Die steigenden Spritpreise erhitzen die Gemüter. Immer mehr Autofahrer ächzen unter den Rekordpreisen von teilweise weit über 1,70 € pro Liter. Besonders be- troffen sind Verbraucher, die aufgrund ihrer Wohn-und Arbeitssituation auf das Auto angewiesen sind, z. B. weil es keinen öffentlichen Nahverkehr gibt.
Vor allem Verbraucher aus dem ländlichen Raum werden durch die hohen Spritpreise zusätzlich benachteiligt.
Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ist die Bundespolitik nach wie vor untätig, wie MdL Jutta Widmann (Freie Wähler) bemängelt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte bereits Anfang 2011 auf ihre Initiative hin einen Antrag für eine Tankstellenverordnung nach österreichischem Vorbild eingebracht.
„Leider wurde unser Antrag von CSU und FDP abgelehnt, mit dem Argument, man wolle der Untersuchung des Bundeskartellamts nicht vorgreifen und werde danach entsprechend tätig werden. Seither ist über ein Jahr vergangen und bisher ist nichts passiert", ärgert sich die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Es nütze nichts, wenn die hohen Benzinpreise zwar immer wieder von einzelnen Politikern kritisiert würden, schlussendlich aber keine konkreten Maßnahmen gegen die Preistreiberei beschlossen würden.
„Es gibt mittlerweile einige mögliche Modelle, z.B. das österreichische oder das australische Modell. In beiden Fällen sind Preiserhöhungen nur einmal zu bestimmten Zeiten möglich, Autofahrer könnten so wesentlich besser die Preise vergleichen", erklärt Jutta Widmann. Wichtig sei bei allen Maßnahmen, die größtmögliche Transparenz für den Verbraucher herzustellen und mehrmals am Tag wechselnden Benzinpreisen einen Riegel vorzuschieben.
„Mit den ständigen Preisschwankungen testen die Mineralölkonzerne doch hauptsächlich die Bereitschaft der Kunden, höhere Preise mitzutragen", kritisiert Jutta Widmann. Rein logisch betrachtet könnten Veränderungen an der Börse oder in den Förderländern gar nicht so schnell auf die Preise durchschlagen, wie diese sich teilweise täglich änderten. Die Mineralölkonzerne versuchten auf diese Weise nur, höhere Preise am Markt durchzusetzen. Wenn die Preise aber nur einmal am Tag zu einer bestimmten Zeit erhöht werden dürften, dann könnte dies mehr Ruhe in den Wettbewerb und auch nachhaltigere Preise bringen.
„Momentan habe ich eher den Eindruck, die Bundespolitik will gar nicht, dass die Benzinpreise sinken. Immerhin bekommt Finanzminister Schäuble einen schönen Teil davon ab, da die Steuern prozentual erhoben werden. Je teurer der Sprit, desto mehr klingelt es in seiner Kasse", so MdL Jutta Widmann.
