Zur kontroversen Debatte um den Auftritt der Südtiroler Band "Frei.Wild" am Donnerstag, 18. April, in der Landshuter Sparkassenarena erreichte uns heute der folgende Leserbrief von Thomas Haslinger, Vorsitzenfer der Jungen Union und Vize-Chef der CSU Landshut: Vieles ist mittlerweile von Medien und Lesern zum Frei.Wild-Konzert geschrieben und gesagt worden.
Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es einigen Personen und Vereinigungen im Grunde genommen nicht nur um die Band und ihre Veranstaltung in Landshut geht. Die Diskussion um das Konzert ist Ausdruck einer bedeutend vielschichtigeren Entwicklung – der Stigmatisierung aller Personen, Parteien und Denkweisen die nicht explizit „Links" sind. Dazu einige Anmerkungen: Sorge bereitet mir, wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus von einigen Bürgerinitiativen und insbesondere den Grünen verstanden werden.
Ich persönlich höre die Musik von Frei.Wild nicht. Ich stehe ihr auch völlig emotionslos gegenüber.
Wenn Verfassungsschutz und Polizei keine Einwände gegen ein Konzert haben, darf es in meinen Augen stattfinden. Das muss dann natürlich auch für Bands aus dem „linken" Spektrum gelten. Wenn Gruppen meinen, dagegen demonstrieren zu müssen sollen sie es ebenfalls tun – solange keine Gewalt im Spiel ist. Diese Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen ist für mich als Mitglied einer demokratischen Partei wie der CSU eine Selbstverständlichkeit.
Mich verwundert daher umso mehr, wenn gerade Grüne und Linke damit ein Problem haben. Insbesondere weil sie ja selbst den Anspruch erheben, als liberal, tolerant und weltoffen zu gelten. Was legitimiert einen Grünen-Abgeordneten Thomas Gambke oder einen Herrn Konrad Haberberger, dass sie den moralischen Anspruch erheben, besser als Polizei, Verfassungsschutz, die Stadträte oder Hunderttausende Fans der Band beurteilen zu können, ob die Band Frei.Wild eine Gefahr von rechts außen ist?
Wo bleibt der Aufschrei der linken Demokratieverfechter, wenn der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland im Hörsaal einer Universität, der Heimstatt des freien Gedankenaustausches, von einigen wenigen Demonstranten durch Gegröle und Pfiffe an einem Vortrag gehindert wird? Hier sind insbesondere die Jugendgruppen der Grünen und Linken immer wieder ganz vorne dabei – bedenklich dass sie dieselben intoleranten und antidemokratischen Methoden wie die Demokratiefeinde von rechts an den Tag legen, gegen die sie angeblich vorgehen wollen. Wenn ich solche Methoden politisch nutzen würde, dann wäre ich auch dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Der Bock macht sich gerne selbst zum Gärtner.
Passend dazu die neue Kampagne der Grünen Jugend: „Ich bin Linksextrem". Bürger können dabei auf einer Internetseite der Grünen Jugend schreiben, warum sie auch linksextrem sind. Was würde passieren, wenn z.B. die Junge Union eine ähnliche Kampagne auf der anderen Seite des politischen Spektrums beginnen würde? Zu Recht würden die Junge Union und CSU die Ideengeber aller Ämter entheben und sie rausschmeißen. Bei den Spitzenpolitikern der grünen Mutterpartei waren die Reaktionen hingegen verhalten – vielleicht sieht man mit extremer Vergangenheit die Dinge im eigenen Lager nicht so eng.
Weiteres Beispiel der linken Gesinnungspolitiker – die ausufernde Umbenennungsorgie von Schulen, Straßen und anderen Einrichtungen, die in der
Bundesrepublik Namen von Menschen aus der Zeit des Dritten Reiches tragen. Gerade in der an Sachpolitik orientierten, parteiübergreifenden Kommunalpolitik, wäre es besser, Schüler oder Soldaten zu sensibilisieren, wer der Namensgeber der Schule oder der Kaserne war und sich kritisch mit seiner Vergangenheit zu befassen als einfach den Deckel der Geschichte zu schließen! Es gibt ja auch im ganzen Land zu Recht Karl Marx-, Friedrich Engels- und Rosa Luxemburg-Straßen, denn diese Personen gehören zu unserer Vergangenheit. Auseinandersetzung mit der
Geschichte darf nicht einfach heißen sie, nur weil sie unangenehm ist, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Wir haben wichtigere Probleme, um die sich die Politik kümmern sollte. Das Urteilen und kritische Denken über die Vergangenheit schaffen die Bürger von alleine – davor müssen die Grünen sie nicht durch das unnötige Tilgen von Straßennamen schützen.
Der abstruse Vorwurf von Herrn Haberberger, die Junge Union sei bei der Diskussion um Frei.Wild auf dem rechten Auge blind, fügt sich ebenso in das Bild, alles was nicht links ist, in der Öffentlichkeit zu brandmarken. Wir lassen uns dadurch aber nicht verunsichern! Die Junge Union hat eine klare Position: Jeglicher Extremismus ist zu verurteilen und zu bekämpfen. Das ist gesellschaftlicher Grundkonsens, egal was die selbsternannten Wahrheitsfinder sagen.
Natürlich sind die NSU-Morde ein brutaler Akt der Grausamkeit, der mit aller Härte verfolgt werden muss, genauso wie die staatlichen Fehler aufgezeigt werden müssen. Deswegen aber an unserem Rechtssystem und den staatlichen Organen als Ganzes zu rütteln, halte ich für falsch. Ebenso gibt es in der Mitte der Gesellschaft hier in Bayern kein starkes Substrat an rechtsradikalem Gedankengut. Genau das wollen manche der
Bevölkerung aber einreden. Wer nicht permanent betont wie links und antifaschistisch er ist, den drückt man sofort nach rechts außen.
Während andere aber auf dem linken Auge gar nichts sehen und vor dem rechten ein Fernglas haben, ist es Anspruch der Jungen Union auf beiden klar und deutlich zu sehen – und gerade weil wir nicht nur in eine Richtung blicken, haben Herr Haberberger und die Grünen ein Problem mit unserer Haltung.
gez.
Thomas Haslinger
Kreisvorsitzender der Jungen Union
Stellv. Kreisvorsitzender der CSU
Ludmillastraße 33
84034 Landshut
