Schon vor der letzten Wahl des Bürger- meisters und der 16 Gemeinderäte war die Neugestaltung der Tiefenbacher Ortsmitte das große Thema. Von einem neuen Rathaus war damals noch keine Rede, auch in den Wahlversammlungen nicht. 482 Bürgerinnen und Bürger haben Anfang des Jahres sogar Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerentscheids geleistet, dass sie kein neues Rathaus in der Tiefenbacher Ortsmitte haben wollen. Das jetzige Rathaus sei erst vor kurzem mit großem finanziellen Aufwand rundum saniert worden, inclusive behindertengerechte Zuwegung.
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Die Kosten für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen bei der Berufsschule I (Luitpold- straße, Foto) sowie der Berufsschule II (Wolfgangsiedlung) sind zusammen mit 96 Millionen Euro veranschlagt. Landrat Josef Eppeneder hat schon mehrmals öffentlich durchblicken lassen, dass der Kostenrahmen wohl überschritten werde. Für die Berufsschule wurde ein Zweckverband aus Stadt und Landkreis gegründet. - Jetzt sorgen sich die FDP-Stadträte Prof. Dr. Zeitler, Dr. Fick und Hoffmann um die Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens beim "Mammutprojekt" Berufsschulen. Sie richteten an die Stadt den folgenden Antrag:
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Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.
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Landshut. Abseits von der aktuellen Pro- und Kontra-Debatte um den Denkmalschutz für das gesamte ehemalige JVA-Areal bitten jetzt (4.04.) die Stadträtinnen Margit Napf und Rosemarie Schwenkerk (BfL) mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf darum, er möge sich dafür einsetzen, dass der großflächige Innenhof des ehemaligen Gefängnisses für Parkmöglichkeiten freigegeben wird. Der Innenhof sei über die Wittstraße gut anzufahren.
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Am 3. November 2012 kam es zu einem bisher immer noch nicht augeklärten Brandan- schlag auf die Wohnanlage von Asylbewerbern (Vermieter: Familienangehörige von Landrat Josef Eppeneder) in Wörth. Die Mitglieder des Runden Tisch Landshut sind jedoch mit den bisherigen Ermittlungen bzw. Ergebnissen absolut nicht zufrieden. Sie wenden sich daher direkt an den Leitenden Oberstaatsanwalt Horst Günther Schladt mit einem Offenen Brief:
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Manfred Hölzlein. Stadtrat seit 1972, Bezirkstagspräsident, steht nun auch an der Spitze der Bundeswahlkreis-Konferenz der CSU im Bundestagswahlkreis Landshut: Einstimmig haben eine Reihe von Mandatsträgern, unter ihnen der Europa-Abgeordnete Manfred Weber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Götzer, Niederbayerns Bezirkstagspräsidenten als Nachfolger von Josef Seidl (Kumhausen) gewählt.
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Am Mittwoch, 10. April wird nun endlich die Petition von Rosi Steinberger (Foto) und den niederbayerischen Grünen im Petitions- ausschuss des bayerischen Landtags behandelt, die den Schutz der Bienen zum Inhalt hat. Die Petition wurde bereits im Oktober letzten Jahres eingereicht. „Es wird langsam Zeit, dass sich der bayerische Landtag mit dieser Petition befasst", sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Denn bald beginnt die Maisanbauzeit. Danach macht die Petition keinen Sinn mehr.
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Die Vorstandschaft der Landkreis-SPD besichtigte zusammen mit den SPD-Kreisräten den Neubau des Landkreisgymnasiums in Ergolding. Durch den Neubau führten die verantwortlichen Architekten Brigitte Hörnle (Behnisch Architekten) und Markus Neuber (Architekturbüro Leinhäupl und Neuber). Die Besucher zeigten sich beeindruckt von der Architektur und der Haustechnik des Neubaus.
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Im Rahmen einer Kreis-Delegiertenversammlung wählt die CSU im 150.000 Einwohner großen Landkreis Landshut am Dienstag, 18. April, um 19 Uhr im Gasthaus Scheugenpflug, Hüttenkofen, Gemeinde Niederaichbach, ihren Landratskandidaten. Einziger Kandidat ist Daniel Sporer (46), in der zweiten Amtsperiode Bürgermeister von Wörth und einer der vier Vize-Landräte.
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Die Grünen im Landkreis Landshut treffen sich am Donnerstag, 11. April, zur Jahreshauptversammlung beim Vilserwirt in Altfraunhofen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Kreisvorstands, der Beisitzer, sowie der Fachbeiräte. Die beiden Vorsitzenden Rosi Steinberger und Alexander Braun laden alle Mitglieder zu dieser Versammlung ein.
