Dass das Hans-Carossa-Gymnasium zur Zeit mit der Stadtpolitik hadert, kann ich gut verstehen. Der neue naturwissenschaftlich-technische Zweig ist genehmigt, aber es droht sein Beginn vor Durch- führung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Für den Elternbeirat des HCG bringt Professor  Hans-Jörg Schmid in seinem Leserbrief (LZ vom 16.6.) das Unverständnis darüber auf den Punkt.

Dankenswerterweise spricht er jedoch auch das Dilemma an, in dem der Stadtrat steckt, Zitat: „ ... wird im Haushaltsausschuss gnadenlos Schule gegen Kindergarten ausgespielt."

Für Außenstehende mag dieses Dilemma und seine Lösung im Sinne eines „entweder – oder" zweier dringlicher Projekte unglaublich klingen. Aber unsere Finanzlage ist sogar noch schlimmer: das Zahlenverhältnis ist nicht eins zu eins, sondern eher schon eins zu fünf. Dies bedeutet: Im Verhältnis müssen fünf notwendige, dringliche Bauprojekte zurückstehen, damit eines (!) zeitgerecht realisiert werden kann. Dies ist - auf den Punkt gebracht - das Ergebnis der berühmten Maßnahmenliste der Verwaltung, die dem Stadtrat bei der Freisinger Sitzung im September 2011 vorgelegt wurde: der Finanzbedarf für die dringlichen Baumaßnahmen des kommenden Jahrzehnts beträgt in etwa 180 Millionen Euro, diesem Bedarf stehen voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von nur circa 30 Millionen €uro gegenüber.
Was tun?
- Prioritäten setzen? Ja, aber bei vielen gleichermaßen dringlichen Projekten hilft auch eine Prioritätenliste nicht weiter.
- Einsparungen an anderer Stelle? Ja, aber da ist nicht mehr viel zu holen, will man den sozialen Kahlschlag vermeiden.
- Neuverschuldung für Investitionen? Damit belasten wir unsere Kinder und Kindeskinder. Zu verantworten ist dieser Weg daher nur, wenn sich die jeweiligen Investitionen „rechnen" (über Folgekosteneinsparungen), z.B. also energetischen Sanierungen. Die Regierung akzeptiert diesen Weg dennoch nicht.
- Einnahmen erhöhen, das heißt Steuer erhöhen? Natürlich löst dieser Vorschlag bei Grund- und Gewerbesteuerpflichtigen alles andere als Begeisterung aus, aber er ist meines Erachtens ein seriöser Lösungsvorschlag zur Entschärfung unseres Finanzproblems. Wir könnten damit die oben genannte Summe von 30 Millionen €uro auf 40 bis 50 Millionen € erhöhen und damit finanziellen Raum für weitere notwendige Schulsanierungen schaffen. Bessere Lösungen kenne ich nicht.

Dr. Thomas Keyßner

Stadtrat, 2. Bürgermeister