Auf dem roten Sofa von links Stargast Ralf Stegner, Moderator Rolf Haucke und SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried.

„Deutschland muss in ein neues soziales Gleichgewicht kommen, denn Arbeit muss seinen Wert zurück bekommen." Harald Unfried, Bundestagskandidat der SPD, gab klare Antworten zu klaren Fragen, als er zum Wahlkampfauftakt auf dem „roten Sofa" Rede und Antwort stand, wohin die politische Reise gehen soll. Mit auf dem Sofa im Landshuter "Wintergarten" saß Ralf Stegner, Landes- und Fraktionschef der SPD Schleswig-Holstein.

Rotes Licht illuminierte den "Wintergarten" rund um das rote Sofa, auf dem Harald Unfried, Ralf Stegner und der Moderator des Abends, Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60plus, Platz nahmen. Gut 60 Zuhörer waren gekommen, um zu erfahren, wie die SPD und Harald Unfried im speziellen im Falle eines Machtwechsels in Berlin die politische Zukunft der nächsten vier Jahre gestalten wollen.

Pkw-Maut

An der Politik von Schwarz-Gelb ließen Stegner und Unfried nicht viel Gutes. Wie an Horst Seehofers Forderung, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Dies sei EU-rechtlich nicht durchsetzbar populistisch, ausländerfeindlich und ungerecht, so Harald Unfried. Gerade in Niederbayern gibt es viele Gemeinden, mit 75 Prozent Auspendlern, die dann für ihren Weg zur Arbeit finanziell bestraft werden. Obendrein hat die CSU bei der Landesbank zehn Milliarden versenkt, während Brücken und Straßen immer maroder werden.

Altersvorsorge

„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll eine Vollrente ohne Abzüge erhalten", so Unfried. Stegner ergänzte: „Den Wohlstand erwirtschaften die Arbeitnehmer. Die, die am höchsten verdienen – die oberen fünf Prozent – sollen mehr Einkommenssteuer und Vermögenssteuer zahlen." Es kann nicht sein, dass Arbeiter eine Rente erhalten, die am Sozialhilfeniveau liegt. Unfried: „Wenn man von seiner Arbeit nicht leben kann, hat das nichts mit sozial zu tun."

So war es auch ein Fehler vor zehn Jahren, die Rente mit dem Riester-Modell den Finanzmärkten zu öffnen. Das hat nicht funktioniert und wird in 20 Jahren zu Massenarmut führen. „Zukünftig brauchen wir wieder das Solidaritätsprinzip für die Rente und nicht den Kapitalmarkt", so Unfrieds Ziel und „für eine ausreichende Rente müssen Hungerlöhne abgeschafft werden."

Lohnpolitik

Stegner betonte, sozial ist, was gute Arbeit schafft, von der man Leben kann. Dabei müssen Arbeitnehmer zur Gerechtigkeit gezwungen werden, gerade in Sachen Leiharbeit. Das SPD-Prinzip lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Firmenbosse, die Millionen ins Ausland schaffen, aber Jugendlichen den beruflichen Aufstieg versagen, handeln zu tiefst unsozial."

Asozialität hat für Harald Unfried in der Lohnpolitik keinen Platz. „Es kann nicht sein, dass Firmen Arbeitnehmer zuerst rausschmeißen, um sie anschließend als Leiharbeiter mit geringerem Lohn wieder einszutellen. Und das vor allem, dass für junge Menschen eine gesicherte Lebensplanung wieder möglich wird.

Steuerkonzept

Bei einem Durchschnittslohn von 34.000 Euro sind wir mit der SPD-Forderung mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent weit davon entfernt, die Mittelschicht zu belasten, rechnete Harald Unfried vor. Der Spitzensteuersatz lag während der Regierung von Helmut Kohl sogar bei 53 Prozent. Zudem müssen Großkonzerne wieder in die Steuerpflicht genommen werden., ebenso wie es nicht sein kann, dass ein Unternehmensvorstand das 1.000fache des Lohns eines Mitarbeiters erhält.

Ebenfalls gehört die Ungerechtigkeit abgeschafft, dass Steuersünder bei einer Selbstanzeige straffrei bleiben. Das gibt es ja bei anderen Delikten auch nicht. Obendrein müssen Wetten auf bestimmte Finanzprodukte verboten werden.

Europa

Das größte Versagen von Angela Merkel liegt darin, dass 10 Jahre nach der Finanzkrise auf den Kapitalmärkten immer noch frei gezockt werden kann, kritisierte Harald Unfried die Regierungschefin. „Die Politiker müssen den Finanzmarkt managen und nicht die Hedgefonds."

Energiewende

Für Ralf Stegner ist klar: "Die Wertschöpfung der erneuerbaren Energien muss genutzt werden. In Schleswig Holstein liegen wir zwischen zwei Meeren und da nutzen wir die Windenergie. Schwarz-Gelb sind ja auch die Farben, die vor Radioaktivität warnen".

Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den Grundrechten und damit zu den Positionen der SPD. Eine Mietpreisbremse müsse her, so Harald Unfried und zukünftig soll der Vermieter den Makler komplett bezahlen und nicht der Mieter anteilsmäßig.

Euro

Für Harald Unfried ist klar: „Der Euro hat eine Zukunft und der Euro stellt einen großen Fortschritt für den Binnenmarkt dar." Allerdings muss sich in der Rettungspolitik von Schuldenstaaten etwas ändern, denn daran verdienen in erster Linie die Banken. Auch Vorschriften gegenüber Griechenland, nicht mehr als sechs Prozent des Bruttosozialprodukts in das Gesundheitswesen zu investieren, stößt bei den Sozialdemokraten auf Ablehnung: „Das kostet vielen Griechen das Leben!"

Vielmehr brauche Griechenland mehr Steuerprüfer und aus der Finanzrettung müssen neue Wachstumsimpulse entstehen. Willy Brand sagte: „Politik taugt nur dann etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht."

Im Bild von links Landtagskandidatin Ruth Müller, Ralf Stegner, Bundestagskandidat Harald Unfried und stellvertretende Landrätin Christl Engelhard.