Vor zwei Wochen wählte die FDP bei ihrem Parteitag in Bamberg völlig überraschend Albert Duin zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Mit Duin wollen die Liberalen ihren politischen Neustart beginnen. Am Dienstag, 18. Dezember, kommt Albert Duin nach Landshut. Um 20 Uhr spricht er im Hotel-Restaurant Goldene Sonne in der Neustadt 520. Die FDP will mit Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz und vor allem Vertrauen die politische Gestaltungskraft zurückzugewinnen.- Alle Interessenten - auch Nichtmitglieder - sind willkommen.
Sofort nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 wurden zahlreiche Schutzmaßnahmen an vielen deutschen Atomkraftwerken vorgenommen. Doch der für dringend nötig erachtete Bau der Mauer um das atomare Zwischenlager Bella in Ohu/Niederaichbach wird verzögert.
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Mit einem gemeinsamen Bummel über den Landshuter Weihnachtsmarkt beenden die Grünen aus Stadt und Landkreis am Freitag, 13. Dezember, ihre Aktivitäten im diesem Jahr. MdB Dr. Thomas Gambke und MdL Rosi Steinberger haben ihr Kommen zugesagt. Treffpunkt: 19:00 Uhr vor der Krippe auf dem Weihnachtsmarkt.
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Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat mit seiner CSU-Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, eine stärkere Beteiligung an der Energiestrategie im grenznahen Tschechien einzufordern.
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Am Montag, 9. Dezember, hält Fraktionsvorsitzender und MdL Helmut Radlmeier im Fraktionsbüro des Rathauses eine Bürgersprechstunde von 14.00 bis 15.00 Uhr. Dort ist er auch unter Tel.0871/88 1393 zu erreichen.
Am Mittwoch (4.12.) trafen sich Mitglieder des ÖDP- Ortsverbandes und Interessierte beim monatlichen Stammtisch „Zeit werds'", der dieses Mal die Haushaltslage der Stadt Landshut zum Thema hatte. ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann (Foto) ließ keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Situation der Stadt Landshut desolat ist. „Schon die Pflichtaufgaben sind kaum mehr zu schultern. Ob zukünftig die sogenannten freiwilligen Leistungen noch im gewohnten Umfang erfolgen können, ist sehr zweifel- haft", so die Stadträtin. Sie wies darauf hin, dass alleine für die Schulden jährlich 15,2 Millionen Euro an Zinsen und Tilgung zu zahlen sind.
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Einen weiteren Stadtspaziergang durch die Altstadtgassen veranstaltet die Grüne Stadtratsfraktion, angeführt von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner, am Samstag, 7. Dezember. Treff um 16.30 Uhr in der Spiegelgasse, Ecke Balsgäßchen.
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Das Lindner-Hotel "Kaiserhof", mit 285 Betten das bisher mit Abstand größte Hotel in Landshut, schließt heute, Freitag (6.12.). Nach dem Bernlochnerkompelx auf der anderen Isar-Brückenseite wurde dieses 1982 eröffnete Hotel plötzlich zu einem weiteren Problemfall. Einige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch keinen Ersatz-Arbeitsplatz gefunden.
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Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag.
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Nicht weniger als 56 stimmberechtigte Vereinsmitglieder der neu formierten Landshuter Mitte (LM) wählten am Mittwochabend im Gasthof Ulrich Meyer (Piflas) 44 Stadtratskandidaten. Die Liste wird angeführt von Prof. Dr. Thomas Küffner (42), Stadtrat seit 2008. Danach folgt auf Platz 2 der Bankkaufmann Hans-Peter Summer (54), ebenfalls Stadtrat seit 2008. Auf Platz 3 kandidiert Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner (53), Stadträtin seit 2002.
