München/Landshut (28.01.2018). „Schnelles Internet auf Handy und Tablet ist für die Bürger und auch die Unternehmen in unserer Heimat wichtig. Um im Mobilfunk noch vorhandene weiße Flecken auf der Landkarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, so der Pfeffenhausener Abgeordnete Hölzl (CSU).
„Mit dem von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Förderprogramm schaffen wir für die Kommunen jetzt die Möglichkeit, mit maximaler Förderung die noch vorhandene weiße Flecken zu schließen“, betont Hölzl. „In gemeinsamer Verantwortung für unsere Region würde ich mich daher freuen, wenn sich unsere Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden.“
Wie Hölzl weiter ausführt, hat die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits Eckpunkte für die Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt. Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan BAYERN DIGITAL II 80 Millionen Euro bereit. „Der Staat übernimmt vor Ort 80 Prozent der Kosten“, erklärt Hölzl. Im Rahmen eines sogenannten „Mietmodells“ will der Freistaat die Errichtung von Mobilfunkmasten durch Kommunen fördern. Die Ausstattung mit Sendetechnik, die Datenanbindung und der Betrieb erfolgen dann durch die Netzbetreiber, die der Gemeinde eine Miete für die Nutzung des Mastes bezahlen. Der Mast steht allen Netzbetreibern zur Verfügung. Mit einer vorgeschalteten Markterkundung wird gewährleistet, dass nur dort gefördert wird, wo kein Netzbetreiber in den nächsten drei Jahren eigenwirtschaftlich ausbaut oder zur Erfüllung seiner Versorgungsauflagen ausbauen muss. „Das Programm ist ein Förderangebot an die Kommunen, das deren Bedürfnissen bestmöglich gerecht werden soll. Es soll so ausgestaltet sein, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen und ihr Aufwand auf ein Minimum reduziert werden. Unter anderem wird ein staatliches Mobilfunkzentrum eingerichtet, das für eine fachkundige Durchführung des Programms sorgt und die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt. Die Netzbetreiber haben ebenfalls eine umfassende Unterstützung der Kommunen durch Planung, Beratung und Begleitung des jeweiligen Vorhabens zugesagt“, so MdL Florian Hölzl. Weiter betont Hölzl, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht: „Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen.“ Da niemand besser weiß, wie die betroffenen Gemeinden und Städte optimal zu versorgen sind, als die Kommunen selbst, würde es sich aber anbieten, die Förderung des Freistaates in Anspruch zu nehmen. Die Mobilfunkbetreiber haben versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein. Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ein weiterer Bausteine der bayerischen Mobilfunkinitiative ist die seitens der Mobilfunkbetreiber eingegangene Verpflichtung, mit über 1000 zusätzlichen Sendeeinrichtungen bis 2020 viele der aktuell bestehenden Versorgungslücken eigenwirtschaftlich zu schließen. Ferner will die Staatsregierung die Nutzbarmachung bestehender BOS-Funkstandorte für die LTE-Versorgung vorantreiben. Bei den BOS-Funkstandorten handelt es sich um Funkmasten, die im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wie zum Beispiel Polizei und Feuerwehren installiert wurden. Aufgrund unterschiedlicher Sendetechnik ist dies allerdings nur eingeschränkt möglich.
