Bei der Übergabe der Unterschriften von links: Jochen Reuter, Stefan Barts, OB Alexander Putz, Evi Hierlmeier und Stephan Reinkowski. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (12.12.2022) Am 21. Juni war der Startschuss beim Firmer Bräu mit dem Ziel, die Untere Neustadt in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Am heutigen Dienstag übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens 570 gesammelte Listen im Alten Plenarsaal an Oberbürgermeister Alexander Putz. Jetzt folgt die Auswertung durch die Verwaltung. Rund 3.300 Unterzeichner sind notwendig, um ein Ratsbegehren oder einen Bürgerentscheid zu starten.
OB Alexander Putz würdigte das Engagement der Bürgerinitiative und erklärte den weiteren Ablauf. Die Verwaltung wird rund zwei Wochen benötigen, die eingetragenen Namen in den Listen auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Unterzeichner mit Wohnsitz außerhalb der Stadt Landshut, mit falschen Adressangaben oder unleserlichen Eintragungen müssen herausgestrichen werden. Erfahrungsgemäß, so Putz, betrifft das rund zehn Prozent der Unterzeichner.
Mitinitiatorin Evi Hierlmeier wähnt sich guten Mutes, dass die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht wird. Ihre eigene Überprüfung ergibt etwas über 3.700 Unterzeichner. Natürlich konnte sie die Adressen nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen. Hierin schlummert noch eine Dunkelziffer.
Auf jeden Fall, darauf machte Oberbürgermeister Alexander Putz aufmerksam, sei es möglich, in den nächsten Tagen noch Unterschriften nachzureichen. Dies griff Evi Hiermeier als positives Signal auf und bittet darum, Listen, die noch bei Landshuter Bürgern im Umlauf sind, bald möglichst in der Geschäftsstelle des Bund Naturschutz in der Altstadt 105 abzugeben.
Die Untere Neustadt sei viel zu schade, um dieses historische Ambiente nur als Parkplatz zu gebrauchen, so die Verantwortlichen der Bürgerinitiative, die dort dauerfaft mehr Lebensqualität etablieren wollen.
Wenn die Verwaltung ihre Aufgabe erledigt hat, wird das Stadtratsplenum am Freitag, 27. Januar, am Zug sein. Es entscheidet, ob das Bürgerbegehren angenommen wird. Daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten: Entweder der Stadtrat stimmt in Form eines Ratsbegehren dafür, die Ziele anzunehmen und die Untere Neustadt in eine Fußgängerzone umzuwandeln, oder es kommt zu einem Bürgerentscheid. Dann stimmen Landshuts Bürger, ähnlich wie bei einer Wahl an der Urne darüber ab.
OB Alexander Putz kündigte für den 27. Januar jedenfalls eine umfassende Information der Stadträte zu dem Thema an, um das Für und Wider zu beleuchten. Dabei geht es Verkehrszahlen oder auch um den Wegfall der Parkplätze. „Wir wollen uns sehr ernsthaft damit beschäftigen“, kündigte das Stadtoberhaupt an. „Sollte es zu einer Fußgängerzone kommen, wäre das ein dauerhafter Zustand, wie am Freitag Vormittag, wenn der Wochenmarkt stattfindet“, fasste es Putz zusammen.
„Fußgängerzone Neustadt – für ein lebendiges, sicheres und attraktives Landshut“, lautete der Slogan der Bürgerinitiative. Aus ihrer Sicht sollte die Attraktivität dieses Areals in der historischen Innenstadt gestärkt werden. Bisher wird das Geschehen dort durch parkende Autos und Parksuchverkehr geprägt. Statt dessen sollte sich hier ein Platz für die Bürger entwickeln mit attraktiver Gastronomie im Freien, mit Platz zur Begegnung und Platz auf dem sich auch der Handel präsentieren kann.
Zum Ausgleich der Parkplätze stehen genügend Stellplätze in den nahen Garagen der Sparkasse, des CCLs oder in der Gestütstraße zur Verfügung, so Evi Hierlmeier, die auch an einen positiven Effekt für den Klimaschutz erinnerte, wenn weniger Verkehr durch die Untere Neustadt zwischen dem Firmer Bräu und der Ursulinenenge rollt.
