28. Mal. Der 26. April 1986 hat das Bewusstsein der Deutschen für die Risiken der Atomenergie entscheidend geprägt. Die dramatischen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließen die Erinnerungen an Tschernobyl wieder aufleben – und der nächste GAU kann schon morgen passieren.
Weiterlesen ...
Die CSU hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag der Grünen abgelehnt, den gefährlichen Zusatzstoff Bisphenol A im Kinderspielzeug zu verbieten. Nachdem dieser Antrag vorher bereits in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde, wollte es Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen, in der Plenarsitzung des Landtags noch einmal wissen.
Weiterlesen ...
eGovernment ist in aller Munde – doch ist das moderne Miteinander zwischen Bürgern und Verwaltung auch in allen Köpfen angekommen? Um eine Machbarkeitsstudie für die Stadt Landshut - in Bezug auf den neuen Personalausweis - anfertigen zu können, wird ein breites Meinungsfeld aus der Bürgerschaft benötigt. eGovernment? Dieser Begriff beschreibt grundsätzlich die Umgestaltung des Verwaltungsablaufs.
Weiterlesen ...
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Aus für die 2. Stammstrecke in München. Anlässlich der deutlich gestiegenen Kostenschätzungen für die zweite S-Bahn-Stammstrecke sei es an der Zeit, über schnellere und kostengünstigere Alternativen nachzudenken. Die Kostenschätzung beläuft sich inzwischen auf über 2,5 Milliarden Euro.
Weiterlesen ...
Von den Auswirkungen der B 15 neu zeigten sich zahlreiche Bürger/innen sehr betroffen.
„Mit so vielen Interessierten haben wir nicht gerechnet, sonst hätten wir eine größere Lautsprecheranlage und Mikrophone mitgebracht" begrüßte Gisela Floegel erfreut über 300 Zuhörer in Wurmsham. Aber es ging auch ohne: Ein aufmerksames Publikum verfolgte den Dokumentarfilm von Wolfgang Willner über den fast 40-jährigen Widerstand gegen die Autobahn A 93 (Regensburg - Rosenheim), die irgendwann in B 15 neu umbenannt wurde.
Weiterlesen ...
Am Mittwoch hat die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag der Grünen abgelehnt, ein bundesweites Verbot von Fracking durch eine Änderung des Bergrechts durchzusetzen. „Deutschlandweit gibt es kein effektives Verbot dieser umstrittenen Methode", so Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag.
Weiterlesen ...
Im neuen Verfassungsschutzbericht des bayrischen Innenministeriums für 2013, wird die Partei „Die Linke." nicht mehr als verfassungsfeindlich und extremistisch angesehen. Somit dürfte es in zukunft schwierig werden, die Partei weiterhin von der Landshuter Umweltmesse auszuschließen.
Weiterlesen ...
Scharfe Kritik äußern die Landtags-Grünen an der spärlichen Informationspolitik der deutschen und bayerischen Behörden zur Möglichkeit der Bürgerbeteiligung beim tschechischen Energiekonzept. „Die von den Atomplänen jenseits der Grenze stark betroffenen Bayerinnen und Bayern wissen meist gar nicht, dass sie ihre Einwendungen direkt beim tschechischen Umweltminister vorbringen können", so die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger.
Weiterlesen ...