Schön wäre es, wenn der Rathausturm ein immer voller Geldspeicher wäre. Oben rein, unten raus. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (30.01.2019) Am Samstag (26.01.) tagte ein großer Teil der Landshuter Stadträte in Klausur, um den Haushalt für 2019 zu backen. Es war eine gute Veranstaltung, ließen verschiedene Teilnehmer durchblicken und auch zu den Inhalten sickerte einiges durch. Ging es doch darum viele fehlenden Millionen für den diesjährigen Haushalt zusammen zu kratzen, die die Stadt trotz enormer Steuereinnahmen nicht hat. Dafür sollen einige repräsentative, städtische Immobilien unter den Hammer kommen.
Um über Finanzen zu sprechen, wurde ein geeigneter Ort ausgewählt: Die Sparkassenakademie im Stadtosten. In einer Akademie trifft sich bekanntlich gelehrte Gesellschaft zum – meist – wissenschaftlichen Arbeiten. Die Ergebnisse der Haushaltsklausur werden in den Haushaltsausschuss im Februar einfließen, der den Haushalt für 2019 startklar macht, der dann vom Plenum am 15. März abgesegnet wird.
Gewerbe- und Grundsteuer
Von Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer wird, soviel war zu erfahren, vorerst Abstand genommen, wobei die Gewerbesteuer das größere Tabu darstellt. Die per Bürgerentscheid geforderte städtische Wohnungsbaugesellschaft scheint in Form einer GmbH und Co KG in trockene Tücher gewickelt. Ob sie als eigenständige GmbH oder eingegliedert in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) integriert wird, bleibt noch offen.
Beiträge zur Straßenerschließung
Fest steht auch, dass auf die „Strebs“, also die Straßenerschließungsbeiträge verzichtet wird. Zwar stehen einige Straßen auf der Erschließungsliste, diese wird aber vorerst und auf keinen Fall gegen den Bürgerwillen abgearbeitet. Wie es ab April 2021 weitergeht, wenn der Freistaat für die Erschließungen aufkommen soll und will, bleibt ungewiss. Sicher ist: Dann müssen viele Straßen möglichst schnell erschlossen werden. Die Bürger werden darauf drängen.
Verkauf von Ottonianum, Martinsschule und Dreifaltigkeitsplatz 1a
Stadtkämmerer Rupert Aigner hatte es ja schon im November angekündigt. Um all die anstehenden Bauprojekte meistern zu können, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten. Entweder die Wunschliste ausdünnen, oder Immobilen verkaufen.
Um dringendes Geld in die städtische Kasse zu bekommen, wird die Martinsschule den Eigentümer wechseln müssen. 3,5 Millionen sind auf der Einnahmenseite veranschlagt. Mit Hans Eller gäbe es auch schon einen potentiellen Interessenten. Er hatte bereits durchblicken lassen, dass dort eine Zentrale der russischen Gazprom einziehen könnte. Für die daneben liegende Turnhalle verfügt die Lebenshilfe schon seit längerem über ein Vorkaufsrecht.
Wer es etwas geräumiger wünscht, sollte die ehemalige Martinsschule ins Auge fassen mit bester Nachbarschaft zu Polizei und Klerus.
Dass des Stadtkämmerers Herz nicht unbedingt am Ottonianum – derzeit als Jugendherberge genutzt - hängt, stellt nicht Unbekanntes dar. Das denkmalgeschützte ehemalige Bürgerpalais mit seiner repräsentativen Fassade mit Elementen des Biedermeier war ab 1802 als Ausflugs- und Aussichtscafé genutzt. Das könnte, wenn auch wesentlich edler, künftig wieder der Fall sein. Der Komplex bietet sich förmlich zu einem Umbau zum Wellness-Spa-Hotel samt Restaurant mit einzigartigem Blick über Landshut, dem Turm zu St. Martin und der Burg Trausnitz an.
Das Ottonianum: Zwar renovierungsbedürftig aber repräsentativ.
2,5 Millionen Euro sollte ein Käufer mitbringen und noch ein bisschen Geld extra. Für die Renovierung der Immobilie wären derzeit fünf Millionen Euro angesetzt, um die Jugendherberge aufzufrischen, sprich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Da die Stadt diese Summe nicht investieren kann, überlegt auch das Jugendherbergswerk, ob es die laufenden Pachtverträge noch verlängern will, oder lieber ein anders Quartier sucht oder baut.
Dieser herr(schaft)liche Blick in unverbaubarer Lage über Landshut lässt sich bald käuflich erwerben.
Durch einen Verkauf des Ottonianums würde sich die Stadt auch jährliche Zuschüsse von rund 75.000 Euro dauerhaft sparen.
1a-Lage mit der Hausnummer 1a am Dreifaltigkeitsplatz
Ein weiteres Domizil, das die Stadt auf dem freien Markt anbieten möchte, wäre das Haus am Dreifaltigkeitsplatz 1a. Johann Babtist Bernlochner errichtete es 1843 als Wohngebäude und wird als Einzeldenkmal geführt. Untergebracht sind darin acht Wohnungen, ein teilunterkellertes Untergeschoss, ein Dachgeschoss und ein Spitzboden. 1,5 Millionen Euro soll das Gebäude wert sein, das äußerlich einen guten Eindruck macht.
Verkäufe für Investitionen
So weit, so gut. Damit würden rund 7,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Aber das alleine genügt noch nicht, um die vielen notwendigen und gewollten Bauvorhaben zu finanzieren. Dazu gehört unter anderem der Bau von drei neuen Schulen, der Neubau der Klinik-Bettenhäuser, die Sanierung des Eisstadions, Sanierung und Neubau des Stadttheaters oder das neue Hallenbad und natürlich die Realisierung der Westtangente.
All diese Vorhaben können sowohl planerisch, als auch in der Realisierung beginnen. Nichts muss zeitlich nach hinten vertragt oder gar gestrichen werden. Höchsten der zweite und dritte Bauabschnitt am Franziskanerkloster könnte eventuell noch wackeln. Das wäre aber nicht gewollt, da sich die Stadt Förderungen und Spendengelder dazu nicht entgehen lassen will.
Und noch ein "bisschen" von der Bank
Doch unterm Strich genügen die Einnahmen aus den Immobilienverkäufen noch nicht. Es müssen noch fünf bis sechs weitere Millionen her. Dies soll auf die ganz klassische Art und Weise geschehen. Durch neue Kredite bei Banken. Auch wenn die Zinsen dazu momentan mehr als günstig sind, müssen diese Summen zusammen mit den bestehende Altlasten irgendwann wieder zurück gezahlt werden.
Und noch ein paar Kröten von den Konten holen
In den Büchern der Kämmerei schlummern noch ein paar goldene Altlasten. Sogenannte Haushaltsreste aus vergangenen Zeiten. Diese summieren sich auf rund zwei bis drei Millionen Euro. Diese werden aufgelöst und ebenfalls in den Haushalt übernommen. So soll es klappen, die Wunschliste zu finanzieren und auch die neue Feuerwache am Hofberg für rund 3,6 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.
Wie lange das Geld für die Projekte der nahen Zukunft ausreicht, mag dahin gestellt sein. Vorerst jedenfalls, scheint das Füllhorn gefüllt zu sein, das mythologische Zeichen für Freigebigkeit, Reichtum und Überfluss.
