Die Pläne der Bundesregierung und Energieversorger kommen völlig überraschend. Wie heute durch Medienberichte bekannt wurde, planen das Bundesumweltministerium und die vier großen Energieversorger in Deutschland eine langfristige Zwischenlagerung von Atommüll an vier bisherigen Atomkraftwerk-Standorten. Dabei ist auch ein Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar in Essenbach im Gespräch.
Diese völlig neue Entwicklung stößt bei Landrat Peter Dreier auf absolutes Unverständnis, zumal es für ein derartiges Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar keiner Genehmigung gibt. „Ich bin heute früh aus allen Wolken gefallen!"
Der Landrat in einer aktuellen Presseerklärung: Bisher sind wir davon ausgegangen, dass am Kernkraftwerk Isar nur die Brennstäbe zwischengelagert werden, die dort beim Rückbau anfallen. Das alleine belastet uns wahrscheinlich schon bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Dass nun auch noch Atommüll in unseren Landkreis kommen soll, der aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland zurückgeholt werden muss, stößt uns total vor den Kopf" beschreibt Landrat Peter Dreier seine Überraschung über die bekanntgewordenen Pläne.
„Es kann nicht sein, dass die großen Energieversorgungskonzerne mit der Bundesumweltministerin in Hinterzimmern an der bayerischen Staatsregierung und uns Betroffenen vorbei eine derart faule Lösung ausarbeiten" zeigt sich Dreier entsetzt über die Vorgehensweise.
Die Region Landshut habe in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland geleistet und werde ohnehin noch über viele Jahre mit den Brennstäben vom Kernkraftwerk Isar selbst belastet sein. „Zusätzlicher Atommüll kann hier keinesfalls mehr aufgenommen werden. Es fehlt ja schon an der dafür erforderlichen Genehmigung und den baulichen Voraussetzungen" betont Dreier. Andererseits sei diese Genehmigung für das Zwischenlager Gorleben vorhanden und es gäbe dort auch ausreichend Platz für die 26 Castorbehälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgeholt werden müssen.
„Dass nun aus rein politischen Gründen kein weiterer Atommüll in Gorleben zwischengelagert werden soll und dafür andere Standorte zusätzlich belastet werden, ist für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für uns in der Kommunalpolitik ein Schlag ins Gesicht", so Dreier. Man wisse schon lange, dass der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen nach Deutschland zurück muss und mache trotzdem gleichzeitig ein Gesetz, dass die Zwischenlagerung am geeigneten Standort Gorleben verbietet.
„Nur weil die hohe Politik befürchtet, dass damit eine Vorfestlegung für ein mögliches Endlager in Gorleben erfolgt. Das kann man den Menschen im Landkreis Landshut beim besten Willen nicht vermitteln!" „Wir werden alles dafür tun, dass diese absurden Pläne nicht weiterverfolgt werden" gibt sich Dreier kämpferisch und nimmt zugleich die bayerische Staatsregierung in die Pflicht. „Scheinbar gingen die bisherigen Gespräche zur Standortsuche völlig am bayerischen Umweltministerium als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde vorbei. Unsere Vertreter in Berlin müssen nun so schnell wie möglich mit an den Tisch, um sich für unsere Menschen einsetzen zu können."
Neben der vor ein paar Wochen wieder aufgekommenen Stromtrassendiskussion wäre dies nun die zweite energiepolitische Kröte, die die Region Landshut schlucken müsse. „Wir werden uns dagegen vehement zur Wehr setzen und die Unterstützung der Staatsregierung und aller überregionalen Mandatsträger anfordern", so Dreier.
