„Wir erfüllen den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Leben", so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch stellvertretendes Mitglied der neu gegründeten Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags ist. Aufgrund einer Diskussion im Landshuter Kreisausschuss wollte Müller in einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung die Verteilung der ÖPNV-Mittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG von 1996) wissen. Wie Müller in der Antwort des Staatsministeriums erfuhr, steigerten sich die Kosten des ÖPNV allein im Landkreis Landshut in den letzten zehn Jahren von 480.414 Euro (2003) auf 620.093 Euro (2013).
Allerdings ist die Entwicklung der Nutzplatzkilometer seit Jahren rückläufig: 2012: 238,9 Mio. km - 2013: 236,2 Mio. km - 2014: 231,7 Mio. km. Müller: "Allein die im Jahr 2014 zugrunde gelegten Nutzplatzkilometer haben sich im Vergleich zum Vorjahr (2013) also um 4,5 Mio. km verringert. Deshalb sind die Kommunen auf die Fördermittel aus dem BayÖPNVG angewiesen um den ÖPNV vor Ort aufrecht zu erhalten, da sich die ÖPNV-Kosten der Kommunen nicht nur anhand der gefahrenen Kilometer orientieren"
„Wir wollen die ländlichen Regionen so ausstatten, dass die Menschen auch bei uns Alternativen zum Auto haben und von ihrem Wohnort zur Arbeit kommen. So verhindern wir die Abwanderung in die Ballungszentren", erklärt die Landshuter Abgeordnete. Dazu gehörten neben dem Ausbau der schnellen Internetverbindungen, der Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau eines funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Fördermittel bewegen sich seit Jahren auf etwa gleichem Niveau.
„Doch die dringend benötigten Fördermittel bewegen sich in der Summe seit Jahren auf etwa gleichem Niveau, erklärt Ruth Müller. So bekam der Landkreis Landshut 2003 322.812 Euro Zuschuss, zehn Jahre später, waren es aber auch nur 338.488 Euro. Dies bestätigt auch die Staatsregierung und legt sogar noch einen drauf: „Die Höhe der ÖPNV-Zuweisungen, die ein einzelner Aufgabenträger erhält, ist zunächst abhängig von den Gesamtmitteln, die der Regierung von Niederbayern von der Obersten Baubehörde zur Verteilung zugewiesen werden. In den letzten Jahren beliefen sich diese Gesamtmittel auf 2012: 3,5 Mio. € - 2013: 3,8 Mio. € - 2014 werden es nur noch 3.7 Mio. € sein. Die im Vergleich zum Vorjahr um 140.000 € reduzierte Zuweisung, die die Regierung von Niederbayern im Jahr 2014 erhalten hat, schlägt auf alle Aufgabenträger, also auch auf den Landkreis Landshut erneut negativ durch".
Schere zwischen Aufwand und Förderung geht weiter auseinander
„Wie weit die Schere zwischen Aufwand und Förderung auseinander geht, zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Förderquote, die der Landkreis Landshut erhält, führt Müller aus. Waren es 2003 noch 67,2 Prozent der Aufwendungen, so waren es 2013 nur noch 54,6 Prozent. „In den Nachbarlandkreisen sieht es ähnlich düster aus", so Müller: Im Landkreis Dingolfing-Landau verringerte sich die Quote von 75,7 Prozent 2003 auf 48,7 Prozent 2013 und im Landkreis Straubing–Bogen war es im selben Zeitraum ein Rückgang von 68,6 auf 46,7 Prozent.
Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass die außerordentliche Verbesserung der finanziellen Leistungskraft des Landkreises Landshut im Jahr 2014 sich bei der Berechnung der Höhe der ÖPNV-Zuweisung negativ auswirken werden, kann Müller die Antwort der Staatsregierung nachvollziehen. „Der allgemeine Trend ist dabei aber nicht von der Hand zu weisen. Bei gleicher Mittelausstattung und allgemein steigender Kosten, ist die ÖPNV-Förderung dringend neu zu regeln", fordert Ruth Müller.
Stadt und Land gleichfalls schlecht gefördert
Dabei kann man in diesem Fall nicht einmal auf die Ballungsräume schielen. „Die Verteilung der Mittel auf die Bezirksregierungen erfolgt getrennt in zwei Blöcken. 34% der Mittel gehen an die Ballungsräume München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und die Städteachse Nürnberg-Erlangen-Fürth, 66% an die übrigen Gebiete. Die Räume jenseits dieser Großstädte erfahren bei der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen hierdurch eine überproportionale Berücksichtigung", stellt das Ministerium klar. Umso mehr müssen die Mittel für den ÖPNV für ganz Bayern aufgestockt werden, so sorgt der ÖPNV nicht nur für günstige Mobilität in Stadt und Land, sondern leistet einen erheblichen Anteil zum Klimaschutz" erklärt Ruth Müller.
