„Die Stadt Landshut schwimmt im Geld – schön wär’s ja“, eröffnete Robert Mader die Haushaltsrede für die Freien Wähler, allerdings habe die Stadt weniger ein Einnahmenproblem, sondern eines mit ihren Ausgaben. Und was Robert Mader überhaupt nicht gefällt: Für Erweiterungen und Sanierungen an den Schulen Carl-Orff, Peter und Paul, St. Wolfgang und Karl Heiß sind jeweils 100.000 €uro für Planungen in den Haushalt eingestellt aber keine Folgegelder. „Das macht keinen Sinn“, so Mader.
Für die Westtangente sind 200.000 €ueo im Haushalt 2018 und weitere 300.000 €ueo 2019 an Planungskosten vorgesehen, was die Freien Wähler sehr begrüßen. Denn die „Freien“ waren die treibende Kraft, die sich zusammen mit weiteren politischen Gruppierungen beim Bürgerentscheid für die neue Straße engagierten, der 67 Prozent Zustimmung der Landshuter Bürgern bekam.
Zum Thema Rechnungsprüfung der Bürgerstiftung Landshut stellte Mader klar, dass er damit nicht das Geringste zu tun habe, denn die Prüfung sei durch das Rechnungsprüfungsamt eingeleitet worden.
Und ein weiteres Steckenpferd der Freien Wähler führe Mader an. Die Beteiligung der Anwohner an Straßenausbauarbeiten. Diese wollen die „Freien“ bayernweit am liebsten abschaffen, den Bürger entlasten und dadurch Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und der Stadt vermeiden. Stattdessen sollen die Kommunen mehr Geld aus der Kfz-Steuer erhalten.
Mader bedauerte es, dass keine Gelder für den Umbau des Bahnhofvorplatzes im Haushalt eingestellt sind. Auf der anderen Seite freut es ihn, dass die Bahn endlich den Bahnhof per Video überwachen will. In diese Überwachung gehöre, so Mader, auch die Fußgängerunterführung mit einbezogen.
Was das erfolgreiche Bürgerbegehen „Busse Baby“ anbelangt wollen sich die Freien Wähler einer ÖPNV-Ausweitung nicht verschließen, so sie sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Zum Klinikum führte Mader an, dass der Bereich der ärztlichen Versorgung und der Pflege in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde. Nun beginnt sich dies zu rächen. Überlastetes Personal auf unterbesetzten Stationen werde irgendwann resignieren, warnte Mader.