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„Die Bestrebungen der EU auf eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung sind nahezu ungebremst im Gange", so Stadträtin Elke März-Granda. Dies, obwohl die UNO 2010 den Zugang zu sauberem Trinkwasser in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen hat. Um über die Problematik zu diesem Thema zu informieren zeigt die ödp am Mittwoch, 17. April, um 19.30 Uhr im Kinoptikum in Landshut den hochbrisanten Dokumentarfilm „Water Makes Money". Dabei geht es nicht nur um Wasser, sondern vor allem auch um Geld und Korruption und um die Menschen, die um ihr Menschenrecht auf Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser betrogen werden.
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Landshut. Im April sind lediglich acht Sitzungen des Stadtrats, darunter am Freitag, 19. April, eine Vollsitzung aller 44 Stadträte angesetzt. Noch immer, seit Weihnachten 2011, liegt Stadtrat Mundi Lohr im Koma. Wenn man den Ankündigungen bei den Haushaltsberatungen zum Ende des letzten Jahres glauben darf, dann sollen in diesem Jahr ja konsequent Sparvorschläge im Hinblick auf die kommenden Jahre entwickelt werden.
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Am Mitwoch (27.03.) fanden im Bernlochner die Neuwahlen der Jungen Union Landshut-Stadt statt. Kreisvorsitzender Thomas Haslinger (26) wurde zum dritten Mal als Vorsitzender einstimmig von 26 anwesenden JU-Mitgliedern (dürfen nicht älter als 35 sein) wiedergewählt. Später kündigte Haslinger (1. Reihe, Bildmitte), der aktuell mit seiner Doktorarbeit beschäftigt ist, an, dass dies seine letzte Amtszeit als JU-Chef sein werde.
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„Geldbeutel auf zum Eierkauf!" So appellierte der Vorsitzende der „Bürger für Landshut", Andreas Löscher, schon am Donnerstag und erneut am Samstag an die Landshuter zu Gunsten der Benefizaktion rund um den Narrenbrunnen in der Altstadt.
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Nach der Renovierung der Beckenanlagen in der Pestalozzi-Schule hat die REHA-Aquagymnastik des ETSV 09 Landshut seine Trainingsstunden wieder aufgenommen. Die Übungszeiten der Aqua-Gymnastik Gruppen sind immer Montags von 18.30 bis 19.15 Uhr und von 19.15 bis 20 Uhr sind die Aqua-Gymnastik Gruppen im Hallenbad der Pestalozzischule in der Jürgen Schumann-Straße in Landshut.
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Während die Freien Wähler" in Stadt und Landkreis Landshut sowie im Stimmkreis Dingolfing-Vilsbiburg (Direktkandidatin Jutta Widmann, Foto) ehrgeizige Ziele bei den kommenden Wahlen anstreben, bläst plötzlich Hubert Aiwanger auf Bundesebene ein eiskalter Gegenwind um die Ohren. Der Rücktritt von Adenauer-Enkel Stephan Werhahn (59) hat Gräben aufgerissen.
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Die Wahlvorschläge für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 228 Landshut, der die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Kelheim umfasst, sind bis 15. Juli, 18 Uhr, schriftlich beim Kreiswahlleiter, Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn, einzureichen.
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Monatelang wurde Martin Wiese nicht nicht mehr in Landshut gesichtet. Heute, Ostersamstag, hatte er bei einer Demo bzw. Kundgebung von Nationalen Sozialisten kurz nach 13 Uhr am Ländtor zusammen mit ca. 15 Agitatoren samt schwarz-roten Fahnen und Transparenten einen Auftritt. Die Polizei hatte alles fest im Griff.
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Der Expansionskurs der Grünen im Landkreis Landshut hält weiter an. Nach den Ortsverbän- den Kumhausen, Vilsbiburg, Adlkofen und Bodenkirchen wurde letzte Woche der Orts- verband Altdorf gegründet. Die beiden Kreisvorsitzenden Rosi Steinberger und Alexander Braun konnten zur Versammlung im Gasthof Frauenbauer zwei neue Mitglieder begrüßen.
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Der Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke und das Landshuter Kinoptikum laden am 3. April um 19:30 Uhr zum Film "The Lady" mit vorhergehender Diskussion über die politische Lage in Myanmar ein. Der Spielfilm zeigt das Leben der Oppositionspolitikerin und Friedensnobel- preisträgerin Aung San Suu Kyi. Gambke ist Vorsitzender der ASEAN Parlamenta- riergruppe des Deutschen Bundestags.
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