OB Putz (ganz rechts) stimmte auch für die Annahme des Haushalts
Die Stadträte stimmten heute Freitagnachmittag mit 27:12 Stimmen für die Annahme des Rekord-Haushalts 2018. Die Gegnenstimmen kamen - nicht unerwartet - allein von der SPD und den Grünen im Stadtrat. - Das Gesamtvolumen steigt auf 313 Millionen Euro – Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf dem Bereich Schule und Bildung, so der Pressebericht der Stadt Landshut.
Dieser Haushalt für 2018 „sprengt in allen Bereichen alle bisher dagewesenen Dimensionen“, wie Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) sagte: Das Gesamtvolumen steigt auf das neue Rekordniveau von knapp 313 Millionen Euro; wobei auf den Verwaltungshaushalt 240,7 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 72,27 Millionen Euro entfallen.
Hauptgrund für den enormen Investitionsbedarf ist das anhaltend starke Wachstum der Stadt. Seit Jahresbeginn stieg die Einwohnerzahl bis Ende November um 870 auf nun 71.310 Bürgerinnen und Bürger; vor zehn Jahren lebten in Landshut nur rund 62.000 Menschen. „Die Infrastruktur muss diesem Trend folgend in allen Bereichen ausgebaut und gleichzeitig an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden“, so Putz und erinnerte an die zunehmende Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, an die demographische Entwicklung und die Digitalisierung.
Angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen wird die Stadt in den kommenden Jahren einen Schulentwicklungsplan umsetzen. Dieser umfasst den Neubau von zwei Grundschulen, für die 2018 jeweils 600.000 Euro vorgesehen sind, sowie den Neubau einer Realschule, deren erster Bauabschnitt im nächsten Jahr mit 3,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Hohe Summen steckt die Stadt auch in die Fortsetzung laufender Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise des Hans-Leinberger-Gymnasiums (3,9 Millionen Euro) und des Hans-Carossa-Gymnasiums (1,7 Millionen Euro) sowie letztmals der Berufsschule I (1,3 Millionen Euro). Ganz ohne neue Schulden wird dieser Kraftakt trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht zu bewältigen sein: Zur Finanzierung der Schulbauvorhaben ist daher im kommenden Jahr eine Netto-Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro vorgesehen. Kräftig investiert wird außerdem in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung: So fließen 1,7 Millionen Euro in den Neubau der Kindertagesstätte am Moniberg und 1,5 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung des Waldorfkindergartens.
Das Stadtwachstum führt aber auch dazu, dass Wohnraum in Landshut ein knappes Gut geworden ist und die Miet- und Immobilienpreise – wie in anderen bayerischen Städten auch – spürbar steigen. Putz bezeichnete daher das Thema „bezahlbares Wohnen“ als „eine der zentralen Zukunftsfragen“. Die Stadt reagiert auf diese Herausforderung unter anderem mit dem Bau von 107 Sozialwohnungen an der Breslauer Straße und am Isarweg – der erste Bauabschnitt dieses insgesamt rund 18 Millionen Euro schweren Großprojekts wird 2018 drei Millionen Euro kosten. Zur Entlastung der angespannten Verkehrssituation ist zudem der per Bürgerentscheid durchgesetzte Bau einer Westtangente vorgesehen: Dafür sind im Haushalt 2018 zunächst 200.000 Euro an Planungsmitteln reserviert.
Ungeachtet dieser massiven Ausgaben für Bildung, Wohnbau und Infrastruktur sollen „Kultur und Sport weiterhin nicht zu kurz kommen“, wie Putz betonte. Das schlägt sich im Investitionsprogramm 2018 deutlich nieder. Exemplarisch nannte der Oberbürgermeister die anlaufende Sanierung des Eisstadions am Gutenbergweg, für die in einem ersten Schritt 1,5 Millionen Euro veranschlagt sind, die Realisierung weiterer Bauabschnitte des Stadtmuseums und die Sanierung des Stadttheaters im Bernlochner.
„Der Haushalt 2018 lässt also kaum einen Wunsch offen“, bilanzierte Putz. Das sah die breite Stadtratsmehrheit ebenso: Mit den Stimmen der Vertreter von CSU, Freien Wählern, Landshuter Mitte, Junger Liste/Bürgern für Landshut, ÖDP, FDP, Bayernpartei und einer fraktionslosen Stadträtin wurde der Etatentwurf bei Gegenstimmen von Grünen und SPD angenommen.