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Am Samstag 16. November, fand an sechs Atomstandorten in Deutschland, darunter auch bei den Atomkraftwerken in Ohu bei Landshut eine Störfall-Luftballonaktion statt. Etwa 80 Teilnehmer ließen um fünf vor zwölf bei Hochnebel und leichtem Wind knapp 500 Luftballons mit Info- und Antwortkarten in die Luft steigen. Mit dieser Aktion sollte aufgezeigt werden, wie sich eine radioaktive Wolke bei einer Reaktorkatastrophe in Abhängigkeit von der Windstärke und der Windrichtung ausbreiten würde. - Unterdessen wurden einige Fundorte gemeldet. So wurde der erste Ballon ca. eine Stunde nach dem Start in Tondorf gefunden, also etwa 23 km vom Startpunkt entfernt. - „Das derzeitige Evakuierungsszenario umfasst derzeit nur eine Entfernung von 10 km um ein AKW. Die Ballonaktion hat also gezeigt, dass die radioaktive Wolke bereits nach einer Stunde dieses Evakuierungsgebiet weit hinter sich gelassen hat – und das bei leichtem Wind."
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Landshut. Am Dienstag, 10. Dezember, hält von 17:30 – 18:30 Uhr Sadtrat Dietmar Franzke im Büro der SPD-Stadtratsfraktion, Zimmer 226/227, Rathaus- Nebengebäude (Eingang Altstadt, Haupteingang, 2. Stock), eine Sprechstunde ab. 1423In dieser Zeit ist er erreichbar unter Tel.-Nr. 88-1423.
Heute, Mittwoch, 19.30 Uhr, wählt die neu formierte politische Gruppierung der Landshuter Mitte (LM) im Gasthaus Ulrich Meyer (Piflas) 44 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 16. März 2014. Der Verein, dem Mitglieder verschiedener Parteien beitreten können, zählt angeblich bereits 170 Mitglieder.
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Just am Dienstag, da Stadträte vehement zusätzliche Kredite forderten, damit Schulen erweitert bzw. saniert werden können, erreichte die Stadt die Nachricht, dass Landshut mit seinen 66.000 Einwohner bei der Kaufkraft bundesweit auf Platz 2 liegt. Die gleiche Stadt ist andererseits so hoch öffentlich verschuldet (über 270 Mio. Euro), dass die Regierung keinerlei zusätzliche Kreditaufnahmen mehr erlauben will.
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Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen sich am Samstag im Landshuter Rathaus die Mitglieder der CSU-Fraktion aus Aichach mit den beiden CSU-Stadträten Dr. Dagmar Kaindl und Rudolf Schnur. Als Stellv. Fraktionsvorsitzender begrüßte Schnur die Gäste und stand Ihnen zu allen Fragen der Stadtpolitik ausführlich Rede und Antwort.
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Die dringend notwendige Erweiterung der Grundschule St. Konradin in Auloh (Foto) ruft jetzt auch die Grünen auf den Plan. Stadträtin Sigi Hagl (Fraktionschefin) und Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wollen per Antrag erreichen, dass die Stadt umgehend mit der Regierung von Niederbayern über die Genehmigung einer weiteren Sonderneuverschuldung ab 2014 für die notwendige Erweiterung der Grundschule St. Konradin in Auloh verhandelt.
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Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte (LM) bietet am Samstag, 7. Dezember, eine Bürgersprechstunde an. Prof. Dr. Thomas Küffner, Fraktionsvorsitzender der LM, ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0172 8293254 erreichbar.-
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Das politische Jahr der Stadt Landshut neigt sich dem Ende zu. Im Dezember finden nur mehr wenige Sitzungen des Stadtrats statt. Am 16. März des neuen Jahres werden ja bereits 44 Stadträte aus wohl 450 Bewerberinnen und Bewerbern neu gewählt. Die laufende sechsjährige Stadtratsperiode endet zum 30. April, just am ersten Tag der Frühjahrsdult.
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Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke konnte kürzlich den gesamten Gemeinderat von Wurmsham in Berlin begrüßen. "Kommunal- und Bundespolitik sind eng miteinander verbunden. Umso mehr freue ich mich, wenn einmal ein kompletter Gemeinderat nach Berlin kommt", so MdB Dr.Gambke.
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Im Bild vorne links Stadtrat Helge Teuscher beim Vortrag bei der Klausur der Jungen Liste.
Am Wochenende fand die Klausurtagung der Stadtratskandidaten der Jungen Liste statt, um sich auf den Wahlkampf einzustimmen. Zunächste gab es einen gemeinsamen Fototermin, um alle nötigen Bilder für Flyer, Homepage, Internetwerbung und Plakate zu schießen.
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