Eigentlich forderte die "Opposition" heute (23.04.) im Kreisausschuss den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur Unterbringung von 23 Asylanten in einem Wörther Gasthof, der von der Tochter des Landrats käuflich erworben wurde. Herausgekommen ist, dass jetzt die Verwaltung prüft, wie ein solches Gremium gegründet werden kann, ohne die Geschäftsordnung ändern zu müssen. Der 60-köpfige Kreistag hat dann das letzte Wort.
Ruth Müller (SPD) spitze das Thema zu: „Wir wollen wissen, was an dem G'schmackerl dran ist, das über dem Landkreis liegt, damit es sich nicht zu einer Dunstglocke entwickelt." Denn laut Müller überlegte auch bereits die Gemeinde Wörth im Februar, den Gasthof zu erwerben. Da sie zu diesem Zeitpunkt nichts von einem Bedarf zur Unterbringung von Asylanten wusste, unterließ sie den Ankauf.
Landrat Eppeneder kommentierte dies ganz kurz und knapp: „Das ist mir neu". Denn der Bedarf zur Unterbringung von Asylanten soll seitens der Regierung bereits seit dem 20. Januar bekannt gewesen sein.
Hans Weinzierl, Rottenburg (Freie Wähler), hackte nach: „Welcher Zusammenhang besteht in dem zeitnahen Ankauf eines Objektes und dem Abschließen eines lukrativen Mietvertrages?"
Landrat Josef Eppeneder gab sich offen, ohne auf die Fragen konkret einzugehen: „Es ist auch in meinem Interesse alles aufzuklären. Wir haben nichts zu verbergen" und versprach den SPD-Antrag über Zahlungsvorgänge und Zuweisungen schriftlich zu beantworten, da dies nichts für eine öffentliche Sitzung sei.
Antrag auf Untersuchungskommission
Die Bildung einer Untersuchungskommission mit je einem Fraktionsvertreter, die zusammen mit der Verwaltung die Angelegenheit aufklärt", forderte Peter Dreier (Freie Wähler). Hans Bauer (CSU) lehnte jedoch ein weiteres Gremium ab. „Das kann auch in der Fraktionsführerrunde besprochen werden."
Hans Weinzierl schloss sich dem Antrag von Peter Dreier an. „Die Aufklärung dieser Vorgänge ist ein Untersuchungsauftrag." Rosi Steinberger (Grüne) stimmte dem zu: „Wir brauchen ein unabhängiges Gremium, das nicht unter dem Vorsitz des Landrats steht."
„Wofür ein Untersuchungsausschuss, ich habe mich in dieser Angelegenheit korrekt verhalten", konterte Landrat Eppeneder, als wolle er sagen, hier gibt es nichts aufzuklären. Auch die Regierung von Niederbayern hat ja schon festgestellt, dass es keinen Grund gäbe, rechtliche Schritte einzuleiten.
„Um was geht es jetzt überhaupt?"
Hans Keil (CSU), Ortsvorsitzender in Hohenthann, gab sich völlig unwissend. Er wohne in einer Gegend, wo das Wochenblatt nicht verteilt werde. „Worum geht es denn jetzt überhaupt", wollte er wissen. Über soviel Unwissenheit blieben Hans Weinzierl, Ruth Müller, Rosi Steinberger und Peter Dreier kurz die Luft weg. Sie erklären dem jungen Kreisrat dann nochmals den Sachverhalt:
„Es geht um den Vorwurf, dass die Tochter des Landrats eine Immobilie gekauft hat, in der kurz darauf Asylanten untergebracht wurden." Darauf erklärte Eppeneder gebetsmühlenartig: „Ich habe bei der Verteilung nicht mitgewirkt."
Der geschäftsleitende Beamte des Landratsamts, Albrecht Alram, gab zu bedenken, ob eine Untersuchungskommission in der Kreisausschusssitzung überhaupt beschlossen werden kann, oder ob der Kreistag dazu zuständig sei. Hans Weinzierl stimmt dem Weg über den Kreistag zu.
Landrat Eppeneder: „Stimme dem zu"
Letztendlich wurde der Antrag weit weniger konkret formuliert, als durch Bürgermeistersprecher Peter Dreier beantragt. Übrig blieb, die Verwaltung wird prüfen, was möglich ist, ein solches Aufklärungsgremium zu gründen, das nicht unter dem Vorsitz von Landrat Eppeneder tagt, ohne die Geschäftsordnung dafür ändern zu müssen.
Dieser Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
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