Bayern - pm (19.03.2024) Als Reaktion der GRÜNEN JUGEND Bayern auf den Bericht des Europarats teilt Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern in einer Pressemitteilung mit: “Der jüngste Bericht des Europarats bestätigte, dass Deutschland mehr zur Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung tun muss.
Das Außmaß an Armut und sozialer Benachteiligung steht laut Europarat-Bericht in keinem Verhältnis zum Reichtum im Land. Für uns als GRÜNE JUGEND sind das keine überraschenden Neuigkeiten! Seit Jahren steigen Lebenshaltungskosten und Mieten stark an. Hinter den steigenden Mieten steckt als Übeltäter die Spekulation von Wohnraum zur Profitmaximierung, während gleichzeitig Menschen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Das ist nicht gerecht und treibt Menschen in Armut und Wohnungslosigkeit und steigert die soziale Ungleichheit im Land. Dabei sind ein würdiges Leben und Wohnen Grundrechte! Wir fordern Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung dazu auf, zu handeln und soziale Ungleichheiten durch passende Maßnahmen, wie Mietendeckelung, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu bekämpfen.”
Katharina Sparrer, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern sagt dazu: “In Zeiten, in denen die soziale Benachteiligung so groß ist, braucht es außerdem eine umfassende Umverteilung von oben nach unten! Superreiche und Milliardäre sind für unsere Gesellschaft, die gebeutelt ist von sozialer Benachteiligung und Armut nicht mehr tragbar! Wir fordern die bayerische Staatsregierung und Markus Söder dazu auf, sich für radikale Umverteilung einzusetzen.
Als Superreicher ist Markus Söder dabei selbst Teil des Problems und kann deshalb auch gerne gleich bei sich selbst anfangen: Mit einem Monatsgehalt von 14.785 Euro als Ministerpräsident, plus seiner Abgeordnetenentschädidung von 4.607 Euro, Nebenverdiensten und Zuschlägen und der Tätigkeit seiner Ehefrau als Gesellschafterin der Firma Baumüller mit einem Umsatz von 240 Millionen Euro, gehört die Familie Söder zu den Top-Verdienern des Landes. In Zeiten großer sozialer Ungleichheiten und Benachteiligung können wir uns die Söders, Kühnes, Quandts und Klattens dieses Landes nicht mehr leisten. Die Lösung heißt Reichensteuer und Umverteilung!”
