Noch bis Mai 2018 Rechnungsprüfer in der Stadtverwaltung: Stefan Zimmermann
Landshut (09.112.2017) Wie soll der Nachfolger von Rechnungsprüfer Stefan Zimmermann dotiert werden? Mit A15 wie bisher, oder nur noch mit A14? Eigentlich wurde A14 schon beschlossen, aber Dietmar Franzke (SPD) forderte weiterhin den A15-Tarif. Es folgte eine längere Aussprache und obwohl Stadtdirektor Andreas Bohmeyer eine Hochbesoldung auf A15 zunächst als grob rechtwidrig darstellte, kam es zuerst zu einem Kompromiss und dann zu einem A15-Ende.
Oberbürgermeister Alexander Putz betonte, dass es nicht um Stefan Zimmermann selbst gehe, der nächstes Jahr seinen Ruhestand antritt, sondern um seinen Nachfolger und um dessen Besoldung. Die A14-Besoldung wäre dann auf dem gleichen Niveau, wie in anderen Städten gleicher Größenordnung.
Stadtdirektor Andreas Bohmeyer und Rechtsdirektor Harald Hohn (re.)
Das war Grund genug für Stefan Zimmermann sich in die Debatte einzumischen. “Das ist ein gravierender Einschnitt in die Sonderstellung der Plantelle. Er verglich sofort die Besoldung des städtischen Hauptamtsleiters mit der in vergleichbaren Städten. Dort gibt es dafür auch nicht A16 Plus sondern nur A15. Der Chef der Rechnungsprüfung steht eine Stufe darunter. Also sei in Landshut A15 Plus gerecht. Nicht zuletzt steigen die Aufgaben und die Anforderung an das nötige Fachwissen immer weiter an.
Rathauschef A. Putz hatte sich bei anderen Verwaltungen kundig gemacht
OB Putz wiederholte, dass mit der A14-Besoldung keine Schwächung des Amtes interpretiert werden dürfe.
Ludwig Zellner (CSU) wollte sich mit der Kürzung auf A14 ebenfalls nicht zufrieden geben. „Es war ja auch in der vergangenen Jahren nicht rechtswidrig, mit A15 zu dotieren und Dietmar Franze legte nach, dass hier im Plenum der Antrag auf A15-Dotierung gestellt werden darf. Er bekam sofort Zustimmung von MdL Helmut Radlmeier (CSU): „Das Plenum ist der Souverän und soll heute entscheiden.“
Stadtrat Luwig Zellner (CSU) plädierte für eine A15-Dotierung des Nachfolgers
Manfred Hölzlein (CSU) schlug einen Kompromiss vor. Nämlich die neu zu besetzende Stelle sowohl mit A14, als auch mit A15 auszuschreiben. Ein Kompromiss, der sowohl bei Stdtdirektor Bohmeyer als auch bei Stefan Zimmermann auf Gefallen stieß.
Letztendlich stellte Oberbürgermeister Alexander Putz drei Varianten zur Abstimmung: A15, A14 und die Mischung aus A14 und A15. Mit 24 zu 16 Stimmen stimmten die Stadtfäte für A15. Somit bleibt alles beim Alten und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer brachte auch nicht mehr den Einwand vor, dass dies grob rechtswidrig sei.
