Anja König und Herbert Lohmeyer setzen sich für eine weitere Debatte ein.
Landshut – pm (10.12.2021) In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung setzen sich das Forum DL21, Jusos, die AsF, die AG60+, die Falken und die Initiative „Sozialdemokrat*innen gegen Kampfdrohnen“ weiterhin gegen die Bewaffnung von Drohnen ein und fordern die Einbindung der Parteibasis sowie eine weitere Debatte. Stadträtin Anja König, Mitglied im Bundesvorstand und Herbert Lohmeyer, Mitglied im Landesvorstand Bayern des „Forum Demokratische Linke 21“ (Forum DL21), unterstützen den Vorstoß:
„Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr hat zuletzt durch Beschlüsse des Forum DL21 und der Jusos wieder an Fahrt aufgenommen. Der SPD Ortsverein Landshut Stadt hatte in einer Mitgliederversammlung ganz klar die Bewaffnung von Drohnen abgelehnt.“
„Es wird deutlich, dass es innerhalb verschiedener Gliederungen und an der Basis der SPD durchaus Zweifel und Widerspruch zu der geplanten Anschaffung von bewaffneten Drohnen gibt. An dieser Stelle vermissen wir eine Positionierung des Parteivorstands und insbesondere die Einbindung der Basis in diese folgenschwere Entscheidung. Der kommende Bundesparteitag bietet die Möglichkeit, die bisher leider versäumte Einbindung der Mitglieder nachzuholen.
Die Argumente gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen sind hinlänglich bekannt, so stellen sie eine massive Belastung für die betroffene Zivilbevölkerung dar und heizen eine internationale Rüstungs- und Gewaltspirale weiter an. Zudem sind sie der erste Schritt hin zu einer Automatisierung von bewaffneten Drohnen und damit hin zu autonomen Waffensystemen.“, so König weiter. Daher solle der Fokus darauf liegen, autonome Waffensysteme und bewaffnete Drohnen international zu ächten sowie eine dringend notwendige völkerrechtliche Regulierung von bewaffneten Drohnen zu erreichen.
Herbert Lohmeyer betont: „Für uns ist diese Thematik keine tagespolitische Bagatelle, sondern von hoher Relevanz. Daher werden wir uns auch weiter um eine breite Debatte bemühen und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verhindern. Wir hoffen, dass unsere Anliegen ernst genommen werden und daher auch auf dem kommenden Bundesparteitag am morgigen Samstag eine Rolle spielen werden.“
