Bayern - pm (18.01.2024) Die Grüne Jugend verurteilt den “Masterplan” der Staatsregierung für eine “echte Migrationswende”. Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern sagt dazu: “Der sogenannte Masterplan Migration der Landesregierung hat seinen Namen nicht verdient. Wir schlagen stattdessen den Titel “populistischer Masterplan für Unmenschlichkeit” vor.

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MdL Ruth Mueller - Foto: Maximilian König

Bayern - pm (17.01.2024) "Die Welt steht Kopf", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. "Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen bei allen aufrechten Demokraten und Demokratinnen die Alarmglocken schrillen", betont Müller.

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MdL Ruth Müller mit ihrem Stellvertreter Dr. Nasser Ahmed beim Abschluss des Landtagswahlkampf 2023 im Zollhaus. - Foto: W. Götz

Bayern - pm (16.01.2024) Eine "zuagroasde" Niederbayerin und ein "waschechter" Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer - größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein.

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Das Organisationsteam des Balls. Die Begrüßung hat MdL Ruth Müller zusammen mit Marvin Klim (vorne rechts) durchgeführt.

Straubing - pm (16.01.2024) Die SPD in Stadt und Landkreis Straubing ist beschwingt ins neue Jahr gestartet. Traditionell eröffneten die Sozialdemokraten mit ihrem Ball die Ballsaison in der Frauenhoferhalle. Obwohl es sich um einen Schwarz-Weiß-Ball handelte, war rot an diesem Abend natürlich die dominierende Farbe - vor allem viele rote Kleider waren zu sehen. 

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Berlin - pm (16.01.2024) Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.

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Bayern - pm (15.01.2024) Der Landesvorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), Ulrich Babl, kritisiert die Überlegungen von Ministerpräsident Söder, die Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften einzuschränken: "Es ist unbestritten, dass der Lehrermangel in Bayern eine ernste Herausforderung darstellt, die dringend angegangen werden muss. Die Teilzeitregelung darf nicht die einzige Stellschraube sein, die in Betracht gezogen wird, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen.“

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MdL Ruth Müller - Foto: Maximilian König

Bayern - pm (12.01.2024) Die Bewerbungsfrist für den Bayerischen Integrationspreis 2024 hat begonnen. Der Landtag, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung loben den Integrationspreis aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto: "Integration - Frauen im Fokus", teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit.

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MdL Ruth Müller

Landshut - pm (11.01.2024) SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt.

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Bayern - pm (10.01.2024) Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, „bei der Kommentierung von politischen Demonstrationen nicht weiter den Herrgott zu bemühen“. Die jüngste Sparaktion des Bundeskabinetts, die den Protest der Landwirte auslöste, sei „zwar wie so viele Initiativen der Regierung stümperhaft und unüberlegt“. Der politische Kampf dagegen könne aber nicht „im Namen Gottes geführt werden“, so der ÖDP-Bezirksrat.

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Berlin - pm (05.01.2024) Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft. „Das grüne Nummernschild bleibt!“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.

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Claudia Binswanger - Foto: Stangenberg

Bayern - pm (05.01.2024) Das „Netzwerk jüdisches Leben und historisches jüdisches Erbe in Bayern“ beim Bayerischen Landesverein für Heimatpflege hat nun ein Gesicht. Der Landesverein hat zu Jahresbeginn die  Kulturwissenschaftlerin Claudia Binswanger (38) engagiert, die dieses große Projekt betreuen und das Netzwerk Jüdisches Leben bayernweit nüpfen wird. „Frau Binswanger hat im Büro des Antisemitismus-Beauftragten der Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle in den letzten Jahren viel Erfahrung gesammelt“, sagt Dr. Rudolf Neumaier, der Geschäftsführer des Landesvereins.

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München - pm (04.01.2024) Die Reparatur der durch den massiven Wintereinbruch beschädigten Fahrzeuge von DB Regio schreitet voran. Ab dem 22. Januar wird die DB daher im Werdenfels und auf der Linie RE2 (München – Hof) wieder den regulären Fahrplan anbieten können. Bis dahin müssen die Fahrgäste jedoch noch mit Einschränkungen im Zugangebot rechnen.

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