Niederbayern (30.01.2018) Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war das Hauptthema des kommunalpolitischen Informationsabends, zu dem die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller zusammen mit ihrem Kollegen Klaus Adelt (Foto) nach Wörth eingeladen hatte. An der Diskussion nahmen auch die SPD-Kommunalpolitiker aus Wörth, die Hohenthanner Gemeinderätin Christine Erbinger und der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Dingolfing-Landau, Florian Huber, teil.
Klaus Adelt, der 24 Jahre Bürgermeister in Selbitz war, ist im Kommunalausschuss der Berichterstatter für dieses Thema. „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht in Bayern“, hatte Adelt einige Zahlen parat: „Während in Unterfranken 97,1 Prozent aller Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt haben, sind es in Niederbayern nur 39,1 Prozent“.
Zudem werde die Umsetzung der derzeit vorhandenen „Soll-Regelung“, wie sie im kommunalen Abgabengesetz vorgesehen ist, von den Rechtsaufsichtsbehörden unterschiedlich definiert. In vielen bayerischen Kommunen gebe es einen Sanierungsstau, denn der Bauboom der 1960er und 1970er Jahre führe nun dazu, dass zahlreiche Straßen in die Jahre gekommen seien und nun ausgebaut werden müssen. Im Bayerischen Landtag habe man dazu eine Sachverständigenanhörung initiiert, die ergab, dass eine Reformierung des Gesetzes zielführend sei und so wurde beispielsweise die Möglichkeit „wiederkehrende Beiträge“ einzuführen, geschaffen. Die Evaluation, wieviele Gemeinden sich für diese Art der Finanzierung entschieden haben, wird erst in drei Monaten im Bayerischen Landtag vorgestellt.
Wenn nun die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, müssen ehrliche Finanzierungsvorschläge erarbeitet werden, denn letztendlich müssen sich die Bürgermeister und Gemeinderäte darauf verlassen können, dass der finanzielle Aufwand erstattet werden müsse. Schätzungen zufolge liegt der Finanzbedarf bei rund 200 Millionen Euro jährlich. Rechtlich obliegt die Instandhaltung und der Ausbau der Gemeindestraßen den Kommunen und damit auch die Finanzierung. In der Diskussion mit den Kommunalpolitikern wurde deutlich, dass die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt Kommunen, die diese Satzung haben, aber nicht anwenden, bis hin zu Kommunen, die sie bereits komplett abgeschafft haben. Aufgrund der derzeit unklaren Situation, was die Abschaffung und anderweitige Finanzierung betrifft, hätten sich nun einige Kommunen bereits entschlossen, in diesem Jahr gar keine Straßen auszubauen, was auf Dauer auch keine Lösung sein könne, machte Müller deutlich.
Derzeit werden verschiedene Modelle diskutiert, wie eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Einführung einer Infrastrukturabgabe oder eine Refinanzierung über die Kfz-Steuer vorsehen.
„Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei einer Abschaffung eine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt wird, die Rechtssicherheit bietet und für die nächsten Jahrzehnte Bestand hat“, fasste Müller das Ergebnis der interessanten Diskussionsbeiträge zusammen.
