Fotos (W. Götz): Einstimmiges "Ja" zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Das "wie" wird Anfang 2019 beschlossen.
Landshut – gw (26.11.2018) Landshuts Bürger habe am 14. Oktober ein Machtwort gesprochen und das Rathaus mit 66 Prozent ihrer Stimmen per Bürgerentscheid zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gezwungen. Der SPD, Initiator des erfolgreichen Bürgerbegehrens, kann es jetzt natürlich nicht schnell genug gehen, um den Wunsch der Bevölkerung umzusetzen. Doch gut Ding will Weile haben. Es geht darum, die optimale Rechtsform zu finden.
Dass die Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird, dazu gab es im Plenum keine Widerrede. Oberbürgermeister Alexander Putz, die Grünen und die Landshuter Mitte plädierten öffentlich dafür, das von der SPD erfolgreich initiierte Bürgerbegehren zum Wohle der Bürger umzusetzen. Daher plädierte der Stadtrat einstimmig, das Prozedere der Gesellschaftsgründung erst im nächsten Jahr konkret zu beschließen. Denn mehrere Varianten stehen zur Wahl und man möchte für Landshut die beste und effizienteste Variante wählen.
Stadtkämmerer Rupert Aigner beleuchtete dazu verschiedene Möglichkeiten, die der GmbH, der GmbH & Co. KG sowie den Satzungszweck und Namen der bestehenden Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) zu ändern, um sie als schon bestehenden GmbH & Co. KG fit für die Wohnbaugesellschaft zu machen.
Bei Aigners Argumenten geht es um Satzungs- und Gründungskosten, um Umsatzsteuerpflicht und Förderungsmöglichkeiten, um Zuschüsse, Kredite, Objektdarlehen, Zins- und Tilgungssätze. Seine Empfehlung ist die bestehende LEG so zu firmieren, dass sie für eine Wohnbaugesellschaft das passende Grundgerüst bildet.
„Die SPD hat schon immer für eine eigene GmbH plädiert“, und nun geht es auch um die LEG, so Anja König. „Wir sehen große Herausforderungen für Landshut. Daher wollen wir einen Neuanfang und eine Neugründung.“ Daher schlug sie vor, dem Beispiel anderer Städte folgend, eine GmbH zu favorisieren.
Oberbürgermeister Alexander Putz plädierte dafür, das Tempo vorerst herunter zu fahren, damit die Parteien die gesamte Angelegenheit zunächst in ihren Fraktionen nochmals besprechen können.
„Alles was Rupert Aigner sagt kann ich bestätigen“, klinkte sich Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) in die Debatte ein, der als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Wirtschaftsprüfer berufliche Praxis aus seiner Kanzlei auf diesem Gebiet mitbringt.
Verständnis für die SPD zeigte Sigi Hagl (Grüne) aber auch für den Vorschlag von OB Putz, vorerst keinen Schnellschuss zu machen. Wichtiger sei, schnell und überlegt eine arbeitsfähige Gesellschaft auf den Weg zu bringen.
Nach dem klar gewonnenen Bürgerentscheid will die SPD (hier Gerd Steinberger) Taten sehen.
Für die SPD drückte Gerd Steinberger aufs Tempo: „Wir sollten heute den ersten Schritt abschließen“, warb er für die Gründung einer GmbH. „Ich habe das Gefühl, die SPD ist misstrauisch“, merkte Tilman von Kuepach an, denn „die SPD war auf weiter Flur allein bei der Wohnbaugesellschaft“ und beruhigte: „Die Landshuter Mitte steht zur Gründung der Wohnbaugesellschaft und wollen, dass das was wird.“ Da es sich um eine Besitzgesellschaft handelt, sieht auch er Vorteile in einer GmbH und Co. KG.
So beantragte Anja König, die Art und Weise der Rechtsform in einer späteren Sitzung zu entscheiden. Auch Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner schloss sich dem an: „Ich brauche noch weitere Informationen. Für mich ist entscheidend, eine Gesellschaft zu gründen, die wirtschaftlich arbeiten kann.“
Teamwork zwischen Rechtsdirektor Andreas Hohn (rechts) und Baudirektor Johannes Doll, den grünen Beschlussvorschlag zu protokollieren.
Stefan Gruber (Grüne) griff zur Feder und formulierte handschriftlich den erlösenden Entwurf für Königs Antrag, dem sich der Stadtrat einstimmig anschloss: „Die Stadt Landshut gründet eine Wohnungsbaugesellschaft. Die Beratungen zur Rechtsform der Gesellschaft sowie die Möglichkeiten der Erweiterung des Geschäftszwecks der LEG GmbH und Co. KG wird an die Fraktionen verwiesen. Die Beschlussfassung im Plenum erfolgt im ersten Quartal 2019.“
