Im Bild unter anderen Bezirsksrat Toni Deller (2.v.li.) stellv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (4. v. li.), Landesvorsitzender Albert Duin (7. v.li.) und der Landshuter FDP-Vorsitzende Alexander Putz (2.v.re.)
Die FDP Niederbayern spricht sich klar für eine Besinnung und Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft in Deutschland aus. Dies hat der Bezirksparteitag der FDP Niederbayern neben Anträgen zur Pflege, Verkehr und weiteren Themen unter maßgeblicher Beteiligung der FDP Kreisverbände Landshut-Stadt und Landshut-Land am Sonntag (12.10.) in Viechtach beschlossen.
Liberale Energiepolitik muss sich, im Interesse der Menschen und Unternehmen, am Stand der Technik, an realistischen Zukunftsszenarien sowie ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten orientieren.
Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung müsse dabei oberste Priorität eingeräumt werden. Hierzu ist umgehend eine schonungslose Bestandaufnahme der bisher in Richtung Energiewende zurückgelegten Wegstrecke durchzuführen. Für künftige Planungen in der Energiepolitik sind realistische Zukunftsszenarien auszuarbeiten, die nicht durch politisches Wunschdenken geprägt sind, sondern vielmehr naturwissenschaftliche und ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu berücksichtigen haben.
Weiterhin bedarf es eines sofortigen Stopps für das EEG in heutiger Form unter Aufrechterhaltung der bisher vertraglich eingegangenen Verpflichtungen. Darüber hinaus ist der Netzausbau in größerem Umfang zu stoppen, solange kein klar durchdachtes und funktionierendes Konzept hinsichtlich künftiger Speichermöglichkeiten besteht. Demnach ist es unsinnig, heute Milliarden €uro für einen Netzausbau zu investieren, der unter Umständen obsolet werden könnte, falls es in Zukunft ausreichend marktreife dezentrale Speichermöglichkeiten gibt.
Die Bundesregierung muss sich auch die Tatsache eingestehen, dass es nach heutigem Stand der Dinge auf absehbare Zeit nicht möglich ist, gleichzeitig aus der Energieerzeugung mittels fossiler Energieträger und der Kernenergie auszusteigen. So müssen entweder die Laufzeiten der noch bestehenden AKW verlängert werden oder es müssen andere Kapazitäten an grundlastfähigen Kraftwerken geschaffen werden, wenn man künftig nicht von Stromlieferungen aus dem benachbarten Ausland abhängig sein will. „Die Politik habe die Energiewende in ihrer Komplexität nahezu auf allen Feldern unterschätzt", so äußerte sich selbst Sigmar Gabriel kürzlich in Kassel. Nun sei es nach Meinung der Liberalen höchste Zeit der Bevölkerung ehrlich die daraus erwachsenden Konsequenzen mitzuteilen.
Eingeleitet wurde der Parteitag der niederbayrischen Liberalen mit den Grußworten des lokalen Kreisvorsitzenden Matias Baur und dem hiesigen CSU-Bürgermeister Franz Wittmann. Wittmann betonte das Fehlen der FDP in der derzeitigen Bundesregierung und hofft, dass die FDP schon bald die 5 % wieder deutlich überschreitet.
Als Überraschungsgast war auch der FDP Landesvorsitzende Albert Duin gekommen. Für ihn ist es essentiell notwendig, dass sich Leistung wieder lohnen muss. So muss es Menschen, die arbeiten, besser gehen als anderen. Der Staat darf nicht als Hängematte dienen.
