Bis zu den Wahlen bringt die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) Landshut die Bewerber für den Bundestag ins Schwitzen. Der erste Gesprächspartner war am Mittwochabend (7.08.) SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried (47), rechts im Bild mit KAB-Sekretär Rainer Forster. Im Mittelpunkt standen die Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Alternativen zu Wachstum und zum Ressourcenverbrauch. Unfried präsentierte sich als suveräner und schlagfertiger Experte.
Die KAB fordert, anders als die Gewerkschaften, einen Mindestlohn von derzeit 9,70 Euro, da nur so drohende Altersarmut zu verhindern sei. Die 8,50 Euro der SPD sind auch Rentenexperte Unfried zu weing. Auch beim Rentenmodell der KAB zieht Unfried mit und merkt an, dass dieses Modell eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauchen würde. Das vom Münchner ifo-Institut gegengerechnete Konzept würde dem demografischen Wandel besser bewältigen, Kindererziehungszeiten besser berücksichtigen und mit der Sockelrente Altersarmut verhindern. Finanziert soll es über die Einbeziehung aller positiven Einkünfte werden und würde aktuell den Beitrag auf 14,6 Prozent senken.
Auch bei der Verteilungsgerechtigkeit konnte die KAB punkten. Im Bündnis mit den Gewerkschaften, dem VDK und Wohlfahrtsverbänden setzt sich die KAB für eine stärkere Belastung der Reichen ein. Arbeit werde deutlich stärker belastet als Kapitalerträge und bedingt, dass die Vermögen noch viel ungleicher verteilt sind als die Einkommen. Zwar hat sich das gesamte Privatvermögen in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt auf gigantische 10 Billionen Euro – fast fünfmal so hoch wie die gesamten öffentlichen Schulden in Deutschland. Doch dieser Reichtum gehört größtenteils einer kleinen Minderheit: Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens, die reichsten 10 Prozent besitzen zusammen sogar zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen hat nahezu nichts oder unterm Strich Schulden. Ihr gehört zusammengenommen ein einziges Prozent vom Gesamtvermögen.
Die Finanznot der öffentlichen Haushalte untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Sozialstaates. Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld um notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen arm und reich bereit zu stellen.
Manfred Drescher von der Diakonie verwies auf eine OECD-Studie, wonach Deutschland bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen inzwischen auf den letzten Platz abgerutscht ist. Die Initiative „Pro Arbeit" der Diakonie, die von Caritas und KAB unterstützt wird, soll es wieder mehr Geld für geförderte Arbeit geben. „Alle „Hartz IV"-Leistungen werden in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt. Wie das erfolgreich umgesetzt werden kann, zeigt das von der Diakonie entwickelte Konzept des „Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT). Ziel des PAT-Modells ist es, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Und das funktioniert denkbar einfach: Statt langzeitarbeitslosen Menschen lediglich nur Geld zu geben, bündelt man alle finanziellen Unterstützungsleistungen, die sie erhalten und schafft damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung," so Drescher.
Auch Harald Unfried findet die Idee ökonomisch sinnvoll und sozialpolitisch geboten. „Die ganze Gesellschaft profitiere davon, wenn Menschen für ihre Arbeit statt fürs zu Hause bleiben gefördert werden. Langzeitarbeitslosigkeit kostet den Staat eine Menge Geld, da Steuermittel für den Lebensunterhalt aufgewendet werden müssen. Neben steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen fehlen dem Staat Steuereinnahmen und Einnahmen aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung," so Unfried, der als Betriebsprüfer einer Sozialversicherung die Problematik kennt.
Abschließend wollte Diözesansekretär Rainer Forster noch wissen, ob es in der SPD Alternativen zum Wachstum und Ressourcenverbrauch gibt und welche politischen Visionen Harald Unfried für 2050 hat. Unfried stellte fest, dass die neoliberale Vision endgültig gescheitert ist und es darum geht, die sozialen und ökologischen Bewegungen zusammen zu bringen. „Im September wird der Bundestag gewählt und es liegen vier Jahre vor uns, in denen wichtige Weichen gestellt werden können. Geschieht dies nicht, wird eine Mobilitäts-, Industrie-, Landwirtschafts- und Ernährungswende trotzdem kommen, aber eben anders, da weniger gestaltet," so Unfried.
Am Mittwoch, 14.08., ist Rainer Zisler von der Linkspartei zu Gast im Johanniter-Zentrum Landshut, Wittstraße 8 (gegenüber Grieserwiese). Los geht es um 19 Uhr und die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.
