Gerd und Patricia Steinberger, Anja König und Falk Bräcklein
Landshut – pm (14.05.2020) Ausschusssitzgeschenke an die AfD, Abstimmung über den Zusammenschluss zu einer Fraktion ohne rechtsverbindliche Auskunft, Erstzugriffsrechtsvergabe für die Verwaltungsbeiräte nach zweierlei Maß, all diese Dinge passierten in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am vergangenen Freitag. „Zu viel für eine Sitzung und gleich zu Beginn der neuen Stadtratsperiode.“, meint Fraktionsvorsitzende Anja König.
Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut konnten sich diese Ungereimtheiten in der Nachbetrachtung der Sitzung nicht erklären. „Dass die Regierung von Niederbayern auf Anfrage unserer Verwaltung ob der Zusammenschluss von CSU, LM, JU und BfL rechtmäßig ist, keine rechtsverbindliche Auskunft gegeben hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Dass dann allerdings dieser Antrag zur Abstimmung im Stadtrat gebracht wird und betont wird, dass es keine rechtsverbindliche Grundlage gibt, schlägt dem Fass den Boden aus.“, erklärt Stadtrat Gerd Steinberger.
Weiter ging es auf dieser Grundlage bei einem späteren Tagesordnungspunkt bei der Vergabe der Verwaltungsbeiräte. In der Vormerkung der Verwaltung hieß es: „…Die Reihenfolge des Zugriffs erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt, wobei als Grundlage der Berechnung die bei der Wahl von der Partei oder Wählergruppe erreichte Zahl an Mandaten dient.“. Das erste Zugriffsrecht erhielt aber danach die zuvor neu und ohne rechtsverbindliche Grundlage gegründete Fraktion. „Zwei Punkte, die wir über die übergeordnete Rechtsabteilung klären lassen müssen. Wir können eine neue Stadtratsperiode nicht mit rechtsunsicheren Beschlüssen beginnen.“, betont Steinberger.
„Nach unserem Kenntnisstand und auch der Auskunft unserer Rechtsabteilung der Stadt Landshut müssen sich Stadträt*innen, die in eine andere Fraktion wechseln von ihrer Partei/Gruppierung nachweislich politisch abwenden. Die betroffenen Stadträte der LM sind zwar nie aus der CSU ausgetreten, haben allerdings bei ihren Kandidaturen auf anderen Wählerlisten immer gerade eine Abkehr von der CSU betont. Die Abkehr, insbesondere von der LM und den BfL, ist unseres Erachtens insoweit nicht glaubwürdig, da diese Gruppierungen sich weder aufgelöst haben noch die besagten Stadträte dort ausgetreten sind.
Weiterhin beharrt man auf einem Namen der Fraktion, in dem sich alle Wählerlisten wiederfinden sollen (CSU/LM/JL/BfL), nach eigener Aussage. Diese Punkte widersprechen einer geforderten nachweislichen Abkehr und diese Punkte lassen wir auch prüfen.“, bestätigt Fraktionsvorsitzende Anja König. Deshalb formulierten die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft sogleich die Anfragen an den Regierungspräsidenten, auf dessen Antwort gespannt gewartet wird.
