In einer scharf formulierten Presseerklärung kritisiert heute (3.7.9 die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (Die Linken, Foto) die Räumung des Non-Citizen Camps in München am Sonntag, 30. Juni, und generell den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern.
Wie berichtet, konnten Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Christian Ude wegen der Polizeiaktion gegen ca. 45 Asylbewerber nicht zu den Empfängen und zum Hochzeitsumzug nach Landshut kommen.
MdB Möller schreibt. In den frühen Morgenstunden des 30.6.2013 hat die Polizei mit äußerster Brutalität und ohne die rechtlich gebotene Ankündigung das Non-Citizen Camp am Münchner Rindermarkt geräumt. Dem war vorausgegangen, dass der Öffentlichkeit suggeriert wurde, den Flüchtlingen wäre ein akzeptables Angebot gemacht worden. Dem war nicht so. Anstatt den hunger- und durststreikenden Flüchtlingen humanitäres Bleiberecht anzubieten, wie es zuvor in Medien gestreut wurde, hat man unter dem Vorwand Tote verhindern zu wollen, politischen Protest polizeilich zerschlagen.
Kornelia Möller, MdB Die Linke, erklärt hierzu: "Ich bin entsetzt, dass Horst Seehofer und Christian Ude sowie die zuständigen Minister in trauter Einigkeit zu keiner substanziellen Verhandlungslösung bereit waren, sondern lieber den Polizeiknüppel sprechen ließen. Doch dies scheint in Bayern System zu haben. Auch in anderen Situationen wird mit polizeilicher Repression und Desinformation der Bevölkerung und der Medien gearbeitet, anstatt die Grundrechte der Schwächsten zu schützen."
Kornelia Möller hat als Abgeordnete des Wahlkreises Landshut/Kelheim bereits mehrfach Erfahrung mit der "bayerischen Linie" bezüglich Flüchtlingen gemacht: bis heute gibt es keine belastbaren Ermittlungsergebnisse bezüglich des vermutlich rassistisch motivierten Brandanschlags auf ein Flüchtlingslager in Wörth an der Isar im November 2012. Anfragen werden entweder gar nicht, oder fehlerhaft beantwortet. Bei dem Protestcamp der Non-Citizen in Landshut im Mai 2013 kam es ebenfalls zu einem gewalttätigen Übergriff der Polizei auf eine Unterstützerin. Wie bei der polizeilichen Räumung vom 30.6. in München wird die Öffentlichkeit nur unzureichend und teilweise falsch informiert.
Hierzu Kornelia Möller: "Auch nach den NSU-Morden und der Offenlegung der Verstrickungen von Geheimdienst und Ermittlungsbehörden in rechte Terrororganisationen scheint es bei den Verantwortlichen in Politik und Polizei kein Interesse an einem transparenten und ehrlichen Umgang mit der menschenunwürdigen Asyl-Situation in Bayern zu geben. Wenn die Verantwortlichen für die Camp-Räumung, also Mitglieder von SPD und CSU, sich nun in den Medien als Retter von Menschenleben feiern lassen, ist dies purer Zynismus: es ist ihre Asylpolitik, an der tausende auf dem Weg nach Europa sterben. Es ist ihre Asylpolitik, die bereits mehrfach in Bayern Flüchtlinge in den Selbstmord getrieben hat. Und es ist ihre Asylpolitik, die für die Non-Citizens nur noch einen Ausweg offen ließ: unter Einsatz ihres Lebens für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation zu streiten. Es ist jetzt an der Zeit, endlich grundlegend dieses menschenverachtende Asylsystem zu überarbeiten! Wem die Leben der Flüchtlinge nicht egal sind, der kann dieses mörderische Asylsystem nicht mit dem Knüppel verteidigen, wie es jetzt geschehen ist!"
