„Atomstromsubventionen – ja, bitte!" dies war das erschreckende Fazit des vergangenen Werksenats, für das die Mehrheit der Politiker stimmte. Es hätte ein deutliches Signal der Landshuter Stadträte gegen die Subventionierung von Atomstrom mit Steuergeldern sein sollen, aber dann kam alles anders. Hintergrund war ein Antrag der ÖDP.
Dieser Antrag hatte zum Ziel hatte, dass sich die Stadt einer Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau wegen eines Verstoßes der EU-Kommission gegen das EU- Beihilferecht anschließt. Denn im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mit knapper Mehrheit ein Subventionsprogramm in enormer Höhe von ca. 23,5 Milliarden Euro für den Neubau eines der größten und teuersten Atomkraftwerke der Welt beschlossen. Insbesondere Deutschland, als eines der größten Geberländer der EU wird dann mittels Steuergelder kräftig zur Kasse gebeten. Die Subventionen laufen auch dann weiter, wenn die Reaktoren aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder abgeschaltet werden.
Zwischenzeitlich hat auch Österreich gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Klage eingereicht und Luxemburg wird vermutlich folgen. Die Anstrengungen der vielen kleinen Stadtwerke, die sich seit Jahren bemühen, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern, um energieautark zu werden, wird dadurch konterkariert. Denn der subventionierte Atomstrom wird zu Billigpreisen importiert und den deutschen Strommarkt überschwemmen.
Deshalb hätten sich die Werksenatsmitglieder nicht nur aus umwelt- und energierelevanten Gründen, sondern auch wegen einer Wettbewerbsverfälschung für eine Beschwerde aussprechen müssen.
Den Zuhörern der Sitzung kam es vor als säßen sie im falschen Film. Denn die bisher immer wieder politisch bekräftige Abkehr der Landshuter Politiker gegen Atomstrom war auf einmal obsolet. Dass ein FDP-Politiker, wie Norbert Hoffmann, für eine Subventionierung stimmte, war ja noch nachvollziehbar aufgrund der seit Jahren konsequenten Pro-Atomstrom-Gesinnung. Aber wenn dann die Stadträte Klaus Pauli (SPD), Wilhelm Hess (CSU), Prof. Dr. Thomas Küffner (LM), Thomas Haslinger (CSU - Junge Liste/BfL) und auch ein Rudolf Schnur (CSU) gegen eine Beschwerde stimmen, stößt das auf völliges Unverständnis. Begründet wurde dies von den Politikern beispielsweise damit, dass dieses Signal doch die anderen, wie zum Beispiel die EU, die Bundesregierung oder der Städtetag geben sollen.
Aber keine Sorge liebe Landshuter, so schlimme Umweltfrevler sind einige unsere Stadträte doch nicht. Vielmehr ist es schon sehr bemerkenswert, wenn beispielsweise die Landshuter Mitte vor dem Rathaus Stoffbeutel gegen Plastiktaschen ohne Zuzahlung eintauscht. Und dann haben wir ja noch das Umweltzentrum und die berühmte Landshuter Umweltmesse, an dessen Spitze Rudolf Schnur steht.
Aber Moment mal – Rudolf Schnur? Das war doch einer der Stadträte, der sich nicht der Beschwerde gegen Atomstromsubventionen anschließen wollte. Aber welcher Landshuter erinnert sich noch bis zur nächsten Wahl an diese beispielhafte Doppelmoral?
gez.
Lisa Steinberger
84181 Neufraunhofen
