FDP-Bundesvize MdB Johannes Vogel und MdB Nicole Bauer fordern Reformen in Steuer-, Arbeits- und Rentenpolitik für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Tiefenbach – pm (05.02.2025) Die FDP setzt den Fokus klar auf Reformen: Unter dem Motto „Rente und Arbeit neu gedacht – Schluss mit der Illusion!“ diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, über die dringend notwendigen Veränderungen in Steuer- und Rentenpolitik.
Beide machten unmissverständlich klar: Deutschland steht in vielen wichtigen Bereichen schlechter da als andere Industrienationen – und das müsse sich ändern.
Nicole Bauer betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass die Menschen in Deutschland wieder mehr für ihre Arbeit haben müssen. „Arbeit ist mehr als nur ein Job – sie gibt Sinn und Perspektive. Aber sie muss sich auch lohnen! Derzeit ist es oft so, dass Menschen, die Überstunden machen oder ein Unternehmen führen, mit hohen Abgaben bestraft werden. Das ist nicht fair, das müssen wir ändern.“
Sie forderte eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie eine Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen. „Wir müssen die Innovationskraft in Deutschland fördern, anstatt sie mit Bürokratie und Steuerhürden auszubremsen.“ Außerdem sprach sie sich für flexiblere Arbeitszeitmodelle aus. „Wir brauchen endlich ein modernes Arbeitszeitgesetz, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Wer vier Tage die Woche länger arbeitet, soll auch einen freien Tag genießen dürfen.“
Ein weiteres Anliegen Bauers war der Fachkräftemangel: „Unsere Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, doch unser Einwanderungssystem ist zu bürokratisch. Wir müssen gezielte Fachkräfteeinwanderung ermöglichen, damit unsere Wirtschaft nicht weiter ausgebremst wird.“
„Die höchste Steuerlast und das niedrigste Wachstum – das ist eine tödliche Kombination für unseren Standort“, warnte Vogel dann im Anschluss zu Beginn seiner Rede. Vor allem Unternehmen und mittlere Einkommen seien massiv belastet. Sein Ziel: Eine umfassende Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe. Der nächste Bundestag müsse hier entschieden handeln: „Der neue Deal muss lauten: Sie bringen die Leistung, wir bringen die Entlastung!“
Die Frage, wie solche Entlastungen finanziert werden können, beantwortete Vogel mit einem klaren Reformwillen. „Wir müssen den Ehrgeiz haben, Weltmeister bei den Entlastungen zu werden – wie im Sport. Aber wir dürfen nicht im falschen Sport Weltmeister sein, bei den Mehrbelastungen.“ Einsparungen seien möglich, beispielsweise durch eine Reform des Bürgergelds und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ein entscheidender Punkt: Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der ersten Entlastungswelle sollten direkt in weitere Steuererleichterungen investiert werden. „Ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wer einmal entlastet wird, darf nicht beim nächsten Haushalt wieder mehr zur Kasse gebeten werden.“
Rentenkasse sind am Limit
Das zentrales Thema des Abends: die Zukunft der Rente. „Keine Reform gestern, steigende Abgaben heute“, brachte es Vogel auf den Punkt. Wer weiterhin auf das alte SPD-System setze, riskiere steigende Sozialabgaben und eine Abgabenquote von über 50 Prozent. Die Folge: Junge Menschen würden auswandern oder sich “auf die faule Haut legen”, das Rentensystem verliere Zahler – eine gefährliche Abwärtsspirale, die letztlich auch die Rentner selbst trifft. „Wenn wir nichts tun, zerstören wir unser eigenes Rentensystem. Und das schädigt am Ende genau die, die wir schützen wollen.“
Vogel verwies auf andere Länder, die bereits bewiesen haben, dass es funktioniert: Wenn auch nur zwei Prozent der Rentenbeiträge in Aktien angelegt würden, könnte jeder Rentner bei Renteneintritt über 500 Euro mehr in der Tasche haben. „Das hat eine Bedingung: Die politische Linke muss ihre Aversion gegen Aktien endlich ablegen.“
Während die FDP konkrete Lösungen präsentiere, habe die politische Konkurrenz keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, bezeichnete Vogel als „den falschen Weg“. Stattdessen wolle die FDP den Sparerpauschbetrag anheben, inflationsfest machen und eine Übertragungsmöglichkeit nicht genutzter Beträge in die Folgejahre schaffen – weitgehender als die Reform in den 90er Jahren.
Schwarz-Gelb ist möglich
Zum Abschluss richtete Vogel einen klaren Appell an die Anwesenden: „Mutige Reformen gibt es nicht mit den anderen Parteien, dafür braucht es die FDP.“ Er erinnerte an die Wahl 2017 in Nordrhein-Westfalen, als niemand an ein schwarz-gelbes Bündnis geglaubt hatte – und es am Ende doch Realität wurde. „Mit 2-3 Prozent mehr für die FDP ist schwarz-gelb auch diesmal auf Bundesebene möglich – und genau diese Dynamik können Sie mit Ihrer Stimme erzeugen!“
Einen bleibenden Eindruck hinterließ die bis auf den letzten Platz gefüllte Veranstaltung auch bei den vielen Gästen. Ein Besucher aus Landshut zeigte sich begeistert: „Endlich mal ein Politiker, der nicht nur Probleme benennt, sondern auch mal Lösungsvorschläge macht. Ich bin eigentlich kein typischer FDP-Wähler, seine Vorschläge zur Rente klingen durchdacht."
