Im Bild sitzend von links Helmut Radlmeier, Ingeborg Pongratz, Gabi Sultanow, stehend Dr. Dagmar Kaindl, Wilhelm Hess, Rudolf Schnur und Ludwig Zellner.
Bei einer Pressekonferenz sprachen am Montag im Hotel Kaiserhof die führenden Stadträte der CSU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen (12./13. Juni) eine Reihe von aktuellen stadtpolitischen Themen an. Beim Sparen sind Fraktionschef Helmut Radlmeier und seine Kollegen gegen jede Art von Pauschallösungen, gegen Kürzungen bei den Vereinen nach dem Rasenmäherprinzip. Gabi Sultanow sprach sich klar für Einzelfall-Entscheidungen aus. Schon 2014 soll, obwohl die "städtische Haushaltslage nicht rosig" sei, der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400 Punkte und später sogar wieder auf 380 Punkte gesenkt werden.
Auch die Grundsteuer soll wieder auf den alten Stand zurückgeführt werden. In der Kulturpolitik warb Radlmeier "für mehr Mit- statt Nebeneinander". Die Bündelung, "Energieeffizienz" aller kulturellen Aktivitäten in einem Kulturamt sei dabei eine alte CSU-Forderung. Sparen will Radlmeier auch bei der Volkshochschule. Viele Angebote würden auch von privaten Veranstaltern bzw. Vereinen angeboten. Die seit Jahren umstrittene und hoch defizitäre Messe GmbH soll sich auf das Kerngeschäft - Vermieten und Verpachten - beschränken. Ausdrücklich sprach sich Radlmeier gegen die Eingliederung der städtischen Dulten und Märkte in den Zuständigkeitsbereich der Messe GmbH aus. Eine Dult-Verlegung kommt für die CSU-Stadträte absolut nicht in Frage.
Bei der Ausschöpfung von Fördermitteln (Bund, Land, Europa) könne die Stadt womöglich noch mehr herausholen. Rudolf Schnur verwies dabei auf Erfolge anderer Städte.
Pongratz: Fraktionsstärke wieder auf fünf Stadtratssitze erhöhen
Zum Bereich Soziales, Famiie, Gesundheit nahm Ingeborg Pongratz, mit Radlmeier gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende, Stellung. Sie verwies auf die Tatsache, dass nicht kommunale Träger und Institutionen von der Stadt für ihre Arbeit insgesamt neun Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen bekämen. Ausdrücklich bekannte sich Pongratz für die Fortführung der städtischen Jugendarbeit. Insofern will die CSU das JUZ in der Poschinger Villa nicht ersatzlos in Frage stellen. Ein Wunsch von Pongratz ist ein Mehrgenerationen-Wohnpark, möglichstauch mit einem Gesundheitspark. Dafür gäbe es schon anderswo gute Beispiele.
In der Zusammenarbeit mit anderen Stadtratsfraktionen strebe die CSU weiterhin ein gutes, sachliches Arbeitsklima an. Freilich ist die CSU dafür, die Fraktionsstärke wieder auf fünf Stadträte zu erhöhen. Derzeit kann bereits mit drei Stadträten eine Fraktion (samt Büroausstattung) gebildet werden.
Sultanow: Auf sündteure Gutachten verzichten!
Gabi Sultanow sprach direkt das Thema Sparen an. Gerade in Super-Wahlkampfzeiten mit drei bevorstehenden Wahlen (Bund, Land, Kommunen) sei dies besonders schwierig. So habe der Sportauschuß zuletzt fast einstimmig die Ausrichtung der Radfahr-Bayerntour mit einem Zuschußbedarf von 60.000 Euro abgelehnt. Viel zuviel wird nach dem Geschmack der Stadträtin für städtische Gutachten ausgegeben. So beispielsweise für das Einzelhandelsgutachten. Hier könne "jede Menge Finanzpotential" eingespart werden. Wie schon Radlmeier sprach sich auch Gabi Sultanow gegen die Dultverlagerung auf das Messegelände aus, zumal alternativ für die Verwendung der Grieserwiese keinerlei Planung bestehe. Andererseits bekannte sich Sultanow, im Klinikum als Vorsitzende eines Fördervereins tätig, für eine Kooperation mit dem Ziel einer Fusion mit den drei Landkreiskrankenhäusern aus. Doch der Kreistag habe, im Gegensatz zum Stadtrat, dazu noch nie einen Beschluß gefaßt.
Rudolf Schnur verwies auf die Tatsache, dass heuer erstmals die Haushaltsbratungen schon im Juni stattfinden würden. Ei ngroßes finanzielles Potatia früdieStat sieht Schnurbeider Baulandausweisung. Hier müßten künftig die Verkäufer von Bauland für die Austattungder notwendigen Infrastrukturmaßnahmen stärken zur Mitfinanzierung herangezogenwrden. Keinerlei Einsparungsmöglichkeite sihetSchnurbei der öffentlchen Sicherheit, bei Feuerwehren udn Katatrophenschutz. Beim Verkauf von städtischen Liegnehaftne ist Schnur für eien einzelfallprüfung. Bezüglci hdr Jugendherberge sollte dieStat mit dem Jugenherbergswerk Verhqndlungen über eine möglcihe Übenahme aufnehmen.
Zellner für zweite, intelligente Reform der Stadtverwaltung
Ludwig Zellner sprach mit de Erfharugn von 30 Jhren Stdtratsarbeit den immensen Bedarf beider Sanierung von Schulgebäuden an. So seien fürdas hand-Carossa-Gymnaasium für 2013 zugesgte Maßnahmen finanziel lnicht zu schultern gewesen. Nichzt zueltztdeshalt habe man auchden Steuererhöhungen zugestimmt. Im einzeln lsitete zelnereine Reihevon noch fälligen Sanierungsmaßnahmen miteiner Gesamtsumem von ca. 50 Milline euro auf. Abruch das Sprotzentrum West müssen für 3,4 Millionen Euro saniert werden.
Wie Pongratz beduerte zelnerdie Zersprlitterung der Statratsfraktionen und malte das Gespnestvon "italienischen Verhältnissen" an die Wand. Freilcih sei die Stadtratsarbeit auch "bunter udnlebendiger" geworden.
Udn dann sprach Ludwig Zelnner, ehemals langjährig 2. Bürgermeister der Stadt, die Notwendigkeit einer zweiten, sozialverträglichen, ebenso intelligentem wie bürgefreundlichen Reform der Stadtverwaltung an. Ausdrücklich bekannte sich Zellner wiederum zur Generalsanierung des großen Stadttheaters im Bernlochner. /hs
