Elke März-Granda (ÖDP) und Rudolf Schnur (CSU) lassen Hedwig Borgmann (Grüne) außen vor. - Fotos: W. Götz

Landshut gw (19.05.2019) Die neue Koalition pro Landschaftsschutzgebiete (LSG) aus ÖDP und CSU stellte erst am vergangen Montag ihren Dringlichkeitsantrag bei einer Pressekonferenz vor, damit in Landshut auf diesem Gebiet endlich etwas voran geht. Gestern kam der Antrag auf den Tisch des Umweltsenats, der zunächst über die Dringlichkeit entschied, dann beriet und am Ende auch entschied.

Rechtsdirektor Harald Hohn wollte sich der Dringlichkeit nicht versperren, bat aber darum, erst im nächsten Umweltsenat am 3. Juli in die Thematik einzusteigen. So kann sich die Verwaltung detailliert vorbereiten und informieren. Für die CSU sah Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur die Dringlichkeit auf jeden Fall gegeben, weil das alles seit Jahren verzögert wird. „Wir wollen einen Startschuss.“ „Ich bin voll dabei, dass wir Gas geben sollen“, pflichtete ihm Sitzungsleiter, Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, bei. „Die politische Diskussion können wir heute schon führen.

Darauf forderte Hedwig Borgmann für den grünen Antrag auf die Landschaftsschutzausweisung von Rosental und Buchberg ebenfalls die Dringlichkeit. Anja König (SPD) wollte lieber der Verwaltung noch Zeit geben, um die Fakten zu sammeln. „So können wir auch in den Fraktionen besser beraten.“

Die Dringlichkeit für den ÖDP/CSU-Antrag ging mit 9:1 klar, die des Grünen Antrags mit 4:6 dagegen nicht.

Sitzungsleiter: Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner.

Hans Ritthaler vom städtischen Amt für Naturschutz erklärte, man die möglichen Landschaftsschutzgebiete nochmals unter die Lupe nehmen, ob die „Einleitungskriterien noch gegeben sind.“ Denn sollte der Freistaat bestimmte Flächen als FFH-Gebiet vorsehen, geht dies vor einem Landschaftsschutzgebiet.

Unproblematisch sieht er, was die Eigentümer anbelangt, die Möglichkeiten für die unteren Isarauen und die Flächen westlich der Müllverbrennung. Im Rosental und am Buchberg müsse aber mit Widerständen gerechnet werden.

Und Hans Ritthaler zeigt noch eine Zukunftsperspektive auf: Mit Buchberg, Metzental, Rosental, dem Salzdorfer Tal, Tal Josafath und den Hangleiten könnte ein halbkreisförmiger Ringschluss für den Landschaftsschutz um Landshut entstehen.

Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner interessierte, ob die alten LSG-Planungen (teilweise noch aus der Ära Deimer) heute noch verwendet werden können, was Ritthaler bejahte: Die alten Planungen sind noch tauglich, die Schutzwürdigkeit ist heute noch gegeben.

„Nach 40 Jahren planen, muss man mal zur Umsetzung kommen, sonst macht sich die Stadt unglaubwürdig“, unterstrich Elke März-Granda (ÖDP) den Antrag. Rudolf Schnur fügte an: Wir wollen nichts nach DDR-Manier überstülpen, sondern mit den Grundstückseigentümern in einen ergebnisoffenen Dialog eintreten.

Hans Ritthaler sieht aus der Sicht des Amt für Naturschutz Chancen und Widrigkeiten für die Landschaftsschutzgebiete.

Mit einem Blick auf die Historie, meldete sich Hans Ritthaler zu Wort: Wir hatten bei uns im Amt mit verschiedenen Planungen angefangen, „die dann vom Stadtrat wieder kassiert wurden“. So im Salzdorfer Tal, im Metzental und den Isarleiten. „Mich würde es sehr freuen, wenn der Stadtrat auch Ausweisungen in sensibleren Gebieten will“. Mit sensibel meinte er die zu erwartenden Widerstände durch die Eigentümer.

„Am Buchberg haben wir eine Bebauung genehmigt“, erinnerte Tilman von Kuepach (LM). „Wir sollten uns darauf einigen, was sich im Flächennutzungsplan zur Bebauung eignet und was nicht.“ Da durchaus ökonomische Interessen besten, sollen die Anlieger auf jeden Fall in die Diskussionen mit einbezogen werden.

Unverständlich war für Tilman von Kuepach, warum Belange einer Osttangente beachtet werden sollen. „Die Osttangente ist nicht beschlossen.“ „Bei den Belangen der B15 neu können wir wohl nichts machen“, hier hat der Freistaat das sagen.

Harald Hohn bestätigte, dass die Eigentümer in den Prozess mit einbezogen werden müssen. „Das ist gesetzlich vorgeschrieben.“

Darauf beantragte Ingeborg Pongratz (CSU), die Debatte zu beenden, was Hedwig Borgmann missfiel, da sie noch gerne weitere Informationen erfragt hätte. Das Ende Debatte beschlossen mehrheitlich die CSU und die Freien Wähler.

Beschlossen wurde dann einstimmig, dass das Verfahren zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten begonnen werden soll.